Beschluss: zur Kenntnis genommen

Ratsherr Jung bittet um Auskunft, ob die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.07.2012 Auswirkungen auf die Verteilung der Fraktionszuwendungen hier habe.

 

Bürgermeister Spindler erläutert hierzu, dies sei wohl nicht der Fall, da sich die Stadt bereits an der zuvor vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen erarbeiteten Empfehlung orientiere. Vorsorglich werde das Urteil überprüft.