Beschluss:

Der Ausschuss für Digitalisierung und Informationstechnologie empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, dem Rat zu empfehlen, die beigefügte Digitale Agenda der Stadt Meerbusch „Meer-Digitalisierung“ zu beschließen und beauftragt die Verwaltung deren Leitlinien und Ziele zur Entwicklung der digitalen Stadt Meerbusch im Handeln auch zukünftig zugrunde zu legen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Layout der Agenda insbesondere unter Berücksichtigung des Internetauftritts ansprechend gestalten zu lassen.

 

Beigeordnete Scholten erläutert die Vorlage und insbesondere nochmals den Aufbau und die Aufteilung der vorliegenden Digitalen Agenda in die Smart City Strategie und die Digitalisierung der Verwaltung. Sie betont zudem den erheblichen Ressourcenaufwand für die laufende Digitalisierung der Verwaltung. Diese müsse daher zwingender Bestandteil einer städtischen Digitalstrategie sein.

 

 

Da das vorliegende Papier zwecks eines gemeinsamen Verständnisses in weiten Teilen auch noch Festlegungen und Definitionen der allgemeinen Rahmenbedingungen und hinsichtlich der Transformationen der Verwaltung infolge gesetzlicher Vorgaben eher weniger Visionen beinhalte, habe sie für die Darstellung auch zunächst den Titel Agenda statt Strategie gewählt.

 

Abschließend weist sie darauf hin, dass die Digitale Agenda redaktionell und grafisch noch zu überarbeiten ist. Dies soll nach dem Beschluss des Ausschusses für Digitalisierung und Informationstechnologie, des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss und des Rates erfolgen.

 

Ratsherr Damblon äußert seine Zustimmung zu der Digitalen Agenda und führt aus, dass es ein lebendes Papier sein soll, dass sich weiterentwickelt.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes äußert ebenfalls ihre Zustimmung, betont, dass die politische Ebene beim Monitoring verstärkt in die Diskussion einsteigen muss und erkundigt sich nach dem aktuellen Stand beim digitalen Zwilling und bei dem Thema IT-Sicherheit.

 

Beigeordnete Scholten erläutert die Problematik der Koordination der einzelnen Fachausschüsse und betont, dass der Ausschuss für Digitalisierung und Informationstechnologie als Querschnitt bei digitalen Themen zu beteiligen ist.

Sie erklärt, dass verwaltungsintern ein Stellenplanantrag für eine Stelle des Informationssicherheitsbeauftragten gestellt wurde.

 

CDO Dohmen erläutert den aktuellen Wissenstand beim Projekt „digitaler Zwilling“.

 

Anmerkung des Schriftführers:

Der Fördermittelantrag des Rhein-Kreis Neuss wurde zwischenzeitlich vom Land genehmigt. Weitere Projektabstimmungen der beteiligten Personen sollen in Kürze erfolgen.

 

Ratsfrau Driesel äußert ihre Zustimmung zu der digitalen Agenda, führt jedoch aus, dass ihr der Begriff „Digitalstrategie“ besser gefällt.

 

Ratsherr Quaß führt aus, dass Kapitel 7.1.2 „IT-Sicherheit und Datenschutz“ aufgrund der Wichtigkeit zu kurz geraten ist.

Sachkundiger Bürger Geppert äußert seine Zustimmung zu der digitalen Agenda.

 

Auf Nachfrage von Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erläutert CDO Dohmen den aktuellen Stand beim Thema Projektmanagement in der Verwaltung.

 

Sachkundiger Bürger Müller äußert seine Zustimmung zu der digitalen Agenda und ergänzt, dass das Monitoring und die Roadmap weiter in die Zukunft ausgerichtet werden sollten. 

Abstimmungsergebnis: einstimmig