Sitzung: 28.02.2013 Rat
Frau Dr. Blaum, Vorsitzende der
Ortsgruppe Meerbusch des BUND überreichte Herrn Bürgermeister Spindler vor
Beginn der Sitzung Unterschriften von 800 Personen, die sich gegen den Bau der
K9 N aussprechen. In diesem Zusammenhang frage sie den Rat
1.
Warum
die Messergebnisse des LANUV nicht zunächst abgewartet werden?
2.
Ob
die vorgestellten Maßnahmen tauglich sind?
3.
Ob
die Verkehrsachse zwischen Büderich und Osterath auch verkehrsberuhigte Zone
werde?
4.
Wie
die Planungen mit dem Frischemarkt zusammenpassen?
5.
nach
der Schlüssigkeit des Verkehrskonzept insgesamt?
Insgesamt habe sie den Eindruck,
dass der Rat die Problematik der Luftreinhaltung auf andere Behörden verlagern
wolle.
Technischer Beigeordneter Dr.
Gérard erläutert, dass nicht die K9 N Ursache für eine mögliche Überschreitung
der Grenzwerte sei, sie trage nur marginal dazu bei. Das Kreisverkehrskonzept
2014 – 2018 beinhalte diese Straße, insofern sei es an der Stadt Meerbusch als
verlässlicher Partner auch das Planungsrecht herzustellen. Hinsichtlich der
Beteiligung anderer Behörden sei das Verfahren reglementiert. Zuständige
Behörde sei die Bezirksregierung.
Bürgermeister Spindler führt
aus, dass die weiteren angesprochenen Fragestellungen unter den TOP’s 4 und 5
heute vom Rat der Stadt beraten würden und die gestellten Fragen in diesem
Zusammenhang beantwortet werden können.
Herr
Wellen aus Meerbusch-Bösinghoven bemängelt, das Oberflächenwasser verschiedener
Straßen in den Abzugsgraben eingeleitet würde. Diese Wasser, was durch den
Straßenverkehr und andere Umwelteinflüsse verschmutzt sei, müsse in die
Kanalisation eingeleitet werden. Die bisherige Praxis führe zur Verschlammung
des Grabens und damit verbunden immer wieder zur Überschwemmung von Gärten,
Weiden und Feldern. Die vom Deichverband ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung
der Situation hätten nicht gegriffen.
Technischer
Beigeordneter Dr. Gèrard sagt eine Prüfung der Angelegenheit zu.