Sitzung: 11.05.2023 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschlussvorschlag:
Der
Ausschuss Klima, Umwelt, Bau beauftragt die Verwaltung noch im Jahr 2023 eine
Bürgerbeteiligung zu möglichen Umgestaltungen am Latumer See durchzuführen.
Ratsfrau
Winter begründet den Antrag ihrer Fraktion damit, dass die Bevölkerung
möglichst frühzeitig in die Planungen einbezogen werden sollte. Dadurch sei ein
Interessenausgleich und eine Sensibilisierung möglich, um die Ziele Naturschutz
und Naherholung und kulturelles Erleben zu vereinbaren. Eine gemeinsame Sitzung
mit dem Kulturausschuss biete sich dafür auch an.
Ratsherr
Schoenauer sieht keinen Sinn in der Durchführung einer Bürgerbeteiligung, da
der Beschluss nun vertagt worden sei. Das Thema der Umgestaltung des Latumer
Sees sei nicht vergleichbar mit der Umgestaltung des Fähranlegers, die viel
größere Auswirkungen haben würde. Zum jetzigen Zeitpunkt hält auch Ratsherr
Banse die Bürgerbeteiligung für unnötig. Später könne sie eventuell sinnvoll
sein. Ratsherren Quaß und Wagner befürworten eine Bürgerbeteiligung, denn aus
dem Kreis der Bürgerschaft könnten durchaus konstruktive Ideen kommen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
7 |
|
SPD |
1 |
|
1 |
FDP |
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2 |
|
Bündnis 90/DIE
GRÜNEN |
3 |
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GRÜN-alternativ |
1 |
|
|
UWG/Freie Wähler |
1 |
|
|
DIE FRAKTION |
1 |
|
|
Gesamt: |
7 |
9 |
1 |
Der
Antrag wird abgelehnt.