Beschluss:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau beschließt, zur Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung Kaarster Straße die temporäre Installation von Dialogdisplays.

 

 

Der Petent erläutert, dass seines Erachtens die temporäre Aufstellung von Dialogdisplays nicht ausreiche, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kaarster Straße durchzusetzen. Die TOPO-Box Messungen haben gezeigt, dass Tempo 30 deutlich überschritten werde, so dass mehr Dialogdisplays und Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei sinnvoll seien.

 

Herr Hartenstein erklärt, dass die Dialogdisplays länger als nur ein paar Wochen hängen bleiben sollen. Die Erfahrung zeige jedoch, dass sich Ihre Wirkung im Laufe der Zeit abnutze. Deshalb werden die Displays an anderen Straßen aufgehängt und nach einer gewissen Zeit auf die Kaarster Straße zurückkehren.

 

Ratsherr Schoenauer bittet die Verwaltung, darauf hinzuwirken, dass auf der Kaarster Straße Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. Ratsfrau Winter und Ratsherr Quaß erachten zusätzliche bauliche Maßnahmen für sinnvoll. Die weitere Diskussion ergibt, dass zunächst die Dialogdisplays hängen bleiben und nach dem Beschluss des Mobilitätskonzeptes und der Beobachtung, ob sich die Geschwindigkeit in diesem Bereich durch Verkehrskontrollen verringert, erneut über mögliche Maßnahmen diskutiert werde.

 

Ausschussvorsitzende Neukirchen lässt zunächst über den weitreichenderen Bürgerantrag und anschließend über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Beschluss über den Bürgerantrag:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau beschließt, gem. dem Bürgerantrag nach § 24 GO, auf der Kaarster Straße folgende Maßnahmen zur Durchsetzung von Tempo 30 umzusetzen:

• Punktuelle, regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durch mobile Radarmessung
• Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln entlang der Kaarster Straße in beide Richtungen

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD		2
FDP		2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN		2	1
GRÜN-alternativ		1
UWG/Freie Wähler		1
DIE FRAKTION		1
Gesamt:	0	16	1

 

Damit ist der Bürgerantrag abgelehnt.

  

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD	2
FDP	2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	2		1
GRÜN-alternativ	1
UWG/Freie Wähler	1
DIE FRAKTION	1
Gesamt:	16	0	1