Der Vorsitzende des Ausschusses, Ratsherr Damblon, begrüßt die Vertreter der Augustinum-Unternehmensgruppe und lädt Ralf Schmidt, Leiter Baumanagement, ein, seine Präsentation zu starten.

 

Die Präsentation umfasst 26 Seiten. In seiner Einleitung stellt er die drei Punkte („Wer wir sind und was wir tun“, „Was wir vorhaben“ und „Wie es weitergehen kann“) vor. Anm. des Schriftführers, die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. Er trägt vor, dass die Augustinum-Unternehmensgruppe in München eine Eingliederungshilfe, eine Förderschule, ein Wohnheim für Behinderte, eine Klinik für Innere Medizin und eine Altenhilfe betreibe. Sie seien in Deutschland insgesamt an 23 Standorten aktiv. Sein Unternehmen unterscheide sich von anderen Betreibern. Die Augustinum-Unternehmensgruppe würde Projekte nur errichten und betreiben, vermieten, und nicht verkaufen.

 

In jeder Residenz, wie sie möglicherweise auch in Meerbusch auf dem Areal „Haus Meer“ entstehen könne, würde es beispielsweise ein Restaurant, ein Café, ein Schwimmbad und eine Physiotherapie geben. In jeder Residenz halte das Unternehmen zusätzlich auch einen Theatersaal vor. In diesem würden Lesungen und Konzerte stattfinden können. Alles sei offen, also nicht nur für die Bewohner zugänglich, sondern auch für die Bürger der jeweiligen Städte. Weiter würde zu jedem Haus auch ein ambulanter Pflegedienst gehören. In den Residenzen könnten die Bewohner so lange wohnen, wie sie möchten, auch bis zum Todesfall.

 

Der Leiter des Baumanagements, Ralf Schmidt, stellt nach der Einleitung den bisherigen Ablaufplan mit vier Meerbuscher Terminen mit der Lokalpolitik vor und geht in Folge auf das geplante Konzept für „Haus Meer“ ein.

 

Gestern erst sei eine überraschend deutlich negative Stellungnahme des LVR, Amt für Denkmalpflege im Rheinland eingegangen, dabei habe man bis zuletzt in konstruktiven Austausch gestanden. Daraufhin sei man z.B. in der Höhe deutlich zurückgegangen und habe auf Anraten des LVR die Form des Schlosshofes aufgegriffen. Auch sei man im Unterschied zu früheren Planungen von einigen vorherigen Planungsideen abgerückt, darunter auch die Gestaltung des Gebäudeteils, der direkt an die Remise anschließe.

 

Offen sei für die Unternehmensgruppe noch, ob man einen Erbpachtvertrag mit dem Eigentümer über 49 oder 99 Jahre schließen werde.

 

Ralf Schmidt versichert, dass die Augustinum-Unternehmensgruppe, falls sie ihre Senioren-Residenz bauen könne, das Parkdenkmal wiederherstellen und für die Öffentlichkeit zugänglich machen würde. Die Bürger der Stadt und des Umlandes würden dann ein- und ausgehen können, wie es in den vergangenen 70 Jahren nicht möglich gewesen wäre.

 

Herr Johannes Hegger, HHS Planer + Architekten AG, übernimmt und erklärt zusätzlich zu den Folien, dass das Areal in der Vergangenheit, außer im Rahmen von Veranstaltungen, noch nie 100 Prozent zugänglich gewesen sei. Das Luftbild zeige auch die ideale Lage von „Haus Meer“, das am Rande der Stadt Meerbusch, aber trotzdem nicht weit vom Zentrum Büderichs entfernt sei. Durch die Nähe zum gegenüberliegenden Park & Ride-Parkplatz würde das Unternehmen für die Senioren-Residenz keine Tiefgarage planen.

 

Der von der Augustinum-Unternehmensgruppe beauftragte Architekt Johannes Hegger weist darauf hin, dass man neben den bekannten Denkmälern in Zukunft auch noch auf unentdeckte Bodendenkmäler stoßen könne. Es gebe Grund zur Annahme, dass es weitere Funde im Boden geben könne. In Abstimmung mit dem LVR habe man daher die Positionierung der Residenz weiter auf den nördlichen Schlossgrundriss entwickelt. Neben der reinen Wiederherstellung der Denkmäler könne sich die Augustinum-Gruppe auch vorstellen, einige Denkmäler wieder zu nutzen. Würde man dafür Zuschüsse von Bund und Land beantragen, müsse man sich aber auf einen Zeitraum von über sechs Monaten einstellen, bis es zu einer Entscheidung kommen könnte.

 

Baumanagement-Leiter Ralf Schmidt erklärt abschließend, dass die Augustinum-Unternehmensgruppe nun einen Bebauungsvorschlag auf der Südkante des Schlosses machen würde, bei dem ein sogenannter Sockelbau mit drei Baukörpern darauf vorkomme. Nun würde man mit 240 Wohneinheiten planen, man sei von zwölf Etagen runter auf neun gegangen.

 

Nach der Vorstellung durch die Augustinum-Unternehmensgruppe verweist Ratsherr Schoenauer auf eine alte Binsenweisheit: Ein Denkmal lebe nur dann, wenn es dem Eigentümer Freude mache. Damit sei im Meerbuscher Fall gemeint, wenn der Eigentümer die Kosten auch erwirtschaften könne. Seit 20 Jahren sei nichts passiert. Die Regent-Gruppe sei seinerzeit nicht über ein Rohkonzept hinausgekommen. Heute sei man bei einem Punkt, an dem man über eine ansprechende Nutzung sprechen könne. Die CDU sei der Meinung, dass das Projekt zur Stadt passe und an diese Stelle gehöre. Alle Denkmäler würden gesichert und wiederhergestellt werden. Der Park würde wieder zugänglich und einige Denkmäler wieder erlebbar gemacht werden. Die Stadt Meerbusch sei noch nie so weit gewesen, in einen vorhabenbezogenen B-Plan-Verfahren einzusteigen. Nur in einem solchen Verfahren sei es möglich festzustellen, ob das Objekt zu realisieren sei. Zudem würde die Bauweise den aktuellen ökologischen Standards entsprechen. Die CDU würde das Verfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplans befürworten. Dies würde Rechtssicherheit bringen, auch im Blick auf das angrenzende FFH-Gebiet und die neueste ablehnende Stellungnahme des LVR. Die Lösung müsse nicht eins zu eins sein, aber eine Lösung würde sich sicherlich finden. Die Zeit müsse man sich nehmen. Die CDU sei bereit, das Projekt zu unterstützen.

 

Im Anschluss ergreift Ratsherr Quass von Grün-alternativ das Wort. Eingangs begrüßt er die anwesenden Jugendlichen, die im Rahmen des Kommunalpolitischen Praktikums als Zuschauer anwesend sind.

 

Folgend zeigt er sich über das Projekt der Augustinum-Unternehmensgruppe überrascht. Er erinnert an einen Zeitungsartikel, in dem der Eigentümer kurz nach Erwerb des Geländes von „Haus Meer“ 2014 gesagt hätte, dass er eine Wohnbebauung auf dem Areal ausschließe. Alles, was auf dem Gelände passiere, würde nur mit geringen Eingriffen geschehen. Dies würde er in den Planungen der Augustinus-Unternehmensgruppe nicht wiederfinden. Anscheinend habe es beim Eigentümer einen Paradigmenwechsel gegeben oder er sei vergesslich. Dies müsse dann in nicht-öffentlichen Sitzungen geschehen sein. Man solle nicht „kungeln“, sondern die Öffentlichkeit mitnehmen.

 

Ratsherr Quass macht zudem sein Misstrauen deutlich, in dem er die Angaben der Augustinum-Unternehmensgruppe in Zweifel zieht. Diese hätte in der Vergangenheit angegeben, dass es positive Signale der Denkmalschutzbehörde, des LVR und des NRW-Bauministeriums gebe. Seine Partei hätte Akteneinsicht genommen und dies dort nicht entnommen. Es scheine bei der Augustinum-Unternehmensgruppe eine andere Realität zu geben. Seine Partei würde die Pläne für eine Senioren-Residenz gut finden, aber eben nicht für das Areal „Haus Meer“.

 

In Folge drückt Ratsherr Quass sein Misstrauen gegenüber der Stadtverwaltung aus und zitiert eine Passage aus der Stellungnahme, die von dem Ersten und Technischen Beigeordnete Apsel vor der Sitzung an die Fraktionen per E- Mail weitergeleitet wurde. Dort heiße es, dass die Untere Denkmalbehörde die vorgetragenen Bedenken im Hinblick auf die Gartendenkmalpflege und die Positionierung und Dimensionierung des Baukörpers nicht teile. Ratsherr Quass betont, dass er die zuständige Dame hier nicht persönlich angreifen wolle, aber den Eindruck hätte, dass Dipl.-Ing. Roters in der Sache beeinflusst werden würde.

 

Von seiner Fraktion würde es zu den Plänen ein klares Nein geben, der Standort sei dafür komplett ungeeignet.

 

Dem schließt sich Ratsherr Schmitt an. Die Senioren-Residenz zeige keine Sensibilität für den Ort. Es sei egal, ob die Gebäude neungeschossig oder vierzehngeschossig seien. Der Maßstab sei aus seiner Sicht das alte Schloss, welches vielleicht eine Gebäudehöhe von drei Geschossen zulasse. Damit würde man vielleicht auf eine Gesamtquadratmeterzahl von 9.000 kommen. Mit der vorgelegten Planung mit 250 Zimmern würde man rund 36.000 Quadratmeter erreichen. Dies sei ungefähr das Vierfache. Für seine Fraktion wäre dies ein fauler Kompromiss, dafür sei das Gelände viel zu schade.

 

Im Anschluss daran meldet sich der Erste und Technische Beigeordnete Apsel zu Wort. Er wolle richtigstellen, dass es sich bei der zitierten Stellungnahme nicht um die Meinung der Unteren Denkmalbehörde handele, sondern um die Haltung der Verwaltung. Man sei ja noch in kein Verfahren eingestiegen, zu dem eine Planung vorliege. In den bisherigen Vorgesprächen mit dem LVR sei es darum gegangen, gemeinsam mit dem Träger auszuloten, was genehmigungsfähig werden könnte. Er betont, es habe sich um den Konjunktiv gehandelt.

 

Ratsfrau Niederdellman-Siemes erinnert daran, dass Meerbuscher, die sich schon lange für das Areal „Haus Meer“ interessieren würden, feststellen müssten, dass in der vergangenen Zeit nicht viel passiert wäre. In der heutigen Ausschusssitzung würde man zum ersten Mal die angepasste Planung sehen. Für alle Anwesenden dürften die vorgestellten Pläne damit neu sein. Keine Fraktion hätte somit die Zeit gehabt, die neue Planung einmal zu beraten. Die SPD müsse nun erst einmal intern die Vor- und Nachteile abwägen. Man sehe zwar jetzt schon, dass es viele „Pferdefüße“ gebe, aber auch viele neue Informationen. Neu sei beispielsweise die Planung auf dem Grundriss des Schlosses. Eine abschließende Entscheidung stelle sie in Aussicht.

 

Ratsherr Jörgens von der FDP will sich den Worten seiner Vorredner nicht vollständig anschließen. Dies sei heute eine öffentliche Sitzung, ihm seien hier zu viele Inhalte aus den nicht-öffentlichen Sitzungen gefallen. Er stimme Ratsfrau Niederdellmann-Siemes zu, dass alle Fraktionen die neuen Planungen heute zum ersten Mal zur Kenntnis genommen hätten. Auch würde man nun die Reaktionen der Bürgerschaft abwarten wollen. Vernünftigerweise müsse man jetzt schon sagen, dass sich die im Anschluss zu behandelnden, vor rund zwei Wochen gestellten Anträge zu dieser Sitzung noch auf die alten Pläne beziehen würden und die Antragssteller die neuen Pläne noch gar nicht gekannt hätten.

 

Ratsherr Dammer von der Fraktion Bündnis 90/Grüne zeigt sich verwundert über die frische Informationslage. Man würde nun mit den Neuigkeiten erst einmal in die Fraktion gehen wollen. Diese sei grundsätzlich wohlwollend. Man würde sich allerdings einen Prozess unter städtischer Regie mit einem anderen Eigentümer wünschen. Man wünsche sich eine Sicherung, vor allem, wenn die Stadt die Regie führe. Trotzdem würde man den gestellten Antrag für die heutige Sitzung gleich vertagen, da durch die neue Informationslage neuer Beratungsbedarf bestehe. Überzeugt sei seine Fraktion aber nicht.

