Sitzung: 20.04.2023 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: SB8SFI/0640/2023
Der Ausschuss nimmt
die Informationsvorlage zur Kenntnis.
Auf Nachfrage
erläutern Kämmerer Volmerich und Erster und Technischer Beigeordneter Apsel,
dass der Bericht die Finanzsituation zum 31.03. darstelle, aufgrund dieses
frühen Zeitpunktes im Jahr seien in verschiedenen Projekten noch keine Mittel
eingesetzt worden; dies bedeute jedoch nicht, dass es in den Projekten keine
Fortschritte gebe.
Ratsfrau Niegeloh
erkundigt sich nach dem Verfahren der Zuweisung von Landes- und Bundesmitteln
im Zusammenhang zum Fortschritt entsprechend geförderter Projekte. Kämmerer
Volmerich erläutert, dass sich die Zuweisung von Fördermitteln an der
Realisierung der Maßnahmen orientiere. Verschöben sich etwaige Projekte, gingen
auch die zugewiesenen Fördermittel verspätet ein. Die betroffenen Maßnahmen
sollen nach derzeitiger Planung jedoch noch in diesem Jahr in die weitergehende
Umsetzung gehen.
Ratsfrau Glasmacher
erkundigt sich nach dem Bestand einer Übersicht über die verbauten
Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden und dem Umgang mit dem angekündigten
Gesetz zum Verbot von Öl- und Gasheizungen.
Erster und
Technischer Beigeordneter Apsel erläutert, dass eine solche Liste vorläge, das
genannte Gesetz jedoch noch keinerlei Rechtskraft erlangt habe. Ein Austausch
sei zudem nur bei irreparablen Schäden vorgesehen, sodass es sich bei der
Beachtung des Gesetzes um Einzelfallmaßnahmen handle.