Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 9, Enthaltungen: 0

Die sachkundige Bürgerin Frau Eichler erläutert, dass Meerbusch dringend mehr und bezahlbaren Wohnraum benötige. Es sei daher eine Prüfung notwendig, ob ungenutzter Wohnraum und Fehlnutzungen in Meerbusch vorhanden seien. Diesbezüglich sei eine Grundlage für die Unterbindung erforderlich.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Focken, ergänzt, dass es sich bei dem Antrag um einen Prüfauftrag für die Verwaltung handele, ob die Erstellung einer Wohnraumschutzsatzung möglich sei.

 

Ratsherr Nowack begrüßt den Antrag der SPD und merkt an, dass Wohnraum immer häufiger günstig angemietet und über AirBnB teuer weitervermietet werde.

 

Ratsherr Wachtow stimmt zu, dass mehr preisgünstiger Wohnraum in Meerbusch notwendig sei, er eine Zweckentfremdung in Meerbusch in großem Maße jedoch anzweifle. Es hätte bereits Probleme mit Wohnungen für Monteure und Saisonarbeiter in Büderich gegeben, diese wären jedoch auch entstanden, wenn Meerbusch über eine Wohnraumschutzsatzung verfügen würde. Zudem würde für Kontrollen zusätzliches Personal benötigt werden.

 

Ratsherr Weyen merkt an, dass für eine Wohnraumschutzsatzung bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Er erkundigt sich, ob diese für Meerbusch erfüllt seien. Zudem würde die Um- und Durchsetzung einer Wohnraumschutzsatzung viele Ressourcen binden, sodass die Dringlichkeit anderer Projekte gegenübergestellt werden müsste.

Herr Annacker antwortet, dass in Meerbusch die Voraussetzungen für eine Wohnraumschutzsatzung grundsätzlich erfüllt seien, dass der Bedarf jedoch fraglich sei. In den vergangenen 10 Jahre wäre der Stadtverwaltung eine Zweckentfremdung angezeigt worden, zudem wäre kein Personal für die Bearbeitung der Anzeigen und die laufenden Kontrollen vorhanden. Auch sei die Umsetzung der Kontrollen schwierig.

 

Die sachkundige Bürgerin Frau Kandes hält es für sinnvoll, wenn zunächst eine Übersicht über Leerstand und Fehlnutzung in Meerbusch geschaffen werde. Über die Erforderlichkeit und Umsetzung könne dann anhand dessen entschieden werden.

 

Ratsherr Fliege merkt an, dass nach seinen Feststellungen aktuell ca. 300 Unterkünfte als Ferienwohnungen in Meerbusch angeboten werden würden.

 

Seniorenbeauftragter Herr Hepner ergänzt, dass er eine Zweckentfremdung von Wohnraum in Meerbusch gerade zu Messezeiten für sehr realistisch halte.

 

Die sachkundige Bürgerin Frau Schmoll führt aus, sie wolle den Antrag nicht unterstützen, da die in einer Wohnraumschutzsatzung enthaltenen Fristen bei kurzfristigen Unterbringungen von Personen oder im Erbfall Druck aufbauen würden. Auch bestehe das Risiko von Denunziantentum. Zudem würden zu viele Ressourcen in der Stadtverwaltung gebunden werden.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

6

 

6

 

SPD

2

2

 

 

FDP

2

 

2

 

Bündnis 90/Die Grünen

3

3

 

Grün alternativ

1

1

 

 

UWG/Freie Wähler

1

1

 

Die Fraktion

1

1

 

 

Gesamt:

16

7

9

 

 

Mehrheitlich abgelehnt.