 

Der ehrenamtliche Denkmalbeauftragte Prof. Dr. Schöndeling ist dankbar für die vorangegangenen Fragestellungen. Er sehe in der neuen ablehnenden Stellungnahme des LVR eine deutliche Aussage. Sollte eine Benehmensherstellung nicht zustande kommen, würde dies eine Ministeriumsentscheidung provozieren und man hätte am Ende Klarheit.

 

Für Ratsfrau Hansen von Bündnis 90/Grüne kommt bei der Diskussion allerdings der Naturschutz zu kurz. Das Areal „Haus Meer“ sei ein Naturschatz, der allen Meerbuschern gehöre. Die vorgestellten Pläne seien dem Schutzstatus nicht angemessen. Meerbusch solle den Artenschutz, die Biodiversität und den Klimaschutz mehr ernst nehmen.

 

Ratsherr Wagner sagt, seine Fraktion Die Fraktion hätte Schwierigkeiten, den Plänen zuzustimmen. Früher seien die Pläne zurückhaltender gewesen als die jetzt vorgelegte Dimension. Die Mietpreise wären in der Residenz wahrscheinlich hoch, so dass ärmere Menschen sich dies gar nicht leisten könnten.

 

Ratsherr Quass nimmt die Worte auf und verweist auf die Website der Augustinum-Unternehmensgruppe. Dort sei einsehbar, dass die Einstiegsmieten bei 2.500 € beginnen würden. Dabei wären Pflegekosten noch gar nicht eingerechnet. Er verteidigt sich zudem, er hätte nicht aus nicht-öffentlichen Sitzungen berichtet, sondern aus dem gemeinsamen Workshop zum Thema „Haus Meer“. Er untermauert seine Darstellung, dass die in der Präsentation vorgelegte Skizze nicht der Wirklichkeit entsprechen könne. Zudem führt er an, dass das Ziel der Verwaltung, im Oktober einen Aufstellungsbeschluss herbeizuführen, schwierig sei. Er finde die Sicht des ehrenamtlichen Denkmalbeauftragten richtig, dass die Hinweise des LVR eindeutig seien. Das LVR hätte seinerzeit schon die kleineren Pläne mit zwei- bis dreigeschossigen Gebäuden abgelehnt. Er frage sich, warum würde die Unternehmung so hochgetrieben? Außerdem sei die Augustinum-Gruppe Pläne zur Erschließung der geplanten Seniorenresidenz schuldig geblieben.

 

SPD-Ratsherr Banse empfindet die Debatte als merkwürdig und mit zu vielen Konjunktiven besetzt. Die Entscheidung, was mit „Haus Meer“ passiere, solle im Rat getroffen werden und nicht von einer Ministerin.

 

Ralf Schmidt, Leiter Baumanagement der Augustinum-Unternehmensgruppe, beschwert sich, sein Unternehmen würde so dargestellt werden, als würden sie nicht die Wahrheit sagen. Dies stimme nicht, dies finde er unschön. Sein Unternehmen biete konstruktive Lösungen an. „Klüngel“ würde es bei ihnen nicht geben. Sie seien nicht das Unternehmen, das mit Unwahrheiten arbeite. Herr Schmidt betont, dass die Augustinum-Gruppe die Sicherheit haben müsse, dass das Vorhaben politisch gewollt sei. Die Stellungnahme des LVR beziehe sich auf den alten Entwurf.

 

Bürgermeister Christian Bommers unterstreicht die Worte des Baumanagers. Er wolle ausdrücklich den Vorwurf „Klüngel und Lügen“ zurückweisen, den Ratsherr Quass in den Raum gestellt habe. Er sei selber bei den Gesprächen mit der Augustinum-Unternehmensgruppe dabei gewesen. Zudem habe die Stadt nie behauptet, dass das LVR, der Kreis oder das Ministerium „grünes Licht“ gegeben hätten. Es habe vielmehr keine klare Ablehnung gegeben. Es sei nie eindeutig abgelehnt worden, es gebe noch viele Hindernisse. Auch gebe es keinen Zeitplan, dass im Oktober irgendetwas fertig sein müsse. Die neue ablehnende Einschätzung des LVR sei der Verwaltung erst am heutigen Sitzungstag um 11:45 Uhr zugestellt worden. Bürgermeister Christian Bommers nimmt ausdrücklich Dipl.-Ing. Roters in Schutz. Alle müssten Kompromisse finden und der Standpunkt der Verwaltung sei klar benannt.

