Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss Klima, Umwelt, Bau beschließt auf der Hauptstraße zwei Parkplätze für Notärzte nach Variante 2 einzurichten.

 

 

Ratsherr Jürgens erklärt, dass die CDU-Fraktion bei der Beurteilung zu dem Ergebnis gekommen sei, dass es nicht erforderlich sei, öffentliche Parkplätze zur Verfügung zu stellen, damit Notärzte diese für das Abstellen ihrer privaten PKW während ihres Dienstes nutzen können. Der Rhein-Kreis Neuss solle sich mit seinem Anliegen an den Betreiber der Klinik wenden, damit die erforderlichen Parkplätze auf dem Klinikgelände eingerichtet werden.

 

Ratsfrau Hansen appelliert dafür, die Notärzte zu unterstützen, da diese bei Dienstantritt ihre komplette Ausrüstung mitbrächten und deshalb ein kurzer Weg zum Einsatzfahrzeug sinnvoll sei.

 

Antrag der CDU-Fraktion:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau beschließt, anzuregen, dass der Rhein-Kreis Neuss sich mit dem Anliegen der Einrichtung der Parkplätze für die Notärzte an den Betreiber der Klinik wenden soll, damit die erforderlichen Parkplätze auf dem Klinikgelände eingerichtet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD		2
FDP	2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN		3
GRÜN-alternativ		1
UWG/Freie Wähler		1
DIE FRAKTION		1
Gesamt:	9	8	0

 

Ausschussvorsitzende Neukirchen lässt zuerst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung und anschließend über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	2
FDP		2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	3
GRÜN-alternativ	1
UWG/Freie Wähler	1
DIE FRAKTION	1
Gesamt:	8	9	0