Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch den Beschluss zur Gründung einer Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Fastiv.

 

Bürgermeister Bommers führt zu den Inhalten der Beschlussvorlage und den bisherigen Beziehungen zwischen Meerbusch und Fastiv aus.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes regt an, zunächst eine Solidaritätspartnerschaft zu schließen.

 

Ratsherr Damblon und Ratsherr Jörgens erklären ihre Ablehnung dieses Vorschlages, da der Abschluss einer Städtepartnerschaft per se ein Zeichen der Solidarität darstelle.

 

Auf Nachfrage nach den Perspektiven, die sich die Stadt von der Partnerschaft erhoffe, führt Bürgermeister Bommers aus, dass bereits verschiedene gegenseitige Projekte im Bereich Musikschule und Schule initiiert worden seien, mit Blick auf die Entwicklungen des Krieges, aber auch darüber hinaus. Verwaltungsseitig bestünden zudem weitergehende Ideen für einen Austausch, u.a. auch um Fördermittel für gemeinsam umzusetzende Projekte zu generieren. Eine Intensivierung des Austausches könne erst perspektivisch mit Blick auf den Krieg erfolgen. Die Anbindung der Ukraine an die EU werde u.a. durch den Abschluss von Städtepartnerschaften forciert, zahlreiche andere Kommunen hätten sich hierzu auch bereits in Partnerschaften begeben.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig