Beschluss:

 

1.   Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, das aufzeigt, welche Möglichkeiten geeignet wären, bei Wohn- und Gewerbebaumaßnahmen auf Veräußerungen städtischer Flächen an Investoren zu verzichten und damit insbesondere sicherzustellen, dass

 

·         Grundstücke weiter im Eigentum der Stadt Meerbusch bleiben

·         Wohnraum zu günstigeren Konditionen angeboten werden kann und damit bedarfsgerechte Angebote bezahlbaren/preisgünstigen Wohnraums geschaffen werden.

 

2.   Im Rahmen einer Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses, möglichst unter Einbeziehung

• des Mietervereins NRW,
• des Landrats, Herrn Petrauschke (Kreisservicegesellschaft),
• einer anderen kommunalen Wohnbaugesellschaft, soweit diese Interesse signalisiert hat,

                 

sollen Möglichkeiten einer Umsetzung etwaiger Maßnahmen erörtert werden.

 

Ratsherr Peters führt zu den Inhalten des Antrages aus.

 

Ratsherr Damblon erklärt, dass nach seiner Auffassung bislang kein konzeptionsloser Verkauf von Grundstücken an Investoren erfolgt sei. Die derzeit angewandte Aktive Grundstückspolitik verfolge das gewünschte Ziel der sachgerechten Schaffung von Wohnraum. Um dies noch zu forcieren, seien Anträge beabsichtigt, die Thematik solle jedoch nicht anhand eines weiteren Konzeptes angegangen werden. Insofern werde dieser Teil des Antrags abgelehnt.

 

Ratsfrau Dr. Schomberg erklärt ihre Zustimmung zum Antrag, da die Aktive Grundstückspolitik derzeit nur das Ziel einer adäquaten finanziellen Beteiligung der Stadt sicherstelle.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes führt aus, dass die derzeitige Bodenbevorratungspolitik nicht funktioniere, zwar seien gute Beispiele aus der Vergangenheit vorhanden, Verbesserungspotential jedoch ebenso gegeben. Zunächst sollten einerseits vorhandenen Erkenntnisse sowie gewünschte Ziele andererseits definiert werden, ggfs. unter Einbezug der lokalen Wohnungsbaugesellschaften, um eine gemeinsame Diskussionsgrundlage zu schaffen. Der Aspekt der Sondersitzung – unter Einbezug dieser Akteure – werde daher unterstützt.

 

Nach kurzer Diskussion lässt Bürgermeister Bommers zunächst über die beantragte Erstellung eines Konzeptes abstimmen.

 

Sodann wird Einvernehmen erzielt, die beantragte Sondersitzung zunächst zurückzustellen, um fraktionsübergreifend über die gewünschten Inhalte einer solchen Sitzung und das zuständige Gremium zu befinden. Sodann soll eine erneute, entsprechende Antragstellung erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	2
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	3
Grün alternativ	1
UWG			1
Die Fraktion	1
Bürgermeister		1
Gesamt	7	10	1

 

Der Antrag unter 1. ist somit abgelehnt.

 

Zu 2.

 

Der Antrag unter 2. wird zunächst hinsichtlich der inhaltlichen Konkretisierung zurückgezogen. Die Fraktionen stimmen die gewünschten Inhalte der Sondersitzung sowie das entsprechende Gremium ab und stellen einen entsprechend angepassten Antrag.