Beschluss:

 

Die Vorkaufsrechtssatzung für das Entwicklungsgebiet „Kalverdonk“ in Meerbusch-Osterath wird entsprechend dem beigefügtem Satzungstext (Anlage 1) für den Geltungsbereich gem. Anlage 2 beschlossen.

 

 

Alternativen:

 

Verzicht auf den Beschluss der Vorkaufsrechtssatzung für das Entwicklungsgebiet „Kalverdonk“ sowie Erweiterung des Geltungsbereiches um einen potentiellen Anschluss an die geplante K 9n, 2. BA.

Ratsfrau Hansen verlässt unter der Angabe, sie sei bei dem Thema befangen, den Sitzungssaal.

 

Ebenso verlässt Ratsherr Weyen den Saal.

 

Ratsherr Peters teilt mit, er möchte der Satzung nicht zustimmen.

 

Ratsfrau Kanders  fragt, ob die Beschlussvorschläge alternativ oder als Gesamtpaket zu verstehen sind.

 

Herr Schneiders erklärt, dass es sich um Alternativen handelt.

 

Ratsherr Schoenauer vertritt den Standpunkt, eine solche Satzung sei zwingend notwendig.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes teilt mit, ihre Fraktion werde der Satzung zustimmen, damit das Vorkaufsrecht gestärkt wird.

 

Ratsherr Wagner lehnt eine Zustimmung ab.

 

Ratsherr Gabernig ist ebenfalls für die Satzung, damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        (7)	7
FDP           (2)	1
Bündnis 90 / Die Grünen       (3)			2
GRÜN-alternativ Meerbusch    (1)			1
SPD          (2)	2
UWG / Freie Wähler (1)			1
Die Fraktion    (1)			1
Gesamt:     (15)	8		5