Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch, den Entwurf der „Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Meerbusch“ sowie den Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zu beschließen.

 

Folgende Änderungen des Entwurfes beschließt der Ausschuss:

 

In §8 (4) der Verordnung wird die im Entwurf bestehende Formulierung wie folgt ersetzt: „Der Konsum von Tabakwaren, Alkohol und anderen Rauschmitteln auf Kinderspielplätzen ist untersagt.“

 

Im Buß- und Verwarngeldkatalog erfolgen folgende Änderungen gegenüber dem Entwurf:

 

Unter dem Tatbestand „Unbefugtes Entfernen und Beschädigen von Sträuchern und Pflanzen“ wird das Bußgeld von 70,00 € auf 110,00 € angehoben.

 

Unter dem Tatbestand „Abstellen von Abfällen neben Wertstoffcontainern“ wird das Bußgeld von 70,00 € auf 110,00 € angehoben.

 

Der Tatbestand „Umgebung von Imbissbetrieben, Imbissständen, Imbisswagen und Trinkhallen nicht reingehalten“ wird in der Aufzählung um „Supermarktparkplätze“ ergänzt.

 

Der Tatbestand „Alkoholkonsum, Genuss von Tabakwaren auf Spielplätzen“ wird wie folgt geändert: „Alkoholkonsum, Konsum von Tabakwaren und Rauschmitteln auf Spielplätzen“.

 

Aus dem Ausschuss werden die unter „Beschlussvorschlag“ aufgeführten Änderungen gegenüber dem Entwurf der Verordnung und des Buß- und Verwarngeldkataloges vorgeschlagen und beraten.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig