Frau Dr. Blaum, Vorsitzende der Ortsgruppe Meerbusch des BUND überreichte Herrn Bürgermeister Spindler vor Beginn der Sitzung Unterschriften von 800 Personen, die sich gegen den Bau der K9 N aussprechen. In diesem Zusammenhang frage sie den Rat

1.             Warum die Messergebnisse des LANUV nicht zunächst abgewartet werden?

2.             Ob die vorgestellten Maßnahmen tauglich sind?

3.             Ob die Verkehrsachse zwischen Büderich und Osterath auch verkehrsberuhigte Zone werde?

4.             Wie die Planungen mit dem Frischemarkt zusammenpassen?

5.             nach der Schlüssigkeit des Verkehrskonzept insgesamt?

Insgesamt habe sie den Eindruck, dass der Rat die Problematik der Luftreinhaltung auf andere Behörden verlagern wolle.

Technischer Beigeordneter Dr. Gérard erläutert, dass nicht die K9 N Ursache für eine mögliche Überschreitung der Grenzwerte sei, sie trage nur marginal dazu bei. Das Kreisverkehrskonzept 2014 – 2018 beinhalte diese Straße, insofern sei es an der Stadt Meerbusch als verlässlicher Partner auch das Planungsrecht herzustellen. Hinsichtlich der Beteiligung anderer Behörden sei das Verfahren reglementiert. Zuständige Behörde sei die Bezirksregierung.

Bürgermeister Spindler führt aus, dass die weiteren angesprochenen Fragestellungen unter den TOP’s 4 und 5 heute vom Rat der Stadt beraten würden und die gestellten Fragen in diesem Zusammenhang beantwortet werden können.

 

Herr Wellen aus Meerbusch-Bösinghoven bemängelt, das Oberflächenwasser verschiedener Straßen in den Abzugsgraben eingeleitet würde. Diese Wasser, was durch den Straßenverkehr und andere Umwelteinflüsse verschmutzt sei, müsse in die Kanalisation eingeleitet werden. Die bisherige Praxis führe zur Verschlammung des Grabens und damit verbunden immer wieder zur Überschwemmung von Gärten, Weiden und Feldern. Die vom Deichverband ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation hätten nicht gegriffen.

 

Technischer Beigeordneter Dr. Gèrard sagt eine Prüfung der Angelegenheit zu.