Die Veränderungsliste mit den Beschlüssen der Fachausschüsse, die Veränderungsliste des Fachbereichs 5 (Auftrag aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 21.11.2012) sowie die Liste der Sperrvermerke werden in die Beratung einbezogen.

 

Seite  37 Produktbereich 010 Innere Verwaltung

 

Beratung über den Antrag der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Produkt 010.050.010 PSK 5251 000 – Haltung von Fahrzeugen

 

Die im Bau- und Umweltausschuss am 21.11.2012 beschlossene Kürzung um von 365.000€ auf 328.500€ wird einstimmig zurückgenommen.

 

Beratung über den Antrag der FDP:

U 010 050 65 – Kunstrasenplatz Krähenacker

Maßnahme streichen

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
Bürgermeister		1
Gesamt	4	14

 

Beratung über den Antrag der SPD:

U 010 050 65 – Kunstrasenplatz Krähenacker

Die Maßnahmen soll auf 2013 vorgezogen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP		4
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG	1
Bürgermeister		1
Gesamt	4	14

 

 

Beratung über den Antrag der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

U 010 050 65  -  Kunstrasenplatz Krähenacker

Die Maßnahme soll von 2014 auf 2013 ( 427.000 € ) vorgezogen werden.

 

Sperrvermerk – Aufhebung, wenn durch planerische Maßnahmen, Anpassung der Platzkapazitäten und konkretisierte Umsetzungsschritte eine nennenswerte Einnahme aus der Veräußerung von angrenzenden Grundstücken möglich wird

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP		4
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG		1
Bürgermeister	1
Gesamt	10	8

 

 

Beratung über den Antrag der FDP:

U 010 050 67 – Kunstrasenplatz Theodor – Mostertz - Sportanlage

Maßnahme streichen

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen			2
UWG		1
Bürgermeister		1
Gesamt	4	12	2

 

Beratung über den Antrag der SPD:

U 010 050 67 – Kunstrasenplatz Theodor-Mostertz-Sportanlage

Die Maßnahmen soll auf 2014 vorgezogen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP		4
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
Bürgermeister	1
Gesamt	14	4

 

Beratung über den Antrag der UWG:

Produkt 010.140.010 – Grundstücksverkehr

Beschleunigung des Verkaufs der städt. Immobilien

 

Der Antrag wird zurückgezogen

 

Beratung über den Antrag der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Produkt 010.140.010 – Grundstücksverkehr

Erwerb von Grundstücken

Aktive städtische Grundstückspolitik

Klimakonzept

 

Die Beratung zu diesen Themen wird einstimmig an den Planungsausschuss verwiesen.

 

Seite 133   Produktbereich 020 Sicherheit und Ordnung

 

Es werden keine Anträge gestellt.

 

Seite 163 Produktbereich  030 Schulträgeraufgaben

 

Beratung über den Antrag der FDP:

030.010.010 – 5291 100  Zuschuss zum Mittagessen

Kürzung des Ansatzes von 80.000€ auf 40.000€

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
Bürgermeister
Gesamt	4	14

 

Seite 249  Produktbereich 040 Kultur und Wissenschaft

 

Beratung über den Antrag der FDP:

040.050.010 – 5291 100 Aufwendungen für Material

Streichung des Aufwands für die Implementierung von Onleihe

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	1	6
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
Bürgermeister		1
Gesamt	5	13

 

 

Seite 285 Produktbereich 050 Soziale Leistungen

 

Es werden keine Anträge gestellt.

 

Seite 311  Produktbereich  060 Kinder, Jugend- / Familienhilfe

 

Es werden keine Anträge gestellt.

 

Seite 349  Produktbereich 080 Sportförderung

 

Beratung über den Antrag der UWG:

Erstellung eines externen Gutachtens zur Sportstättenentwicklungsplanung in Meerbusch

 

Der Antrag wird zurückgezogen. Die Erörterung dieses Themas soll demnächst gesondert erfolgen.

 

Seite 365  Produktbereich 090 Räumliche Planung und Entwicklung, GEOINFO

 

Beratung über den Vorschlag der Verwaltung:

Neues Konto  bei 090.010.010.— 5431 050 Stadtentwicklung/Stadtentwicklungskonzept

Ansatz 2013 =  30.000 €

 

Abstimmungsergebnis: 

einstimmig

 

Seite 383 Produktbereich 100 Bauen und Wohnen

 

Es werden keine Anträge gestellt.

 

Seite 399 Produktbereich 110 Ver- und Entsorgung

 

Es werden keine Anträge gestellt.

 

Seite 431 Produktbereich 120 Verkehrsflächen/- anlagen, ÖPNV

 

Beratung über den gemeinsamen Antrag der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

und der SPD:

Die Verwaltung wird beauftragt zur Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Sonderflächen –insbesondere für die Außengastronomie –  eine Gebührensatzung zu entwerfen.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP		4
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
Bürgermeister	1
Gesamt	14	4

 

Beratung über den Antrag der SPD:

Die Verwaltung wird beauftragt eine Satzung zur Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Flächen zu erarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP		4
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen			2
UWG			1
Bürgermeister		1
Gesamt	3	12	3

 

 

Seite 481 Produktbereich 130 Natur- und Landschaftspflege

 

Es werden keine Anträge gestellt.

 

Seite 505 Produktbereich 140 Umweltschutz

 

Es werden keine Anträge gestellt.

 

Seite 515 Produktbereich 150 Wirtschaft und Tourismus

 

Es werden keine Anträge gestellt.

 

 

Seite 527 Produktbereich 160 Allgemeine Finanzwirtschaft

 

Es werden keine Anträge gestellt.

 

 

Seite 537  Produktbereich 170 Stiftungen

 

Es werden keine Anträge gestellt.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss verzichtet auf die Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat zum Gesamtergebnis- und -finanzplan 2013 einschließlich der beschlossenen Veränderungen sowie zur Haushaltssatzung 2013 samt Anlagen in der nunmehr vorliegenden Fassung einschließlich beschlossener Veränderungen gem. § 80 Abs. 4 GO NRW. Die Beschlussfassung zu diesen beiden Punkten soll unmittelbar im Rat vorgenommen werden.