Frau Dreyer stellt die Informationsvorlage vor.

Frau Dreyer ergänzt, dass im März 84 Zugänge verzeichnet worden wären. Die Quote zur Flüchtlingsaufnahme läge aktuell bei -56 Personen. Es würden daher weitere Zuweisungen erwartet werden. Durch Vermittlung von Personen, deren Wohnsitzauflage abgelaufen sei, in eigene Wohnungen, seien Freiräume in den Unterkünften geschaffen worden.

 

Ratsherr Becker merkt an, dass gemäß Informationsvorlage 120 Personen aus der Ukraine in städtischen Unterkünften und Privatwohnungen untergebracht seien. Er erkundigt sich nach dem Verbleib der weiteren ukrainischen Flüchtlinge.

Frau Dreyer führt aus, dass die weiteren Personen durch Wegzug, Rückzug in die Ukraine und die Vermittlung in selbst angemieteten Wohnraum nicht mehr durch die Stadt untergebracht seien. Um genaue Zahlen zu ermitteln, wie viele Personen noch privat untergebracht seien, müsse ein Abgleich mit der Einwohnermeldedatenbank erfolgen. Dies sei mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden.

 

Ratsherr Weyen fragt, wieso lediglich 35 von 264 aufgeführten Personen eine gute Bleibeperspektive hätten und wer Kostenträger für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sei.

Herr Annacker erklärt, dass die Bleibeperspektive stark vom Herkunftsland abhängig sei und die aktuell zugewiesenen Flüchtlinge daher eine schlechtere Perspektive auf einen Aufenthaltstitel hätten. Zudem sei geplant, dass die Zuweisungen erst erfolgen, wenn die Bleibeperspektive geklärt sei. Zudem könnten Abschiebungen aktuell aufgrund von Personalmangel nicht in dem geforderten Maße stattfinden, sodass auch ausreisepflichtige Personen den Kommunen zugewiesen werden würden. Zuständig für die Abschiebungen sei der Rhein-Kreis Neuss. Herr Annacker führt aus, dass die Stadt eine Pauschale in Höhe von 886,00 € für jede Person im laufenden Asylverfahren vom Land erhalte. Diese Pauschale solle alle Kosten abdecken, sei aber bei weitem nicht ausreichend. Die Einmalzahlungen des Landes wären hilfreich gewesen, es seien jedoch weitere Maßnahmen erforderlich.

 

Der sachkundige Bürger Herr Geppert erkundigt sich im Rahmen des Integrationsgipfels, welche Erwartungshaltung die Stadtverwaltung bezüglich der Ergebnisse habe, da die Länder im Namen der Gemeinden ihre Positionen vertreten würden.

Herr Annacker führt aus, dass eine 50 prozentige Beteiligung des Bundes an den Kosten von kommunaler Seite begrüßt werde. Unabhängig von den finanziellen Unterstützungen sei die zentrale Frage jedoch, wie die Integration gelingen könne. Die Umsetzung der Integration in dem gewünschten Umfang wäre, auch mit finanzieller Unterstützung, sehr zeitaufwändig. Positiv sei zu berichten, dass die Schulpflicht bei den aus der Ukraine geflüchteten Kindern und denen, die eine gute Bleibeperspektive hätten, durchgesetzt werden könne. Defizite seien bei Plätzen in Kindertageseinrichtungen und dem offenen Ganztag zu verzeichnen. Auch mittelfristig seien in diesen Bereichen kaum Angebote realisierbar. Eine Besserung könne beispielsweise durch eine verbesserte Lenkung des Zustromes erreicht werden.

 

Der Ausschussvorsitzende, Herr Focken, erkundigt sich wie die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aktuell geregelt sei.

Herr Annacker erklärt, dass alle unbegleiteten Minderjährigen aktuell von einem Träger untergebracht seien. Da es sich überwiegend um Personen, die ca. 17 Jahre alt seien handele, seien diese in Wohnungen mit Tagesbetreuung und Rufbereitschaft in der Nacht untergebracht. Einige Personen seien zudem in klassischen Kinderheimen untergebracht.

 

Der Ausschussvorsitzende, Herr Focken, fragt nach dem aktuellen Stand der Baumaßnahmen an der Fröbelstraße und wie die zeitliche Abfolge geplant sei.

Herr Annacker erklärt, dass es Gespräche zwischen den betroffenen Fachbereichen gäbe. Die zeitliche Abfolge wäre so geplant, dass der Abriss erst begonnen werde, wenn die Unterbringung der Flüchtlinge gewährleistet sei. Eine Vermittlung von Bewohnern der Fröbelstraße in regulären Wohnraum sei gewünscht, um Freiräume für Koch- und Sanitärmöglichkeiten zu schaffen. Als absolute Notlösung stünde die Turnhalle am Erwin-Heerich-Haus bereit.