Sitzung: 24.08.2023 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Vorlage: FB4/0467/2023
Der Planungs- und
Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung die Voraussetzungen zu
schaffen, den Fußweg im Bereich Düsseldorfer Straße 9 an die auf diesem
Straßenabschnitt übliche Breite anzupassen. Sollte neben dem Planungs- und
Baurecht auch der Erwerb von Fläche erforderlich sein, wird die Verwaltung
beauftragt, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.
Frau Wagner erläutert, dass der
Fachbereich 6 (Grundstücke und Vermessung) in Zusammenarbeit mit dem
Fachbereich 5 (Straßen und Kanäle) bereits Kontakt mit den Eigentümern
aufgenommen habe und das Thema bearbeite.
Herr Apsel fügt hinzu, dass mit dem Eigentümer Kontakt bestehe und
dieser über die Anpassung der Baugrenzen zu Gunsten der Gehwegbreite informiert
sein. Der erste Eindruck war, dass hier ein Konsens hergestellt werden kann.
Auf Anfrage vom Vorsitzenden Damblon bestätigt Ratsherr Peters, dass der Antrag
damit obsolet sei.