Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat, einen Sonderausschuss „Zukunft der Schulen“ zu bilden. Neben dem Bürgermeister als Vorsitzendem werden folgende stimmberechtigten Ratsmitglieder und sachkundige Bürger/innen sowie folgende Vertreter/innen benannt:

 

CDU-Fraktion (7 Personen): …

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3 Personen): …

 

SPD-Fraktion (2 Personen): …

 

FDP-Fraktion (2 Personen): …

 

Fraktion GRÜN-alternativ (1 Person): …

 

UWG-Fraktion (1 Person): …

 

Fraktion Die FRAKTION (1 Person): …

 

Daneben werden folgende beratenden Mitglieder aus dem Ausschuss für Schulen und Sport und folgende Vertreter/innen in den neuen Sonderausschuss berufen:

 

Vertretung Grundschulen: Frau Anne Weddeling-Wolff (Frau Stephanie Pieper)

 

Vertretung weiterführende Schulen: Herr Christian Dölls (Frau Dorothee Schiebler)

 

Vertretung Stadt-Sport-Verband: Herr Peter Dietz (Herr Johannes Peters)

 

Vertretung Schulpflegschaften: Herr Andreas Trojan (Frau Antje Schwarzburger)

 

Vertretung evangelische Kirche: Herr Wilfried Pahlke (Frau Karin Schwark)

 

Vertretung katholische Kirche: Frau Dr. Stefanie Hötteke (Herr Michael Berning)

 

Bürgermeister Bommers führt zu den Inhalten der Vorlage aus.

 

Auf Nachfrage von Ratsfrau Niegeloh erklärt er, dass durch die Bildung des Sonderausschusses und die Beratung der Themen rund um die Schulbaumaßnahmen in diesem Ausschuss auf eine weitergehende Beteiligung der Ausschüsse für Schule und Sport sowie Klima, Umwelt und Bau verzichtet werden solle. Hierdurch könnten die Prozesse der Beratung und Entscheidung für die jeweiligen Maßnahmen verbessert und zeitliche Synergien geschaffen werden.

 

Hierzu erklären die Ratsfrauen Niegeloh und Dr. Schomberg sowie Ratsherr Peters sodann, dass die Fachlichkeit des Sonderausschusses zur sachgerechten Entscheidungsfindung in der Form gewährleistet werden solle, als dass auch sachkundige Bürger für eine Mitgliedschaft benannt werden sollten.

 

Bürgermeister Bommers und Justiziar Dr. Saturra fassen zusammen, dass dem Sonderausschuss durch die Möglichkeit der Besetzung auch mit sachkundigen Bürgern die Möglichkeit eröffnet werden solle, eigenständig und nicht als Unterausschuss des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses Entscheidungen zu treffen. Dem Ausschuss soll dennoch die Möglichkeit offenbleiben, Vorlagen und Beschlüsse zur weitergehenden Beratung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau zu verweisen. Bei der Besetzung des Ausschusses sei zu beachten, dass die Zahl der sachkundigen Bürger/innen die der Ratsmitglieder nicht übersteigen dürfe.

 

Zudem wird festgehalten, dass der Ausschuss den Namen „Zukunft der Schulen“ tragen solle, da die vorgeschlagene Benennung in Bezug zur Schulentwicklung missverständlich sei.

 

Dem wird zugestimmt. Die Möglichkeit der Benennung von sachkundigen Bürger/innen als Mitglieder des Ausschusses sowie die Namensänderung werden entsprechend im Beschluss ergänzt.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über den angepassten Beschlussvorschlag abstimmen

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig