Sitzung: 13.06.2023 Rat
Workshop Haus Meer
Aus dem Plenum wird
Kritik am Termin des Workshops für die Entwicklung von Haus Meer geübt, da
unter anderem eine Sitzung des Kreistages für den gleichen Nachmittag
terminiert sei.
Bürgermeister
Bommers weist darauf hin, dass dieser Umstand bekannt sei, eine andere
Terminierung vor den Sommerferien sei jedoch nicht möglich gewesen, mit Blick
auf die um 15:30 Uhr beginnende Sitzung des Kreistages sei der Beginn des
Workshops auf 17:30 Uhr verlegt worden.
GWH / RheinEck
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes erkundigt sich nach dem Sachstand der geplanten
Baumaßnahmen. Nach vorliegenden Informationen sollten die ersten Bauanträge im
ersten Halbjahr 2023 gestellt werden.
Erster und
Technischer Beigeordneter Apsel weist darauf hin, dass die zurückgehende
Baukonjunktur auch diese Maßnahmen beeinflusse, die Planungen der GWH liefen
jedoch weiter, auch sei eine Umsetzung weiterhin geplant.
RegioNetzwerk
Auf Nachfrage
aktueller Aktivitäten im Netzwerk führt Erster und Technischer Beigeordneter
Apsel aus, dass die Vernetzung und die Aktivitäten im Netzwerk aufgrund
verschiedener personeller Entwicklungen in den beteiligten Städten nachgelassen
habe. Auf Dezernentenebene sei daher ein Termin geplant, um das Netzwerk
wiederzubeleben und über erforderliche Maßnahmen hierzu zu beraten.
Glasfaserausbau
Ratsherr Bertholdt
weist darauf hin, dass nach dem teilweisen Rückzug der Deutschen Glasfaser die
Deutsche Telekom einen hohen Anteil an Vertragsschlüssen verzeichne, teils
unter Nutzung der Fa. Ranger zur Kundenakquise. Diese Firma arbeite jedoch mit
hohem Kundendruck und unlauteren Mitteln. Entsprechend solle das Erfordernis
einer möglichen Sondernutzungserlaubnis für die Kundenakquise geprüft werden.
Ratsherr Wagner
ergänzt, dass die Wiederherstellung von Gehwegen nach dem Verlegen der
Leitungen nicht fachmännisch erfolge.
Bürgermeister
Bommers sagt eine Prüfung für ein mögliches Sondernutzungserfordernis zu.
Hinsichtlich der baulichen Mängel seien bereits Kolleginnen und Kollegen unter
Hochdruck im Einsatz, um die Baustellen zu kontrollieren und Mängel ggü. den
ausführenden Firmen anzuzeigen.
Deutschland-Ticket
für Schülerinnen und Schüler
Ratsfrau Niegeloh
erkundigt sich nach dem Sachstand einer möglichen Einführung in Meerbusch. Bund
und Land förderten die Einführung des Deutschland-Tickets für
anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler als Ersatz für das „Schoko-Ticket“,
alle anderen Schülerinnen und Schüler hätten darüber hinaus ein Angebot zum
Kauf des Deutschland-Tickets für 29,- Euro monatlich.
Bürgermeister
Bommers erläutert, dass der Verwaltungsvorstand das Thema kürzlich beraten habe
und mit Blick auf die sehr kurzfristige Entscheidungsfrist sowie die unklare
Folgefinanzierung durch Bund und Land auf eine entsprechende Einführung
verzichten wolle; auch hätten sich umliegende Kommunen aufgrund der
Kurzfristigkeit bislang nicht entscheiden können. Ein Verzicht auf die
Teilnahme an der Förderung führe zu keiner Verschlechterung des Ist-Standes der
Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit Nahverkehrsangeboten und
„Schoko-Tickets“. Die zusätzlichen Kosten für die Stadt beliefen sich auf rund
120.000 Euro jährlich.
Ratsherr Jörgens
und Ratsfrau Niederdellmann-Siemes kritisieren die Kurzfristigkeit des
landesseitig gegebenen Angebotes. Mit Blick auf die Zukunft solle dieses jedoch
nach Möglichkeit berücksichtigt werden.
Dezernent Annacker
ergänzt hierzu, dass es keinerlei Finanzierungszusagen für die Zukunft über das
Schuljahr 23/24 hinaus gebe – bei einer Wahrnehmung des Angebotes sei daher mit
erheblichen Mehrkosten zu rechnen. Eine einjährige Anschubfinanzierung sei
nicht akzeptabel.
Ratsherr Peters,
Ratsfrau Kanders und Ratsfrau Driesel schlagen mit Blick auf die
Kurzfristigkeit einen Vorratsbeschluss des Rates vor, damit die Verwaltung nach
dem Vorliegen weiterer Erkenntnisse und Informationen ggfs. kurzfristig handeln
könne.
Stadtkämmerer
Volmerich weist auf die volatile Finanzsituation der Stadt hin, die eine
pauschale Finanzierung etwaiger Angebote nicht erlaube.
Ratsherr Peters
beantragt eine Sitzungsunterbrechung zur fraktionsseitigen Beratung des Themas.
Dem Antrag wird
stattgegeben und die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen.
Nach Wiederaufnahme
der Sitzung beantragt Ratsfrau Niederdellmann-Siemes für die SPD-Fraktion eine
kurzfristige Sondersitzung des Rates bis zum 20.06., um über eine Teilnahme am
Programm zu befinden.
Ratsherr Damblon
erklärt die Ablehnung, da der Entscheidung der Verwaltung gefolgt werden solle.
Ratsherr Quaß und
Ratsfrau Kohn erklären, dass eine Förderung auch nur für ein Jahr aus ihrer
Sicht sinnvoll sei, insofern solle die Frage einer möglichen Anschlussfinanzierung
außen vor bleiben. Die Verwaltung solle zudem Entscheidungen aus anderen
Kommunen heranziehen.
Bürgermeister
Bommers erläutert, dass die beantragte Sondersitzung mit Blick auf das hierzu
erforderliche Quorum – 1/5 des Rates oder eine Fraktion – stattzufinden habe.
Die Verwaltung werde die Möglichkeiten der Wahrnehmung des Angebotes
weitergehend prüfen und auf zusätzliche Informationen sowie interkommunalen
Austausch eingehen. Sofern diese Prüfung positiv ausfalle, beabsichtige die
Verwaltung eine Dringlichkeitsentscheidung, die eine Sondersitzung obsolet
mache. Eine mögliche Sondersitzung könne alternativ am 19.06. stattfinden.
Diesem Vorgehen wird zugestimmt.
Weitere
Wortmeldungen bestehen nicht.