Beschluss:

Bürgerin Dr. Blaum vom BUND stellt zum Wettbewerb „Baulandentwicklung Kalverdonk“ die Frage, wie es dort nun weitergehe und wer der Gewinner sei.

 

Frau Briese teilt mit, dass das Wettbewerbsverfahren abgeschlossen ist und nun das Verhandlungsverfahren läuft. Aus dem Wettbewerb gingen zwei zweite Plätze hervor, deren Überarbeitung noch läuft. Im November 2023 soll eine Kommission aus Vertretern des Preisgerichts zusammenkommen, die überarbeiteten Pläne bewerten und eine Empfehlung aussprechen, welcher Entwurf zur Umsetzung kommen soll. Man einigt sich auf eine Fortsetzung der Diskussion in den nichtöffentlichen Teil.

 

Ferner fragt Bürgerin Dr. Blaum nach dem Sachstand in Bezug auf die Unterführung „Haus Meer“ am Teehäuschen und möchte wissen, wie oft die Feuerwehr aus der Hauptwache in Richtung Büderich fahren muss. Nebenbei merkt sie an, dass das Verbauen von Beton/Zement Co-2-lastig und nicht besonders nachhaltig ist.

 

Herr Damblon erklärt, dass für die Beantwortung der letzten Frage der Feuerwehrauschuss zuständig sei. Man habe keine Daten dazu.

 

Aus der Bürgerschaft meldet sich Frau Weber bzgl. des B-Plans Nr. 327 „Niederdonker Straße“ zu Wort und fragt, wie es sein kann, dass man jetzt schon eine Bauvoranfrage positiv bescheiden kann, obwohl der B-Plan noch nicht in Kraft ist.

 

Frau Briese erklärt, dass dies nach BauGB möglich sei, wenn das Vorhaben mit den Zielen des B-Plans übereinstimme. Dies ist im Allgemeinen gängige Praxis. Wenn die Voraussetzungen vorliegen.

 

In der Bürgerschaft entsteht Unruhe nach dieser Aussage und aus der Menge wird geäußert, dieses Vorgehen sei nicht legitim.

 

Herr Damblon gibt bekannt, dass man die Bedenken gegen größere Bauvorhaben ernst nehme und gerade deshalb das Bebauungsplanverfahren auf den Weg gebracht habe, der Ausschuss aber kein Austragungsort für eine öffentliche Diskussion ist.

Abstimmungsergebnis: