Sitzung: 08.11.2023 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: FB5/1788/2023
Beschluss:
Der Ausschuss für
Klima, Umwelt und Bau empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
- Die Anteile der Allgemeinheit an den einzelnen Straßengruppen werden
wie folgt festgesetzt:
a) Anliegerstraßen 2 %
b) Fußgängerzonen 67
%
c) Innerörtliche Straßen 21 %
d) Überörtliche Straßen 30 %
- Aus dem Betriebsergebnissen 2020, 2021 und 2022 werden folgende
Beträge vorgetragen:
- Die Gebührensätze je Meter Grundstücksseite werden wie folgt
festgesetzt:
a) Anliegerstraßen 1,81 €/m (2023: 1,81
€/m)
b) Fußgängerzonen 10,33
€/m (2023: 11,24 €/m)
c) Innerörtliche Straßen 3,82 €/m (2023: 3,82 €/m)
d) Überörtliche Straßen 3,51 €/m (2023: 3,80
€/m)
- Die XLV. Änderungssatzung (Anlage A) wird beschlossen.
Die Gebührenkalkulation (Anlage B) wird Bestandteil
des Beschlusses.
Die Abstimmung erfolgt ohne Debatte.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
beschlossen