Sitzung: 09.05.2023 Sozialausschuss
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 9, Enthaltungen: 0
Vorlage: FB22/0451/2023
Die
sachkundige Bürgerin Frau Eichler erläutert, dass Meerbusch dringend mehr und
bezahlbaren Wohnraum benötige. Es sei daher eine Prüfung notwendig, ob
ungenutzter Wohnraum und Fehlnutzungen in Meerbusch vorhanden seien.
Diesbezüglich sei eine Grundlage für die Unterbindung erforderlich.
Der
Ausschussvorsitzende, Herr Focken, ergänzt, dass es sich bei dem Antrag um
einen Prüfauftrag für die Verwaltung handele, ob die Erstellung einer
Wohnraumschutzsatzung möglich sei.
Ratsherr
Nowack begrüßt den Antrag der SPD und merkt an, dass Wohnraum immer häufiger
günstig angemietet und über AirBnB teuer weitervermietet werde.
Ratsherr
Wachtow stimmt zu, dass mehr preisgünstiger Wohnraum in Meerbusch notwendig
sei, er eine Zweckentfremdung in Meerbusch in großem Maße jedoch anzweifle. Es
hätte bereits Probleme mit Wohnungen für Monteure und Saisonarbeiter in
Büderich gegeben, diese wären jedoch auch entstanden, wenn Meerbusch über eine
Wohnraumschutzsatzung verfügen würde. Zudem würde für Kontrollen zusätzliches
Personal benötigt werden.
Ratsherr
Weyen merkt an, dass für eine Wohnraumschutzsatzung bestimmte Voraussetzungen
erfüllt sein müssten. Er erkundigt sich, ob diese für Meerbusch erfüllt seien.
Zudem würde die Um- und Durchsetzung einer Wohnraumschutzsatzung viele
Ressourcen binden, sodass die Dringlichkeit anderer Projekte gegenübergestellt
werden müsste.
Herr
Annacker antwortet, dass in Meerbusch die Voraussetzungen für eine
Wohnraumschutzsatzung grundsätzlich erfüllt seien, dass der Bedarf jedoch
fraglich sei. In den vergangenen 10 Jahre wäre der Stadtverwaltung eine
Zweckentfremdung angezeigt worden, zudem wäre kein Personal für die Bearbeitung
der Anzeigen und die laufenden Kontrollen vorhanden. Auch sei die Umsetzung der
Kontrollen schwierig.
Die
sachkundige Bürgerin Frau Kandes hält es für sinnvoll, wenn zunächst eine
Übersicht über Leerstand und Fehlnutzung in Meerbusch geschaffen werde. Über
die Erforderlichkeit und Umsetzung könne dann anhand dessen entschieden werden.
Ratsherr
Fliege merkt an, dass nach seinen Feststellungen aktuell ca. 300 Unterkünfte
als Ferienwohnungen in Meerbusch angeboten werden würden.
Seniorenbeauftragter
Herr Hepner ergänzt, dass er eine Zweckentfremdung von Wohnraum in Meerbusch
gerade zu Messezeiten für sehr realistisch halte.
Die
sachkundige Bürgerin Frau Schmoll führt aus, sie wolle den Antrag nicht
unterstützen, da die in einer Wohnraumschutzsatzung enthaltenen Fristen bei
kurzfristigen Unterbringungen von Personen oder im Erbfall Druck aufbauen
würden. Auch bestehe das Risiko von Denunziantentum. Zudem würden zu viele
Ressourcen in der Stadtverwaltung gebunden werden.
Abstimmungsergebnis:
|
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
6 |
|
6 |
|
SPD |
2 |
2 |
|
|
FDP |
2 |
|
2 |
|
Bündnis
90/Die Grünen |
3 |
3 |
|
|
Grün
alternativ |
1 |
1 |
|
|
UWG/Freie
Wähler |
1 |
1 |
|
|
Die
Fraktion |
1 |
1 |
|
|
Gesamt: |
16 |
7 |
9 |
|
Mehrheitlich abgelehnt.