Der Rat nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.

 

Weiterhin berichtet die Verwaltung zu folgenden Themen:

 

Entwicklung der Geflüchteten-Situation

Dezernent Peter Annacker berichtet, dass die Zahl der Zuweisungen Geflüchteter nach Meerbusch deutlich steige, auch die der illegal nach Deutschland Einreisenden. Dies führe zu einer großen Belastung der vorhandenen Strukturen, da eine solche Entwicklung perspektivisch nicht absehbar gewesen sei. Ein Antrag auf vorübergehende Aussetzung der Zuweisungen zur Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten sei seitens der zuständigen Bezirksregierung abgelehnt worden, da die Aufnahmequote der Stadt derzeit bei 92% liege. In den kommenden zwei Wochen sei mit weiteren 40 Zuweisungen zur vollständigen Erfüllung der Aufnahmequote zu rechnen.

 

Für das Jahr 2024 würden weitere 65.000 Geflüchtete zusätzlich in Deutschland erwartet, was zu einer Zuweisung von weiteren rund 200 Personen nach Meerbusch führen werde. Im Gebäude der ehem. Barbara-Gerretz-Schule würden derzeit weitere Kapazitäten für 88 Plätze geschaffen. Weiterhin würden zusätzliche Standorte erforderlich, um eine Belegung zusätzlicher Sporthallen zu vermeiden. Hierzu laufe derzeit eine Standortsuche zum Bau von Modul- und Containeranlagen. Vornehmlich sollten hier kleinere Einheiten zu je maximal 50 Personen realisiert werden, um eine bessere Integration zu fördern und Kosten im Bereich der erforderlichen Überwachung in größeren Einrichtungen zu sparen. Aktuell seien Flächen für insgesamt rund 280 Plätze auf dem Grundstück der ehem. Q1-Tankstelle an der Meerbuscher Straße in Osterath sowie an der Kranenburger Straße in Osterath identifiziert worden. Diese Flächen böten den Vorteil einer vorhandenen Leitungsinfrastruktur und könnten mit Blick auf die Zielsetzung der Schaffung von kleineren Einheiten auch als Reserveflächen dienen. Weitere Standorte, auch für eine bessere Verteilung innerhalb des Stadtgebietes, würden geprüft, bedürften jedoch eines längeren Vorlaufes.

 

Auf Nachfrage erläutert Bürgermeister Bommers, dass neben der Schaffung von Unterbringungsplätzen auch eine Stärkung des Ausländeramtes beim Rhein-Kreis Neuss erforderlich sei. Aufgrund der hohen Zuweisungszahlen sei das Amt überlastet und könne keine ausreichend zeitigen Termine für die Geflüchteten zur Anmeldung etc. anbieten. Die Kommunen des Rhein-Kreises stünden hierzu mit dem Landrat im Austausch, dieser habe eine Besserung im Rahmen der Möglichkeiten bereits zugesichert. Seitens der Kommunen sei eine personelle Unterstützung angeboten worden, die bislang jedoch nicht erfolge.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erklärt, dass für anerkannte Geflüchtete Wohnraum geschaffen werden müsse.

 

Dezernent Annacker erklärt hierzu, dass derzeit rund 200 Personen in den städtischen Unterkünften eine Duldung bzw. Aufenthaltserlaubnis besäßen und demnach in freien Wohnraum umziehen könnten. Aufgrund des Mangels an Wohnraum erfolge dies jedoch nicht, sodass diese Personen Plätze in den Unterbringungseinrichtungen für weitere Zuweisungen belegten. Für die Schaffung weiterer Plätze für Geflüchtete in den Container- und Modulbauten seien im Entwurf des Haushaltes für 2024 3x 1,7 Mio. Euro eingepreist. Hilfen von Bund und Land würden erwartet, könnten derzeit jedoch nicht beziffert werden.

 

Auf Anregung der Ratsfrau Kohn sagt Dezernent Annacker zu, dass nach entsprechender Kontaktaufnahme zum zuständigen Bereich Soziales die festgestellte Problematik fehlender Räume zur Integration in den bestehenden Einrichtungen geprüft würde.

 

Ratsherr Bertholdt äußert seine Verwunderung zur Standortwahl und verweist auf bereits im Jahr 2015 identifizierte Flächen.

 

Ratsherr Banse fürchtet fehlende Akzeptanz im Zuge der Ausweisung neuer Standorte und wünscht die Einbeziehung der Bevölkerung.

 

Abschließend weist Dezernent Annacker darauf hin, dass die Verwaltung derzeit vielseitig prüfe und Maßnahmen plane. Der Sozialausschuss werde in seiner kommenden Sitzung über den weiteren Fortgang informiert, inwiefern dort schon weitergehende Maßnahmen präsentiert werden könnten, hänge von den Prüfergebnissen und weiteren Erforderlichkeiten ab.

 

Delegationsreise nach Shijonawate

Bürgermeister Bommers berichtet von der Reise einer Delegation der Stadt Meerbusch in die japanische Partnerstadt Shijonawate. Es habe dort einen guten, konstruktiven und interessanten Austausch gegeben, insbesondere die Wiederbelebung der Schulpartnerschaft mit dem Meerbusch-Gymnasium sowie eine stärkere Vernetzung der ehrenamtlichen Supporter auf beiden Seiten seien thematisiert worden und sollen forciert werden. Über die örtlichen Wirtschaftskammern sollten zudem Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Vernetzung geprüft werden.

 

Elektrothek

Bürgermeister Bommers führt zu den vergangenen Beratungen rund um den möglichen Erhalt der Elektrothek in Osterath aus. Die Gemengelage sei, insbesondere mit Blick auf die Planungen von Amprion, weiterhin kritisch, entsprechend lägen keine weiteren Erkenntnisse vor. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke sei eine Begehung des Areals erfolgt, dort prüfe man nun Unterstützungsmöglichkeiten. Aufgrund der Größe und Menge des Bestandes werde ein vollständiger Erhalt für sehr schwer umsetzbar erachtet. Das Thema solle daher auch im Gespräch mit Amprion weiter aufgegriffen werden.