Sitzung: 27.04.2023 Rat
Tarifabschluss im
öffentlichen Dienst
Stadtkämmerer
Volmerich führt aus, dass im Zuge der Haushaltsaufstellung für das laufende
Jahr bereits eine Tarifsteigerung von 4,4% einkalkuliert worden sei, dies
entspreche rund 1,5 Millionen Euro. Auch mit Blick auf die nach erfolgtem
Tarifabschluss zu leistende, anteilige Einmalzahlung für das laufende Jahr
seien die veranschlagten Mittel ausreichend, da sich die Aufwendungen der
Tariferhöhung damit auf insgesamt rund 1,1 Millionen Euro beliefen.
Schaffung der
Funktion von zweiten stellvertretenden Ausschussvorsitzen
Auf Anregung von
Ratsfrau Niederdellmann-Siemes mit Blick auf die mangels Ausschussvorsitz
kürzlich ausgefallene Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Sport
bestätigt die Verwaltung, dass die Schaffung einer solchen Funktion grds.
möglich sei. Die bisherige Form einer „ad-hoc“ Sitzungsleitung aus der Geschäftsordnung
des Rates und seiner Ausschüsse sei inzwischen jedoch unzulässig, sodass ein
zweiter stellvertretender Ausschussvorsitz vorab – analog der übrigen Vorsitze
– durch den Rat zu wählen sei. Dies solle entsprechend aufgegriffen werden.
Betreuungssituation
an den Grundschulen
Nach Ausführung von
Ratsherrn Dammer und Ratsfrau Niederdellmann-Siemes hinsichtlich des Wunsches
nach weiteren Betreuungskapazitäten an den Grundschulen – insbesondere mit
Blick auf die fehlenden Plätze an der Theodor-Fliedner-Schule – weist Dezernent
Annacker darauf hin, dass inzwischen alle Möglichkeiten verfügbarer Provisorien
und ad-hoc-Plätzen ausgeschöpft seien. Sowohl die Schaffung zusätzlicher
baulicher Provisorien als auch die Umsetzung der Schulentwicklungsmaßnahmen zur
Steigerung der Platzzahlen könnten nicht kurzfristig erfolgen, würden daher
jedoch mit umso höherer Priorität vorangetrieben. Grundsätzlich stelle sich –
trotz fehlender Kapazitäten – die Situation in Meerbusch im interkommunalen
Vergleich gut dar.
Areal Böhler II:
Städtebaulicher Vertrag
Ratsherr Bertholdt
erkundigt sich nach dem Verfahrensstand zum städtebaulichen Vertrag für das
Entwicklungsgebiet „BöhlerLeben“.
Erster und
Technischer Beigeordneter Apsel führt aus, dass die Gespräche weiterhin geführt
würden und Vertragsentwürfe derzeit beiderseits überarbeitet würden. Ein
weiterer Abstimmungstermin stehe kurz bevor.
Bahnunterführung
Osterath
Ratsherr Bertholdt
erkundigt sich nach dem Sachstand zum aktuellen Baustopp an der Baustelle zur
Bahnunterführung.
Bürgermeister
Bommers führt aus, dass es seitens der DB Netz AG noch keine abschließenden
Informationen gebe – trotz entsprechender Ankündigung. Eine Nachfrage erfolge
daher kurzfristig, man wolle nunmehr den Druck hinsichtlich einer
weitergehenden Entscheidung aufgrund des Zeitverzuges erhöhen.
Konverter
Ratsherr Bertholdt
erkundigt sich, wer die Einhaltung der umfangreichen Auflagen und
Nebenbestimmungen bei der Errichtung und dem Betrieb des Konverters
kontrolliere.
Justiziar Dr.
Saturra führt hierzu aus, dass die Prüfung der Einhaltung bzw. Erfüllung durch
diejenige Behörde erfolge, die inhaltlich hierfür zuständig sei und die
Nebenbestimmung bzw. Auflage erlassen habe – dies seien vorwiegend der
Rhein-Kreis Neuss sowie die Stadt. Nach außen trete ganzheitlich der
Rhein-Kreis Neuss als Genehmigungsbehörde auf; entsprechend werde eine enge
Abstimmung gehalten.
Ratsherr Peters
ergänzt, dass die Prüfung der Einhaltung nicht nur auf den Konverter selbst,
sondern auch etwaige weitergehende Nebenbestimmungen wie die Umsetzung des
landespflegerischen Begleitplanes bezogen werden müsse.
Flughafen
Düsseldorf
Ratsfrau Glasmacher
fordert, dass der Flughafen Düsseldorf gegenüber der Stadt den Nachweis
vorlegen solle, dass die Anwendung des Steilstartverfahrens im
Luftfahrthandbuch mit empfehlendem Charakter vermerkt worden sei.
Bürgermeister
Bommers führt aus, dass dieser Nachweis in Form einer schriftlichen Bestätigung
des seinerzeitigen Landesverkehrsministers Wüst vorliege.
Glasfaserausbau
durch die Deutsche Glasfaser
Bürgermeister
Bommers weist darauf hin, dass die Deutsche Glasfaser aktuell betroffene
Bürger/innen informiere, dass sie sich aufgrund geänderter Marktbedingungen in
Teilen vom Ausbau in Meerbusch zurückziehe. Seinerzeit habe die Stadt zwar auf
den Ausbau durch diesen Anbieter proaktiv hingewiesen, dies jedoch zu einem
Zeitpunkt, an dem die Deutsche Glasfaser als einziger Anbieter in Meerbusch
tätig wurde. Inzwischen sei insbesondere durch die Deutsche Telekom ein zweiter
Anbieter vor Ort, der das gesamte Stadtgebiet an das Glasfasernetz anschließe,
sodass eine großflächige Anbindung weiterhin möglich sei.
Weitere Wortmeldungen bestehen nicht.