Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt, der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum behördlichen Fischereiwesen zuzustimmen.

 

Beigeordnete Scholten führt zu den Inhalten der Vorlage aus.

 

Ratsherr Focken erkundigt sich nach dem Zeitplan der beabsichtigten Digitalisierung des Prozesses. Solange dies noch nicht abgeschlossen sei, müsse man zur Beantragung bzw. Verlängerung eines Scheines persönlich beim Rhein-Kreis Neuss in Grevenbroich vorstellig werden, bislang könne dies in den örtlichen Bürgerbüros erfolgen. Sinnhaft sei die Umstellung auf den Rhein-Kreis Neuss daher erst nach einer Digitalisierung des Prozesses, nach der eine online-Beantragung möglich sei.

 

Beigeordnete Scholten führt hierzu aus, dass ein Zeitplan noch nicht bekannt sei, der Rhein-Kreis verpflichte sich jedoch, die Digitalisierung des Verfahrens durchzuführen. Ein Sachkundenachweis könne bereits jetzt nur beim Rhein-Kreis persönlich bearbeitet werden, das persönliche Erscheinen zu allen weiteren Belangen sei entsprechend der Digitalisierung des Prozesses nur für einen Übergangszeitraum erforderlich.

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Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	24
SPD	7	1
FDP	6
Bündnis 90 / Die Grünen	8
Grün alternativ	3
UWG	2
Die Fraktion	1
Bürgermeister	1
Gesamt	52	1