 

SPD-Ratsfrau Niederdellmann-Siemes zeigt sich ob der Worte des Bürgermeisters erfreut und widerspricht ebenfalls der Darstellung des Ratsherrn Quass. Es gebe keinen Zeitdruck. Meerbusch warte nun schon seit über 20 Jahren und man solle sich die Zeit nehmen, die man bräuchte. Sie dankt noch einmal ausdrücklich Bürgermeister Christian Bommers für seine Klarstellung und plädiert dafür, dass sich die Fraktionen Zeit nehmen, um sich ein Meinungsbild zu machen.

 

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Damblon, bittet die Ausschussmitglieder mit Blick auf die fortschreitende Länge der Sitzung um kürzere Wortbeiträge.

 

Ratsherr Wagner stellt für seine Fraktion Die Fraktion noch einmal heraus, dass hier ein Planungsstand vorgestellt würde, der das neue ablehnende Schreiben des LVR nicht berücksichtige.

 

Diese Worte nimmt Ratsherr Schoenauer auf, um für die Meerbuscher CDU-Fraktion klarzustellen, dass man den Weg des vorhabengezogenen Bebauungsplanes gehen wolle, da dies am Ende Klarheit schaffen würde. Das LVR sei wie der Papst nicht unfehlbar. Er äußert seinen Respekt gegenüber denen, die am Verfahren beteiligt seien.

 

Ratsherr Schmitt fragt, ob die aktuellen ebenfalls neuen Planungen der Augustinum-Unternehmensgruppe dem LVR bekannt seien.

 

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Damblon merkt dazu an, dass die Pläne mehrfach geändert worden seien.

 

Ratsherr Quass rudert mit seinen vorher genannten Anschuldigungen zurück. Er habe der Denkmalschutzbeauftragten der Verwaltung, Dipl.-Ing. Roters, nicht zu nahe treten wollen. Auch habe er nicht gesagt, dass die Augustinum-Unternehmensgruppe lüge. Das Unternehmen sei in Meerbusch herzlich willkommen. Das Projekt müsse von der Unteren Denkmalschutzbehörde positiv und konstruktiv begleitet werden.

 

Ratsherr Bertholdt unterstützt die Worte von Ratsherr Schoenauer und fragt an, wie oft die Augustinum-Gruppe Pläne noch ändern wollen würde und wann man sich auf den Weg machen könne, um auch seitens der Verwaltung zu einem geordneten Verfahren zu kommen. Der Bauherr müsse einen Bauantrag stellen und das Prozedere würde in Gang gesetzt. Dann könne man schauen, wo es hinführe.

 

Dipl.-Ing. Briese fügt an, dass es keine weiteren Stellungnahmen bedürfe, sondern erst wieder, wenn das Verfahren gestartet sei. Bevor die Behörden tätig werden würden, müsse eine politische Meinung gebildet werden.

 

Mit Blick auf das Schreiben des LVR gibt der ehrenamtliche Denkmalbeauftragte Prof. Dr. Schöndeling zu bedenken, dass die aktuellen Geschossplanungen viel zu viel seien. Alles sei viel zu groß und damit falsch. Das Grundsätzliche müsse erst einmal wieder diskutiert werden.

 

SPD-Ratsherr Banse will im Anschluss von der Augustinum-Unternehmensgruppe wissen, wann sie gedenken würden, einen konkreten Antrag für die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zu stellen.

 

Ralf Schmidt, Leiter Baumanagement der Augustinum-Unternehmensgruppe, erklärt, einen Antrag habe man bisher noch nicht gestellt, man wolle ihn aber in den kommenden Wochen einreichen. Er gibt zu bedenken, dass man allerdings ohne einen Aufstellungsbeschluss nicht starten könne. Sein Unternehmen würde gerne wieder nach Meerbusch in die Fraktionen kommen und weiter diskutieren.

 

Eine neue Idee bringt daraufhin Ratsfrau Glasmacher ein. Sie schlägt vor, 500 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zu dem Thema zu befragen. Nach ihrer Meinung müsse das Denkmal gelebt werden. Die Öffentlichkeit müsse gefragt und eingebunden werden.

 

Ratsfrau Danes wirbt dafür, dass das Grundstück ‚Haus Meer‘ am Sonntag im Rahmen des Tags des offenen Denkmals geöffnet sei und Führungen angeboten werden.