Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau beauftragt die Verwaltung, noch im Jahr 2023 einen Antrag auf Förderung zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für das Stadtgebiet Meerbusch zu stellen.

 

 

Ratsfrau Winter führt aus, dass die NRW-Landesregierung in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Grünen beabsichtige, dass kommunale Wärmeplanungen Aufgaben der Kommunen werden sollen, so dass es dann keine Förderungen mehr geben werde. Bis Ende dieses Jahres bestehe noch die Möglichkeit, die Wärmeplanung mittels einer Förderung auf den Weg zu bringen.

 

Ratsherr von Canstein berichtet, dass der Kreistag am 29.03.2023 beschlossen habe, dieses federführend für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu übernehmen. Der Kreisdirektor habe eine zeitnahe Antragstellung zugesagt.

 

Erster und Technischer Beigeordneter Apsel erklärt, dass er über dieses Thema bereits im Februar von Herrn Pufja, Geschäftsführer der Stadtwerke Service Meerbusch Willich GmbH & Co. KG, informiert worden sei. Da die Stadtwerke über Informationen verfügen, die für die Erstellung einer Wärmeplanung relevant seien, könne diese Aufgabe eventuell dorthin verlagert bzw. weitgehend unterstützt werden.

 

Ratsherr von Canstein habe von Herrn Pufja die Information, dass es auch für die Stadtwerke schwierig sei, diese Planung vorzunehmen. Der Rhein-Kreis Neuss habe bereits Gespräche mit den Stadtwerken Neuss geführt, die wesentlich höhere Kapazitäten haben. Aus diesem Grund rät Ratsherr von Canstein dazu, dass Meerbusch sich dem Vorhaben des Rhein-Kreises Neuss anschließe. Ratsfrau Winter spricht sich dafür aus, beide Möglichkeiten zu verfolgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	2
FDP		2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	3
GRÜN-alternativ	1
UWG/Freie Wähler	1
DIE FRAKTION	1
Gesamt:	8	9	0

 

Der Antrag wird ablehnt.