Sitzung: 09.05.2023 Sozialausschuss
Vorlage: FB22/0644/2023
Frau
Dreyer stellt die Informationsvorlage vor.
Frau
Dreyer ergänzt, dass im März 84 Zugänge verzeichnet worden wären. Die Quote zur
Flüchtlingsaufnahme läge aktuell bei -56 Personen. Es würden daher weitere
Zuweisungen erwartet werden. Durch Vermittlung von Personen, deren
Wohnsitzauflage abgelaufen sei, in eigene Wohnungen, seien Freiräume in den
Unterkünften geschaffen worden.
Ratsherr
Becker merkt an, dass gemäß Informationsvorlage 120 Personen aus der Ukraine in
städtischen Unterkünften und Privatwohnungen untergebracht seien. Er erkundigt
sich nach dem Verbleib der weiteren ukrainischen Flüchtlinge.
Frau
Dreyer führt aus, dass die weiteren Personen durch Wegzug, Rückzug in die
Ukraine und die Vermittlung in selbst angemieteten Wohnraum nicht mehr durch
die Stadt untergebracht seien. Um genaue Zahlen zu ermitteln, wie viele
Personen noch privat untergebracht seien, müsse ein Abgleich mit der
Einwohnermeldedatenbank erfolgen. Dies sei mit einem erheblichen Arbeitsaufwand
verbunden.
Ratsherr
Weyen fragt, wieso lediglich 35 von 264 aufgeführten Personen eine gute
Bleibeperspektive hätten und wer Kostenträger für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
sei.
Herr
Annacker erklärt, dass die Bleibeperspektive stark vom Herkunftsland abhängig
sei und die aktuell zugewiesenen Flüchtlinge daher eine schlechtere Perspektive
auf einen Aufenthaltstitel hätten. Zudem sei geplant, dass die Zuweisungen erst
erfolgen, wenn die Bleibeperspektive geklärt sei. Zudem könnten Abschiebungen
aktuell aufgrund von Personalmangel nicht in dem geforderten Maße stattfinden,
sodass auch ausreisepflichtige Personen den Kommunen zugewiesen werden würden. Zuständig
für die Abschiebungen sei der Rhein-Kreis Neuss. Herr Annacker führt aus, dass
die Stadt eine Pauschale in Höhe von 886,00 € für jede Person im laufenden
Asylverfahren vom Land erhalte. Diese Pauschale solle alle Kosten abdecken, sei
aber bei weitem nicht ausreichend. Die Einmalzahlungen des Landes wären
hilfreich gewesen, es seien jedoch weitere Maßnahmen erforderlich.
Der
sachkundige Bürger Herr Geppert erkundigt sich im Rahmen des
Integrationsgipfels, welche Erwartungshaltung die Stadtverwaltung bezüglich der
Ergebnisse habe, da die Länder im Namen der Gemeinden ihre Positionen vertreten
würden.
Herr
Annacker führt aus, dass eine 50 prozentige Beteiligung des Bundes an den
Kosten von kommunaler Seite begrüßt werde. Unabhängig von den finanziellen
Unterstützungen sei die zentrale Frage jedoch, wie die Integration gelingen
könne. Die Umsetzung der Integration in dem gewünschten Umfang wäre, auch mit
finanzieller Unterstützung, sehr zeitaufwändig. Positiv sei zu berichten, dass
die Schulpflicht bei den aus der Ukraine geflüchteten Kindern und denen, die
eine gute Bleibeperspektive hätten, durchgesetzt werden könne. Defizite seien
bei Plätzen in Kindertageseinrichtungen und dem offenen Ganztag zu verzeichnen.
Auch mittelfristig seien in diesen Bereichen kaum Angebote realisierbar. Eine
Besserung könne beispielsweise durch eine verbesserte Lenkung des Zustromes
erreicht werden.
Der
Ausschussvorsitzende, Herr Focken, erkundigt sich wie die Unterbringung der
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aktuell geregelt sei.
Herr
Annacker erklärt, dass alle unbegleiteten Minderjährigen aktuell von einem
Träger untergebracht seien. Da es sich überwiegend um Personen, die ca. 17
Jahre alt seien handele, seien diese in Wohnungen mit Tagesbetreuung und
Rufbereitschaft in der Nacht untergebracht. Einige Personen seien zudem in
klassischen Kinderheimen untergebracht.
Der
Ausschussvorsitzende, Herr Focken, fragt nach dem aktuellen Stand der
Baumaßnahmen an der Fröbelstraße und wie die zeitliche Abfolge geplant sei.
Herr
Annacker erklärt, dass es Gespräche zwischen den betroffenen Fachbereichen
gäbe. Die zeitliche Abfolge wäre so geplant, dass der Abriss erst begonnen
werde, wenn die Unterbringung der Flüchtlinge gewährleistet sei. Eine
Vermittlung von Bewohnern der Fröbelstraße in regulären Wohnraum sei gewünscht,
um Freiräume für Koch- und Sanitärmöglichkeiten zu schaffen. Als absolute
Notlösung stünde die Turnhalle am Erwin-Heerich-Haus bereit.