Der Ausschuss nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis.

Auf Nachfrage erläutern Kämmerer Volmerich und Erster und Technischer Beigeordneter Apsel, dass der Bericht die Finanzsituation zum 31.03. darstelle, aufgrund dieses frühen Zeitpunktes im Jahr seien in verschiedenen Projekten noch keine Mittel eingesetzt worden; dies bedeute jedoch nicht, dass es in den Projekten keine Fortschritte gebe.

Ratsfrau Niegeloh erkundigt sich nach dem Verfahren der Zuweisung von Landes- und Bundesmitteln im Zusammenhang zum Fortschritt entsprechend geförderter Projekte. Kämmerer Volmerich erläutert, dass sich die Zuweisung von Fördermitteln an der Realisierung der Maßnahmen orientiere. Verschöben sich etwaige Projekte, gingen auch die zugewiesenen Fördermittel verspätet ein. Die betroffenen Maßnahmen sollen nach derzeitiger Planung jedoch noch in diesem Jahr in die weitergehende Umsetzung gehen.

Ratsfrau Glasmacher erkundigt sich nach dem Bestand einer Übersicht über die verbauten Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden und dem Umgang mit dem angekündigten Gesetz zum Verbot von Öl- und Gasheizungen.

Erster und Technischer Beigeordneter Apsel erläutert, dass eine solche Liste vorläge, das genannte Gesetz jedoch noch keinerlei Rechtskraft erlangt habe. Ein Austausch sei zudem nur bei irreparablen Schäden vorgesehen, sodass es sich bei der Beachtung des Gesetzes um Einzelfallmaßnahmen handle.