Frau Dreyer stellt die Informationsvorlage vor. Sie ergänzt, dass aufgrund des Kindergarten-Neubaus auf der Fröbelstraße die Turnhalle und diverse Nebengebäude abgerissen werden würden, in denen sich aktuell die Koch- und Sanitäreinrichtungen sowie diverse Unterkünfte befänden.

 

Dezernent Herr Annacker ergänzt, dass nicht absehbar sei, wann die hohen Zuweisungszahlen nachlassen würden. Der Verwaltungsvorstand prüfe aktuell weitere Standorte für die Unterbringung der Flüchtlinge. Es seien kleinere Einheiten für maximal 50 Personen an mehreren Standorten geplant. Im Raum stünde zudem die Wiederinbetriebnahme der Fröbelstraße mit weniger Personen. Im Rahmen der Haushaltsplanungen werde diskutiert, ob entsprechende Containeranlagen angemietet oder gekauft werden sollten.

 

Ratsherr Becker erkundigt sich, bis zu welcher Grenze die Stadt aufnahmefähig sei. Zudem fragt er, wo die 600 ukrainischen Flüchtlinge aus dem Jahr 2022 in der Abbildung 1 der Informationsvorlage zu finden seien.

Dezernent Herr Annacker erklärt, dass ein Großteil der ukrainischen Flüchtlinge in privaten Haushalten untergekommen sei oder in der Zwischenzeit eigenen Wohnraum gefunden habe. Die Abbildung beziehe sich ausschließlich auf die Aufnahmen in die Übergangswohnheime. Zudem bestehe eine Verpflichtung zur Aufnahme der zugewiesenen Personen. Ein Antrag auf Aussetzung der Zuweisungen könne ausnahmsweise für einen kurzen Zeitraum bei der Bezirksregierung gestellt werden, in dieser Zeit müssten jedoch Maßnahmen zur zukünftigen Sicherstellung der Unterbringung ergriffen werden. Zudem müsse die in dieser Zeit nicht erfüllte Zuweisungsquote nachgeholt werden.

 

Ratsfrau Niegeloh entnimmt der Abbildung 1, dass aufgrund der über 200 anerkannten untergebrachten Personen ein entsprechender Bedarf an Sozialwohnungen bestehe. Zudem erkundigt sie sich, ob im Rahmen des Königsteiner Schlüssels der Bedarf an Plätzen in Übergangswohnheimen bis zum Jahresende abgebildet werden könne.

Frau Dreyer erläutert, dass es sich bei dem Königsteiner Schlüssel um einen Prozentsatz der in den Landesunterkünften aufgenommenen Personen handele. Da sich dieser steig verändere, bestehe demnach immer ein gewisser Überraschungseffekt.

 

Ratsherr Bertholdt betont, dass keine Entspannung der Zuweisungen absehbar sei und daher alle Gemeinflächen in Betracht gezogen werden müssten. Auch empfiehlt er den Einbezug des Planungsausschusses.

 

Ratsfrau Pricken merkt an, dass nicht nur Wohnraum fehle, sondern auch Mitarbeiter in Behörden, da die Wartezeit bei Ausländerbehörden und Krankenkassen sehr lang sei. Auch seien die Kapazitäten der Kindergärten, Schulen und Sportvereine erschöpft.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Focken gibt an, dass 144 Plätze auf der Fröbelstraße verloren wären und bittet daher schnellstmöglich um eine Lösungsfindung.

Der Dezernent Herr Annacker antwortet, dass aktuell mehrere Grundstücke in Betracht gezogen und baurechtlich geprüft werden würden.