Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Bau- und Umweltausschuss, der Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW vom 19. September 2012 zur dauerhaften Befestigung und damit zu einem Endausbau nicht zu folgen, da der seit 4. Februar 1995 rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 87, Meerbusch-Osterath, Raiffeisenplatz dem entgegensteht und eine angedachte Bebauungsplanänderung noch keinen konkreten Planinhalt aufweist, auf Grund dessen sich ein Endausbau des Parkplatzes zum heutigen Zeitpunkt rechtfertigen ließe.

 

Herr Hüchtebrock erläutert den Beschlussvorschlag.

Nach kurzer Diskussion fasst der Ausschuss den obigen Beschluss.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP	3
SPD	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG			1
fraktionslos	1
Gesamt:	15		1