Beschluss:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau stimmt dem Bürgerantrag in weiten Teilen zu und beauftragt die Verwaltung, bei zukünftigen Planungen die Ergebnisse der vorliegenden faunistischen und floristischen Kartierungen und Bestandsaufnahmen entsprechend der im Sachverhalt der Vorlage dargestellten Vorgehensweisen zu berücksichtigen und alle Maßnahmen mit den zuständigen Behörden abzustimmen.

 

Im Namen der Petenten trägt Frau Jansen vor. Sie bedankt sich dafür, dass bereits einige Punkte aus der Bürgeranregung umgesetzt worden seien. So sei die Gefahr, die von den Trails ausging durch den Aufbau von Hindernissen eingedämmt und bereits eine der drei Aussichtsplattformen umgebaut, restauriert und barrierefrei zugänglich gemacht worden. Bei der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Bau und des Kulturausschusses am 19.09.2023 sei leider ohne Berücksichtigung der Gutachten des LANUV und der Biologischen Station die Planung des Meerbuscher Kulturkreises (MKK), weitere acht Kunstwerke in Ufernähe aufzustellen, vorgestellt worden. Dieses widerspräche gänzlich dem Sinn der Bürgeranregung, die Uferbereiche zu schützen. Frau Jansen zitiert einige Punkte der Gutachten. Sie erklärt, dass durch den Aufbau zusätzlicher Kunstwerke, zusätzliche Flächen versiegelt und die Natur gestört würde. Sie weist nochmals darauf hin, dass der Druck auf die Natur am Latumer See schon jetzt hoch sei und keinesfalls weitere Maßnahmen ergriffenen werden sollten, die diese Situation weiter verschärfen. Die Beschlussvorlage der Verwaltung gehe in die richtige Richtung, sei jedoch zu allgemein und vernachlässige die wichtigen Aspekte des Schutzes der Uferbereiche, sinnvolle Maßnahmen zur Verminderung der Lärm- und Müllbelastung und konkrete Maßnahmen zum Naturschutz.

 

Ratsherren Schoenauer und Banse unterstützen den in der Beschlussvorlage beschriebenen Ansatz, eine Harmonisierung zwischen den Belangen des Naturschutzes und den Bereichen Freizeit, Erholung und Kultur herzustellen. Ratsherr Schoenauer beantragt, dass etwa ein Drittel des westlichen Uferbereiches (auf Höhe des kleinen Wäldchens) von jeglichen Beeinträchtigungen ausgenommen bleiben soll und die Verwaltung in diesem Bereich eine Aufwertung prüft.

 

Sachkundige Bürgerin Hansen befürwortet den Bürgerantrag und macht den Vorschlag, den Kunstpfad Richtung Pappelallee fortzusetzen, um die Beeinträchtigung der Natur am Latumer See möglichst gering zu halten. Den von Ratsherrn Schoenauer benannten Schutzbereich befürwortet sie. Der Latumer See sei der einzige See im Stadtgebiet im Eigentum der Stadt Meerbusch. Deshalb habe man dort die Möglichkeit nachhaltige Maßnahmen umzusetzten.

 

Ratsherr Quaß erinnert daran, dass Anlass der Bürgeranregung die Planung von Landschaftsarchitekten Henne gewesen sei. Diese Planung sei inzwischen nicht mehr relevant. Nun würden Überlegungen angestellt, was am Latumer See realisiert werden könnte. Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN könne er folgen, weil darin das Thema Kunstpfad weiter konkretisiert werde.

 

Auf die Aufforderung von Ratsherrn Wagner die Sicht der Verwaltung darzustellen, führt Herr Betsch aus, dass es letztendlich eine politische Entscheidung sei, was am Latumer See passieren werde. Allerdings würde bei allen Maßnahmen die ökologischen Aspekte rund um den Latumer See berücksichtigt. Der zuständige Fachausschuss und die untere Naturschutzbehörde würden bei jeder Maßnahme beteiligt.

 

Ratsherr Gabernig geht davon aus, dass der MKK nicht die finanziellen Möglichkeiten habe, in den nächsten Jahren viele Kunstwerke aufstellen lassen zu können. Wenn es jedoch konkret werde, würde in jedem Einzelfall geprüft und darüber beschlossen. Ratsherr Bertholdt betont, dass Kunst sich dem Naturschutz unterordnen müsse und dass dieses auch der MKK so sehe.

 

Frau Jansen befürwortet den Vorschlag von sachkundiger Bürgerin Hansen, den Kunstpfad auf der Pappelallee fortzusetzen und am Latumer See höchstens noch zwei weitere Kunstwerke aufzustellen. Sie habe bei der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Klima, Umwelt, Bau und Kultur nicht den Eindruck gehabt, dass der MKK den Naturschutz über die Absicht, am Latumer See Kunstwerke zu installieren, stelle.

 

Dezernent Annacker berichtet, dass in der gemeinsamen Sitzung der Kulturausschuss beschlossen habe, dass der MKK die Planungen zum Kunstpfad fortsetzen könne. In der Diskussion sei deutlich geworden, dass es problematisch werde, wenn der Kulturausschuss Beschlüsse fassen würde, die nicht im Einklang mit dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau stünden.

 

Ausschussvorsitzende Neukirchen lässt zunächst über die noch offenen Punkte aus der Bürgeranregung abstimmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss Klima, Umwelt, Bau beschließt die noch offenen Punkte der Bürgeranregung zur Umgestaltung des Latumer Sees:

 

• Schutz und Erhalt der Uferbereiche, um Tieren ungestörten Lebensraum zu bieten
• Maßnahmen zur Verhinderung von Lärm- und Müllbelastung und zur Verhinderung des Eintrags in das Gewässer ergreifen
• Konkrete Maßnahmen zum Schutz der Natur ergreifen

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	2
FDP		2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	3
GRÜN-alternativ	1
UWG/Freie Wähler	1
DIE FRAKTION	1
Gesamt:	8	9	0

 

 

Antrag der CDU-Fraktion

 

Der Ausschuss Klima, Umwelt, Bau beschließt, dass der mittlere westliche Uferbereich des Latumer Sees von jeglichen Beeinträchtigungen ausgenommen wird.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

Es folgt der Beschluss über den Beschlussvorschlag der Verwaltung (s.o.)

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen