Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden, mit den Städten Krefeld und Willich gemeinsam abgestimmten Beschluss zu fassen:

 

Um das Projekt „Interkommunales Gewerbegebiet Krefeld-Meerbusch-Willich“ voranzutreiben, fordert der Rat der Stadt Meerbusch die Verwaltung gemeinsam mit der IHK auf, eine diesbezügliche Arbeitsgruppe einzurichten. Aufgaben der Arbeitsgruppe sind die Erarbeitung einer entsprechenden Organisationsform, Vorgespräche und Abstimmung mit der Regionalplanungsbehörde bei der Bezirksregierung und die weitere Detaillierung des interkommunalen Gewerbegebiets.

 

Ratsherr Rettig stellt den Antrag, die Angelegenheit zu vertagen, da die hieraus abzusehenden Mehrarbeiten, die auf der Verwaltung zukommen, nicht leistbar seien. Hier werde etwas siganlisiert, was nicht weiter vorangetrieben werden könne.

Der Antrag wird mit 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	2
SPD		2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
fraktionslos
Gesamt:	5	9

Ratsherr Peters spricht sich für die Installation einer Arbeitsgruppe der betroffenen Städte aus.

Ratsherr Rettig weist noch einmal auf die nicht leistbaren Aufgaben hin.

Ratsherr Damblon ist der Meinung, ein politisches Signal setzen zu müssen. Jetzt sei die Zeit, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, und Meerbusch ist dabei. Es sei falsch, im Vorfeld schon über mögliche Bedenken zu reden.

 

Dr. Gérard glaubt auch an die Sinnhaftigkeit, jetzt einen Arbeitskreis der beteiligten Städte ins Leben zu rufen, um ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen auf den Weg zu bringen. Nur so sei es möglich, auch eigene Interessen vor dem Hintergrund der Fortschreibung des Regionalplanes mit einzubringen.

Einig sind sich die Sprecher der Fraktionen, der IHK eine Moderatorenrolle zukommen zu lassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP		2
SPD	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
fraktionslos
Gesamt:	12	2