Sitzung: 07.09.2023 Ausschuss für Planung und Liegenschaften und Kulturausschuss
Der
Vorsitzende des Ausschusses, Ratsherr Damblon, begrüßt die Vertreter der
Augustinum-Unternehmensgruppe und lädt Ralf Schmidt, Leiter Baumanagement, ein,
seine Präsentation zu starten.
Die
Präsentation umfasst 26 Seiten. In seiner Einleitung stellt er die drei Punkte
(„Wer wir sind und was wir tun“, „Was wir vorhaben“ und „Wie es weitergehen
kann“) vor. Anm. des Schriftführers, die
Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. Er trägt vor, dass die
Augustinum-Unternehmensgruppe in München eine Eingliederungshilfe, eine
Förderschule, ein Wohnheim für Behinderte, eine Klinik für Innere Medizin und
eine Altenhilfe betreibe. Sie seien in Deutschland insgesamt an 23 Standorten
aktiv. Sein Unternehmen unterscheide sich von anderen Betreibern. Die
Augustinum-Unternehmensgruppe würde Projekte nur errichten und betreiben,
vermieten, und nicht verkaufen.
In
jeder Residenz, wie sie möglicherweise auch in Meerbusch auf dem Areal „Haus
Meer“ entstehen könne, würde es beispielsweise ein Restaurant, ein Café, ein
Schwimmbad und eine Physiotherapie geben. In jeder Residenz halte das
Unternehmen zusätzlich auch einen Theatersaal vor. In diesem würden Lesungen
und Konzerte stattfinden können. Alles sei offen, also nicht nur für die
Bewohner zugänglich, sondern auch für die Bürger der jeweiligen Städte. Weiter
würde zu jedem Haus auch ein ambulanter Pflegedienst gehören. In den Residenzen
könnten die Bewohner so lange wohnen, wie sie möchten, auch bis zum Todesfall.
Der
Leiter des Baumanagements, Ralf Schmidt, stellt nach der Einleitung den
bisherigen Ablaufplan mit vier Meerbuscher Terminen mit der Lokalpolitik vor
und geht in Folge auf das geplante Konzept für „Haus Meer“ ein.
Gestern
erst sei eine überraschend deutlich negative Stellungnahme des LVR, Amt für
Denkmalpflege im Rheinland eingegangen, dabei habe man bis zuletzt in
konstruktiven Austausch gestanden. Daraufhin sei man z.B. in der Höhe deutlich
zurückgegangen und habe auf Anraten des LVR die Form des Schlosshofes
aufgegriffen. Auch sei man im Unterschied zu früheren Planungen von einigen
vorherigen Planungsideen abgerückt, darunter auch die Gestaltung des Gebäudeteils,
der direkt an die Remise anschließe.
Offen
sei für die Unternehmensgruppe noch, ob man einen Erbpachtvertrag mit dem
Eigentümer über 49 oder 99 Jahre schließen werde.
Ralf
Schmidt versichert, dass die Augustinum-Unternehmensgruppe, falls sie ihre Senioren-Residenz
bauen könne, das Parkdenkmal wiederherstellen und für die Öffentlichkeit
zugänglich machen würde. Die Bürger der Stadt und des Umlandes würden dann ein-
und ausgehen können, wie es in den vergangenen 70 Jahren nicht möglich gewesen
wäre.
Herr
Johannes Hegger, HHS Planer + Architekten AG, übernimmt und erklärt zusätzlich
zu den Folien, dass das Areal in der Vergangenheit, außer im Rahmen von
Veranstaltungen, noch nie 100 Prozent zugänglich gewesen sei. Das Luftbild
zeige auch die ideale Lage von „Haus Meer“, das am Rande der Stadt Meerbusch,
aber trotzdem nicht weit vom Zentrum Büderichs entfernt sei. Durch die Nähe zum
gegenüberliegenden Park & Ride-Parkplatz würde das Unternehmen für die
Senioren-Residenz keine Tiefgarage planen.
Der
von der Augustinum-Unternehmensgruppe beauftragte Architekt Johannes Hegger
weist darauf hin, dass man neben den bekannten Denkmälern in Zukunft auch noch
auf unentdeckte Bodendenkmäler stoßen könne. Es gebe Grund zur Annahme, dass es
weitere Funde im Boden geben könne. In Abstimmung mit dem LVR habe man daher
die Positionierung der Residenz weiter auf den nördlichen Schlossgrundriss
entwickelt. Neben der reinen Wiederherstellung der Denkmäler könne sich die
Augustinum-Gruppe auch vorstellen, einige Denkmäler wieder zu nutzen. Würde man
dafür Zuschüsse von Bund und Land beantragen, müsse man sich aber auf einen
Zeitraum von über sechs Monaten einstellen, bis es zu einer Entscheidung kommen
könnte.
Baumanagement-Leiter
Ralf Schmidt erklärt abschließend, dass die Augustinum-Unternehmensgruppe nun
einen Bebauungsvorschlag auf der Südkante des Schlosses machen würde, bei dem
ein sogenannter Sockelbau mit drei Baukörpern darauf vorkomme. Nun würde man
mit 240 Wohneinheiten planen, man sei von zwölf Etagen runter auf neun
gegangen.
Nach
der Vorstellung durch die Augustinum-Unternehmensgruppe verweist Ratsherr
Schoenauer auf eine alte Binsenweisheit: Ein Denkmal lebe nur dann, wenn es dem
Eigentümer Freude mache. Damit sei im Meerbuscher Fall gemeint, wenn der
Eigentümer die Kosten auch erwirtschaften könne. Seit 20 Jahren sei nichts
passiert. Die Regent-Gruppe sei seinerzeit nicht über ein Rohkonzept
hinausgekommen. Heute sei man bei einem Punkt, an dem man über eine
ansprechende Nutzung sprechen könne. Die CDU sei der Meinung, dass das Projekt
zur Stadt passe und an diese Stelle gehöre. Alle Denkmäler würden gesichert und
wiederhergestellt werden. Der Park würde wieder zugänglich und einige Denkmäler
wieder erlebbar gemacht werden. Die Stadt Meerbusch sei noch nie so weit
gewesen, in einen vorhabenbezogenen B-Plan-Verfahren einzusteigen. Nur in einem
solchen Verfahren sei es möglich festzustellen, ob das Objekt zu realisieren
sei. Zudem würde die Bauweise den aktuellen ökologischen Standards entsprechen.
Die CDU würde das Verfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplans befürworten.
Dies würde Rechtssicherheit bringen, auch im Blick auf das angrenzende
FFH-Gebiet und die neueste ablehnende Stellungnahme des LVR. Die Lösung müsse
nicht eins zu eins sein, aber eine Lösung würde sich sicherlich finden. Die
Zeit müsse man sich nehmen. Die CDU sei bereit, das Projekt zu unterstützen.
Im
Anschluss ergreift Ratsherr Quass von Grün-alternativ das Wort. Eingangs
begrüßt er die anwesenden Jugendlichen, die im Rahmen des Kommunalpolitischen
Praktikums als Zuschauer anwesend sind.
Folgend
zeigt er sich über das Projekt der Augustinum-Unternehmensgruppe überrascht. Er
erinnert an einen Zeitungsartikel, in dem der Eigentümer kurz nach Erwerb des
Geländes von „Haus Meer“ 2014 gesagt hätte, dass er eine Wohnbebauung auf dem
Areal ausschließe. Alles, was auf dem Gelände passiere, würde nur mit geringen
Eingriffen geschehen. Dies würde er in den Planungen der
Augustinus-Unternehmensgruppe nicht wiederfinden. Anscheinend habe es beim
Eigentümer einen Paradigmenwechsel gegeben oder er sei vergesslich. Dies müsse
dann in nicht-öffentlichen Sitzungen geschehen sein. Man solle nicht „kungeln“,
sondern die Öffentlichkeit mitnehmen.
Ratsherr
Quass macht zudem sein Misstrauen deutlich, in dem er die Angaben der
Augustinum-Unternehmensgruppe in Zweifel zieht. Diese hätte in der
Vergangenheit angegeben, dass es positive Signale der Denkmalschutzbehörde, des
LVR und des NRW-Bauministeriums gebe. Seine Partei hätte Akteneinsicht genommen
und dies dort nicht entnommen. Es scheine bei der Augustinum-Unternehmensgruppe
eine andere Realität zu geben. Seine Partei würde die Pläne für eine
Senioren-Residenz gut finden, aber eben nicht für das Areal „Haus Meer“.
In
Folge drückt Ratsherr Quass sein Misstrauen gegenüber der Stadtverwaltung aus
und zitiert eine Passage aus der Stellungnahme, die von dem Ersten und
Technischen Beigeordnete Apsel vor der Sitzung an die Fraktionen per E- Mail
weitergeleitet wurde. Dort heiße es, dass die Untere Denkmalbehörde die vorgetragenen
Bedenken im Hinblick auf die
Gartendenkmalpflege und die Positionierung und Dimensionierung des Baukörpers
nicht teile. Ratsherr Quass betont, dass er die zuständige Dame
hier nicht persönlich angreifen wolle, aber den Eindruck hätte, dass Dipl.-Ing.
Roters in der Sache beeinflusst werden würde.
Von
seiner Fraktion würde es zu den Plänen ein klares Nein geben, der Standort sei
dafür komplett ungeeignet.
Dem
schließt sich Ratsherr Schmitt an. Die Senioren-Residenz zeige keine
Sensibilität für den Ort. Es sei egal, ob die Gebäude neungeschossig oder
vierzehngeschossig seien. Der Maßstab sei aus seiner Sicht das alte Schloss,
welches vielleicht eine Gebäudehöhe von drei Geschossen zulasse. Damit würde
man vielleicht auf eine Gesamtquadratmeterzahl von 9.000 kommen. Mit der
vorgelegten Planung mit 250 Zimmern würde man rund 36.000 Quadratmeter
erreichen. Dies sei ungefähr das Vierfache. Für seine Fraktion wäre dies ein
fauler Kompromiss, dafür sei das Gelände viel zu schade.
Im
Anschluss daran meldet sich der Erste und Technische Beigeordnete Apsel zu
Wort. Er wolle richtigstellen, dass es sich bei der zitierten Stellungnahme
nicht um die Meinung der Unteren Denkmalbehörde handele, sondern um die Haltung
der Verwaltung. Man sei ja noch in kein Verfahren eingestiegen, zu dem eine
Planung vorliege. In den bisherigen Vorgesprächen mit dem LVR sei es darum
gegangen, gemeinsam mit dem Träger auszuloten, was genehmigungsfähig werden
könnte. Er betont, es habe sich um den Konjunktiv gehandelt.
Ratsfrau
Niederdellman-Siemes erinnert daran, dass Meerbuscher, die sich schon lange für
das Areal „Haus Meer“ interessieren würden, feststellen müssten, dass in der
vergangenen Zeit nicht viel passiert wäre. In der heutigen Ausschusssitzung
würde man zum ersten Mal die angepasste Planung sehen. Für alle Anwesenden
dürften die vorgestellten Pläne damit neu sein. Keine Fraktion hätte somit die
Zeit gehabt, die neue Planung einmal zu beraten. Die SPD müsse nun erst einmal
intern die Vor- und Nachteile abwägen. Man sehe zwar jetzt schon, dass es viele
„Pferdefüße“ gebe, aber auch viele neue Informationen. Neu sei beispielsweise
die Planung auf dem Grundriss des Schlosses. Eine abschließende Entscheidung
stelle sie in Aussicht.
Ratsherr
Jörgens von der FDP will sich den Worten seiner Vorredner nicht vollständig
anschließen. Dies sei heute eine öffentliche Sitzung, ihm seien hier zu viele
Inhalte aus den nicht-öffentlichen Sitzungen gefallen. Er stimme Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes zu, dass alle Fraktionen die neuen Planungen heute zum
ersten Mal zur Kenntnis genommen hätten. Auch würde man nun die Reaktionen der
Bürgerschaft abwarten wollen. Vernünftigerweise müsse man jetzt schon sagen,
dass sich die im Anschluss zu behandelnden, vor rund zwei Wochen gestellten
Anträge zu dieser Sitzung noch auf die alten Pläne beziehen würden und die
Antragssteller die neuen Pläne noch gar nicht gekannt hätten.
Ratsherr
Dammer von der Fraktion Bündnis 90/Grüne zeigt sich verwundert über die frische
Informationslage. Man würde nun mit den Neuigkeiten erst einmal in die Fraktion
gehen wollen. Diese sei grundsätzlich wohlwollend. Man würde sich allerdings
einen Prozess unter städtischer Regie mit einem anderen Eigentümer wünschen.
Man wünsche sich eine Sicherung, vor allem, wenn die Stadt die Regie führe.
Trotzdem würde man den gestellten Antrag für die heutige Sitzung gleich
vertagen, da durch die neue Informationslage neuer Beratungsbedarf bestehe.
Überzeugt sei seine Fraktion aber nicht.
Der
ehrenamtliche Denkmalbeauftragte Prof. Dr. Schöndeling ist dankbar für die
vorangegangenen Fragestellungen. Er sehe in der neuen ablehnenden Stellungnahme
des LVR eine deutliche Aussage. Sollte eine Benehmensherstellung nicht zustande
kommen, würde dies eine Ministeriumsentscheidung provozieren und man hätte am
Ende Klarheit.
Für
Ratsfrau Hansen von Bündnis 90/Grüne kommt bei der Diskussion allerdings der
Naturschutz zu kurz. Das Areal „Haus Meer“ sei ein Naturschatz, der allen
Meerbuschern gehöre. Die vorgestellten Pläne seien dem Schutzstatus nicht
angemessen. Meerbusch solle den Artenschutz, die Biodiversität und den
Klimaschutz mehr ernst nehmen.
Ratsherr
Wagner sagt, seine Fraktion Die Fraktion hätte Schwierigkeiten, den Plänen
zuzustimmen. Früher seien die Pläne zurückhaltender gewesen als die jetzt
vorgelegte Dimension. Die Mietpreise wären in der Residenz wahrscheinlich hoch,
so dass ärmere Menschen sich dies gar nicht leisten könnten.
Ratsherr
Quass nimmt die Worte auf und verweist auf die Website der
Augustinum-Unternehmensgruppe. Dort sei einsehbar, dass die Einstiegsmieten bei
2.500 € beginnen würden. Dabei wären Pflegekosten noch gar nicht eingerechnet.
Er verteidigt sich zudem, er hätte nicht aus nicht-öffentlichen Sitzungen
berichtet, sondern aus dem gemeinsamen Workshop zum Thema „Haus Meer“. Er
untermauert seine Darstellung, dass die in der Präsentation vorgelegte Skizze
nicht der Wirklichkeit entsprechen könne. Zudem führt er an, dass das Ziel der
Verwaltung, im Oktober einen Aufstellungsbeschluss herbeizuführen, schwierig
sei. Er finde die Sicht des ehrenamtlichen Denkmalbeauftragten richtig, dass
die Hinweise des LVR eindeutig seien. Das LVR hätte seinerzeit schon die
kleineren Pläne mit zwei- bis dreigeschossigen Gebäuden abgelehnt. Er frage
sich, warum würde die Unternehmung so hochgetrieben? Außerdem sei die
Augustinum-Gruppe Pläne zur Erschließung der geplanten Seniorenresidenz
schuldig geblieben.
SPD-Ratsherr
Banse empfindet die Debatte als merkwürdig und mit zu vielen Konjunktiven
besetzt. Die Entscheidung, was mit „Haus Meer“ passiere, solle im Rat getroffen
werden und nicht von einer Ministerin.
Ralf
Schmidt, Leiter Baumanagement der Augustinum-Unternehmensgruppe, beschwert
sich, sein Unternehmen würde so dargestellt werden, als würden sie nicht die
Wahrheit sagen. Dies stimme nicht, dies finde er unschön. Sein Unternehmen
biete konstruktive Lösungen an. „Klüngel“ würde es bei ihnen nicht geben. Sie
seien nicht das Unternehmen, das mit Unwahrheiten arbeite. Herr Schmidt betont,
dass die Augustinum-Gruppe die Sicherheit haben müsse, dass das Vorhaben
politisch gewollt sei. Die Stellungnahme des LVR beziehe sich auf den alten
Entwurf.
Bürgermeister
Christian Bommers unterstreicht die Worte des Baumanagers. Er wolle
ausdrücklich den Vorwurf „Klüngel und Lügen“ zurückweisen, den Ratsherr Quass
in den Raum gestellt habe. Er sei selber bei den Gesprächen mit der
Augustinum-Unternehmensgruppe dabei gewesen. Zudem habe die Stadt nie
behauptet, dass das LVR, der Kreis oder das Ministerium „grünes Licht“ gegeben
hätten. Es habe vielmehr keine klare Ablehnung gegeben. Es sei nie eindeutig
abgelehnt worden, es gebe noch viele Hindernisse. Auch gebe es keinen Zeitplan,
dass im Oktober irgendetwas fertig sein müsse. Die neue ablehnende Einschätzung
des LVR sei der Verwaltung erst am heutigen Sitzungstag um 11:45 Uhr zugestellt
worden. Bürgermeister Christian Bommers nimmt ausdrücklich Dipl.-Ing. Roters in
Schutz. Alle müssten Kompromisse finden und der Standpunkt der Verwaltung sei
klar benannt.
SPD-Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes zeigt sich ob der Worte des Bürgermeisters erfreut und
widerspricht ebenfalls der Darstellung des Ratsherrn Quass. Es gebe keinen
Zeitdruck. Meerbusch warte nun schon seit über 20 Jahren und man solle sich die
Zeit nehmen, die man bräuchte. Sie dankt noch einmal ausdrücklich Bürgermeister
Christian Bommers für seine Klarstellung und plädiert dafür, dass sich die
Fraktionen Zeit nehmen, um sich ein Meinungsbild zu machen.
Der
Ausschussvorsitzende, Ratsherr Damblon, bittet die Ausschussmitglieder mit
Blick auf die fortschreitende Länge der Sitzung um kürzere Wortbeiträge.
Ratsherr
Wagner stellt für seine Fraktion Die Fraktion noch einmal heraus, dass hier ein
Planungsstand vorgestellt würde, der das neue ablehnende Schreiben des LVR
nicht berücksichtige.
Diese
Worte nimmt Ratsherr Schoenauer auf, um für die Meerbuscher CDU-Fraktion
klarzustellen, dass man den Weg des vorhabengezogenen Bebauungsplanes gehen
wolle, da dies am Ende Klarheit schaffen würde. Das LVR sei wie der Papst nicht
unfehlbar. Er äußert seinen Respekt gegenüber denen, die am Verfahren beteiligt
seien.
Ratsherr
Schmitt fragt, ob die aktuellen ebenfalls neuen Planungen der
Augustinum-Unternehmensgruppe dem LVR bekannt seien.
Der
Ausschussvorsitzende Ratsherr Damblon merkt dazu an, dass die Pläne mehrfach
geändert worden seien.
Ratsherr
Quass rudert mit seinen vorher genannten Anschuldigungen zurück. Er habe der
Denkmalschutzbeauftragten der Verwaltung, Dipl.-Ing. Roters, nicht zu nahe
treten wollen. Auch habe er nicht gesagt, dass die
Augustinum-Unternehmensgruppe lüge. Das Unternehmen sei in Meerbusch herzlich
willkommen. Das Projekt müsse von der Unteren Denkmalschutzbehörde positiv und
konstruktiv begleitet werden.
Ratsherr
Bertholdt unterstützt die Worte von Ratsherr Schoenauer und fragt an, wie oft
die Augustinum-Gruppe Pläne noch ändern wollen würde und wann man sich auf den
Weg machen könne, um auch seitens der Verwaltung zu einem geordneten Verfahren
zu kommen. Der Bauherr müsse einen Bauantrag stellen und das Prozedere würde in
Gang gesetzt. Dann könne man schauen, wo es hinführe.
Dipl.-Ing.
Briese fügt an, dass es keine weiteren Stellungnahmen bedürfe, sondern erst
wieder, wenn das Verfahren gestartet sei. Bevor die Behörden tätig werden
würden, müsse eine politische Meinung gebildet werden.
Mit
Blick auf das Schreiben des LVR gibt der ehrenamtliche Denkmalbeauftragte Prof.
Dr. Schöndeling zu bedenken, dass die aktuellen Geschossplanungen viel zu viel
seien. Alles sei viel zu groß und damit falsch. Das Grundsätzliche müsse erst
einmal wieder diskutiert werden.
SPD-Ratsherr
Banse will im Anschluss von der Augustinum-Unternehmensgruppe wissen, wann sie
gedenken würden, einen konkreten Antrag für die Einleitung eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zu stellen.
Ralf
Schmidt, Leiter Baumanagement der Augustinum-Unternehmensgruppe, erklärt, einen
Antrag habe man bisher noch nicht gestellt, man wolle ihn aber in den kommenden
Wochen einreichen. Er gibt zu bedenken, dass man allerdings ohne einen
Aufstellungsbeschluss nicht starten könne. Sein Unternehmen würde gerne wieder
nach Meerbusch in die Fraktionen kommen und weiter diskutieren.
Eine
neue Idee bringt daraufhin Ratsfrau Glasmacher ein. Sie schlägt vor, 500
zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zu dem Thema zu befragen. Nach
ihrer Meinung müsse das Denkmal gelebt werden. Die Öffentlichkeit müsse gefragt
und eingebunden werden.
Ratsfrau
Danes wirbt dafür, dass das Grundstück ‚Haus Meer‘ am Sonntag im Rahmen des
Tags des offenen Denkmals geöffnet sei und Führungen angeboten werden.