Beschluss:
Der Sozialausschuss empfiehlt,
die jährlich im Haushalt vorgesehenen Mittel im Produkt 050 331 010,
Produktkonto 5318 0000 in Höhe von 45.000,-€ für die Lotsenpunkte sowie
3.000,-€ aus dem Fonds zur digitalen Vernetzung der ehrenamtlichen
Vereinsarbeit bis auf Weiteres für die Einrichtung einer Vollzeitstelle oder
ggf. zweier Teilzeitstellen gem. TVÖD S 12UE zur Koordination des ehrenamtlichen
Engagements in Meerbusch bereitzustellen und dabei die originären Ziele der
Lotsenpunkte weiter zu verfolgen. Über die Aufnahme in den Stellenplan
entscheiden in der Folge der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
und der Rat. Mit Aufnahme in den Stellenplan kann die Mittelanmeldung im
Haushalt im vorgenannten Produkt entsprechend gestrichen werden.
Sachverhalt:
Dezernent Herr Annacker stellt
die Beschlussvorlage vor.
Ratsfrau Niegeloh begrüßt die Erschaffung einer neuen Stelle, der Lotsenpunkt solle jedoch nicht wegfallen.
Dezernent Herr Annacker antwortet, dass der Lotsenpunkt eine Initiative der Grünen gewesen sei, deren Umsetzung trotz diverser Anläufe an der Doppelabdeckung durch andere Initiativen gescheitert sei.
Ratsherr Berthold führt aus, dass der Workshop Ehrenamt nicht zu dem Ergebnis geführt habe, dass sofort Personal gefordert werde. Für die VoluMap wäre jedoch ein Administrator von Verwaltungsseite notwendig, fraglich seien die notwendigen Kompetenzen.
Ratsherr Kräling erwidert, dass eine digitale Plattform sich nicht selbst betreiben werde, Personal daher notwendig sei.
Ratsherr Fliege ergänzt, dass die eingestellte Person nicht nur für die Administration der Plattform zuständig sein müsse, sondern auch das Ehrenamt für die Personengruppe managen sollte, die die App nicht nutzen könnten. Er stimmt Frau Niegeloh zu, dass über die Lotsenpunkte lange diskutiert worden sei und die Umverteilung der Mittel dieser Diskussion nicht gerecht werden würde. Das Verschieben der Haushaltsmittel auf neue Vorhaben würde auf Dauer nicht gut gehen. Er lehne den Beschluss daher ab.
Ratsfrau Niegeloh drückt aus, dass die SPD dem Beschluss in dieser Form nicht zustimmen würde, als stellvertretende Bürgermeisterin hätte sie den Bedarf der Lotsenpunkte besonders im Bereich der Pflegeberatung erlebt.
Dezernent Herr Annacker antwortet, dass immer wieder die Schwierigkeit bestanden habe, fachgerechte Partner, die diese Lotsenpunkte übernehmen, zu finden. Für die Pflegeberatung sei zudem die Ansprechbarkeit innerhalb der Verwaltung durch Herrn Lammermann gegeben.
Ratsfrau Niegeloh beantragt eine Sitzungsunterbrechung.
Die Ausschusssitzung wird von 19:30 – 19:45 Uhr unterbrochen.
Dezernent Herr Annacker merkt an, dass die Verfolgung der originären Ziele der Lotsenpunkte auch im Rahmen der Koordinierungsstelle weiterverfolgt werden könnten.
Ratsherr Bertholdt betont, dass für die Pflegeberatung neben den Pflegekassen und der Stadtverwaltung auch Alltagsbetreuer Ansprechpartner seien. Die Lotsenpunkte seien nach einem Vorbild der Stadt Neuss entstanden, die Sozialstruktur der Stadt Neuss weiche jedoch so deutlich von der Sozialstruktur der Stadt Meerbusch ab, dass eine Übertragung der Idee der Lotsenpunkte nicht möglich sei. Er sehe in Meerbusch keinen weiteren Bedarf für Lotsenpunkte und stimme daher dem Beschluss zu.
Der Ausschussvorsitzende Herr Focken schlägt vor, den Beschlussvorschlag um den Satz zu erweitern, dass die originären Ziele der Lotsenpunkte im Rahmen der Koordinierungsstelle weiterverfolgt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen