Beschluss

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau beschließt – vorbehaltlich der Erörterung des Ident-Systems im Digitalausschuss - das Abfallentsorgungskonzept 2025 - 2032 und beauftragt die Verwaltung, die Einsammlung und den Transport von Siedlungsabfällen sowie den Betrieb des Wertstoffhofes für 6 Jahre mit Verlängerungsoption europaweit öffentlich auszuschreiben.

 

 

Ratsfrau Winter trägt vor, dass für sie und ihre Fraktion nicht nachvollziehbar sei, warum die Einführung des Ident-Systems nötig sei. Sie weist darauf hin, dass eine Abstimmung mit der Digitalisierungsstrategie nötig sei und das Thema im Digitalisierungsausschuss behandelt werden sollte.

 

Frau Frey berichtet, dass sie in der Bearbeitung von Bürgerbeschwerden täglich von gestohlen Abfallgefäßen erfahre. Ziel des Ident-Systems sei es, die Abfallgefäße den Gebührenzahlern zuordnen zu können und so eine unrechtmäßige Nutzung zu verhindern, da Gefäße, die an der falschen Stelle stehen, nicht geleert werden. In anderen Kommunen im Kreis habe man damit bereits gute Erfahrungen gemacht.

 

Ratsherr Banse fragt, warum die Vertragsdauer nur sechs und nicht acht Jahre betrage. Frau Frey erklärt, dass die Verwaltung der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes folge. Eine Gesamtlaufzeit von acht Jahren könne sich durch eine zweimalige Verlängerung um jeweils ein Jahr ergeben. In ihren weiteren Ausführungen erklärt sie, dass es einfacher sei, die Sammlung und den Transport aller Abfallarten an einen Unternehmer zu vergeben, da es sonst zu Abstimmungsschwierigkeiten kommen könnte und ein großer Entsorger größere Sicherheit biete als mehrere kleine.

 

Ratsherr Schoenauer zweifelt an der Wirksamkeit des Ident-Systems in Bezug auf die Vermeidung von Gebührenbetrug. Es sei häufig zu beobachten, dass die Abfallgefäße nach der Leerung nicht an der richtigen Stelle abgestellt werden. Äußerlich sei nicht zu erkennen, welche Tonne wohin gehöre, selbst wenn die Anwohner ihre Tonnen selber suchen. Sollte eine falsche Zuordnung dazu führen, dass Tonnen nicht geleert werden, würde das verständlicherweise zur Verärgerung der betroffenen Personen führen. Frau Frey erklärt, dass die Entsorger bemüht seien, derartige Fehler auszuräumen und versäumte Leerungen zeitnah nachzuholen.

 

Ratsherr Quaß fragt, ob die Stadt Meerbusch Einfluss habe auf die Restmüllentsorgung, die in der Zuständigkeit des Rhein-Kreises Neuss liege und wie die Meinung der Verwaltung zu diesem Thema sei. Seines Wissens habe der Kreis evtl. vor, sämtlichen Restmüll an die Müllverbrennungsanlage abzugeben. Dieses sei keine nachhaltige Vorgehensweise und könne sich auf die Entsorgungskosten auswirken und sei deshalb im Zusammenhang mit dem Abfallentsorgungskonzept ein wichtiger Aspekt.

 

Frau Frey berichtet, dass bei der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Abfallwirtschaft des Rhein-Kreises Neuss den Kommunen zwei verschiedene Möglichkeiten des Umbaus der sanierungsbedürftigen Wertstoffsortieranlage in Neuss Grefrath vorgestellt wurden. Die erste sei die aufwendige Sanierung, die fast einem Neubau der Wertstoffsortierungsanlage gleiche, die zweite der Aufbau eines Umschlagplatzes für Restmüll. Darauf, welche der Alternativen realisiert werde, haben die Kommunen keinen Einfluss. Dieses sei eine politische Entscheidung auf Kreisebene, die nächstes Jahr falle.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Link zur Informationsvorlage zu diesem Thema

https://session.rhein-kreis-neuss.de/bi/to0050.asp?__ktonr=33902

  

Ein Erfahrungsbericht der Stadt Kaarst zum Ident-System ist Anlage zum Protokoll.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen