Workshop Haus Meer

Aus dem Plenum wird Kritik am Termin des Workshops für die Entwicklung von Haus Meer geübt, da unter anderem eine Sitzung des Kreistages für den gleichen Nachmittag terminiert sei.

 

Bürgermeister Bommers weist darauf hin, dass dieser Umstand bekannt sei, eine andere Terminierung vor den Sommerferien sei jedoch nicht möglich gewesen, mit Blick auf die um 15:30 Uhr beginnende Sitzung des Kreistages sei der Beginn des Workshops auf 17:30 Uhr verlegt worden.

 

GWH / RheinEck

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erkundigt sich nach dem Sachstand der geplanten Baumaßnahmen. Nach vorliegenden Informationen sollten die ersten Bauanträge im ersten Halbjahr 2023 gestellt werden.

 

Erster und Technischer Beigeordneter Apsel weist darauf hin, dass die zurückgehende Baukonjunktur auch diese Maßnahmen beeinflusse, die Planungen der GWH liefen jedoch weiter, auch sei eine Umsetzung weiterhin geplant.

 

RegioNetzwerk

Auf Nachfrage aktueller Aktivitäten im Netzwerk führt Erster und Technischer Beigeordneter Apsel aus, dass die Vernetzung und die Aktivitäten im Netzwerk aufgrund verschiedener personeller Entwicklungen in den beteiligten Städten nachgelassen habe. Auf Dezernentenebene sei daher ein Termin geplant, um das Netzwerk wiederzubeleben und über erforderliche Maßnahmen hierzu zu beraten.

 

Glasfaserausbau

Ratsherr Bertholdt weist darauf hin, dass nach dem teilweisen Rückzug der Deutschen Glasfaser die Deutsche Telekom einen hohen Anteil an Vertragsschlüssen verzeichne, teils unter Nutzung der Fa. Ranger zur Kundenakquise. Diese Firma arbeite jedoch mit hohem Kundendruck und unlauteren Mitteln. Entsprechend solle das Erfordernis einer möglichen Sondernutzungserlaubnis für die Kundenakquise geprüft werden.

 

Ratsherr Wagner ergänzt, dass die Wiederherstellung von Gehwegen nach dem Verlegen der Leitungen nicht fachmännisch erfolge.

 

Bürgermeister Bommers sagt eine Prüfung für ein mögliches Sondernutzungserfordernis zu. Hinsichtlich der baulichen Mängel seien bereits Kolleginnen und Kollegen unter Hochdruck im Einsatz, um die Baustellen zu kontrollieren und Mängel ggü. den ausführenden Firmen anzuzeigen.

 

Deutschland-Ticket für Schülerinnen und Schüler

Ratsfrau Niegeloh erkundigt sich nach dem Sachstand einer möglichen Einführung in Meerbusch. Bund und Land förderten die Einführung des Deutschland-Tickets für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler als Ersatz für das „Schoko-Ticket“, alle anderen Schülerinnen und Schüler hätten darüber hinaus ein Angebot zum Kauf des Deutschland-Tickets für 29,- Euro monatlich.

 

Bürgermeister Bommers erläutert, dass der Verwaltungsvorstand das Thema kürzlich beraten habe und mit Blick auf die sehr kurzfristige Entscheidungsfrist sowie die unklare Folgefinanzierung durch Bund und Land auf eine entsprechende Einführung verzichten wolle; auch hätten sich umliegende Kommunen aufgrund der Kurzfristigkeit bislang nicht entscheiden können. Ein Verzicht auf die Teilnahme an der Förderung führe zu keiner Verschlechterung des Ist-Standes der Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit Nahverkehrsangeboten und „Schoko-Tickets“. Die zusätzlichen Kosten für die Stadt beliefen sich auf rund 120.000 Euro jährlich.

 

Ratsherr Jörgens und Ratsfrau Niederdellmann-Siemes kritisieren die Kurzfristigkeit des landesseitig gegebenen Angebotes. Mit Blick auf die Zukunft solle dieses jedoch nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

 

Dezernent Annacker ergänzt hierzu, dass es keinerlei Finanzierungszusagen für die Zukunft über das Schuljahr 23/24 hinaus gebe – bei einer Wahrnehmung des Angebotes sei daher mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen. Eine einjährige Anschubfinanzierung sei nicht akzeptabel.

 

Ratsherr Peters, Ratsfrau Kanders und Ratsfrau Driesel schlagen mit Blick auf die Kurzfristigkeit einen Vorratsbeschluss des Rates vor, damit die Verwaltung nach dem Vorliegen weiterer Erkenntnisse und Informationen ggfs. kurzfristig handeln könne.

 

Stadtkämmerer Volmerich weist auf die volatile Finanzsituation der Stadt hin, die eine pauschale Finanzierung etwaiger Angebote nicht erlaube.

 

Ratsherr Peters beantragt eine Sitzungsunterbrechung zur fraktionsseitigen Beratung des Themas.

 

Dem Antrag wird stattgegeben und die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung beantragt Ratsfrau Niederdellmann-Siemes für die SPD-Fraktion eine kurzfristige Sondersitzung des Rates bis zum 20.06., um über eine Teilnahme am Programm zu befinden.

 

Ratsherr Damblon erklärt die Ablehnung, da der Entscheidung der Verwaltung gefolgt werden solle.

 

Ratsherr Quaß und Ratsfrau Kohn erklären, dass eine Förderung auch nur für ein Jahr aus ihrer Sicht sinnvoll sei, insofern solle die Frage einer möglichen Anschlussfinanzierung außen vor bleiben. Die Verwaltung solle zudem Entscheidungen aus anderen Kommunen heranziehen.

 

Bürgermeister Bommers erläutert, dass die beantragte Sondersitzung mit Blick auf das hierzu erforderliche Quorum – 1/5 des Rates oder eine Fraktion – stattzufinden habe. Die Verwaltung werde die Möglichkeiten der Wahrnehmung des Angebotes weitergehend prüfen und auf zusätzliche Informationen sowie interkommunalen Austausch eingehen. Sofern diese Prüfung positiv ausfalle, beabsichtige die Verwaltung eine Dringlichkeitsentscheidung, die eine Sondersitzung obsolet mache. Eine mögliche Sondersitzung könne alternativ am 19.06. stattfinden. Diesem Vorgehen wird zugestimmt.

 

Weitere Wortmeldungen bestehen nicht.