Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Stadtkämmerer Volmerich führt aus, dass im Zuge der Haushaltsaufstellung für das laufende Jahr bereits eine Tarifsteigerung von 4,4% einkalkuliert worden sei, dies entspreche rund 1,5 Millionen Euro. Auch mit Blick auf die nach erfolgtem Tarifabschluss zu leistende, anteilige Einmalzahlung für das laufende Jahr seien die veranschlagten Mittel ausreichend, da sich die Aufwendungen der Tariferhöhung damit auf insgesamt rund 1,1 Millionen Euro beliefen.

 

Schaffung der Funktion von zweiten stellvertretenden Ausschussvorsitzen

Auf Anregung von Ratsfrau Niederdellmann-Siemes mit Blick auf die mangels Ausschussvorsitz kürzlich ausgefallene Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Sport bestätigt die Verwaltung, dass die Schaffung einer solchen Funktion grds. möglich sei. Die bisherige Form einer „ad-hoc“ Sitzungsleitung aus der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse sei inzwischen jedoch unzulässig, sodass ein zweiter stellvertretender Ausschussvorsitz vorab – analog der übrigen Vorsitze – durch den Rat zu wählen sei. Dies solle entsprechend aufgegriffen werden.

 

Betreuungssituation an den Grundschulen

Nach Ausführung von Ratsherrn Dammer und Ratsfrau Niederdellmann-Siemes hinsichtlich des Wunsches nach weiteren Betreuungskapazitäten an den Grundschulen – insbesondere mit Blick auf die fehlenden Plätze an der Theodor-Fliedner-Schule – weist Dezernent Annacker darauf hin, dass inzwischen alle Möglichkeiten verfügbarer Provisorien und ad-hoc-Plätzen ausgeschöpft seien. Sowohl die Schaffung zusätzlicher baulicher Provisorien als auch die Umsetzung der Schulentwicklungsmaßnahmen zur Steigerung der Platzzahlen könnten nicht kurzfristig erfolgen, würden daher jedoch mit umso höherer Priorität vorangetrieben. Grundsätzlich stelle sich – trotz fehlender Kapazitäten – die Situation in Meerbusch im interkommunalen Vergleich gut dar.

 

Areal Böhler II: Städtebaulicher Vertrag

Ratsherr Bertholdt erkundigt sich nach dem Verfahrensstand zum städtebaulichen Vertrag für das Entwicklungsgebiet „BöhlerLeben“.

 

Erster und Technischer Beigeordneter Apsel führt aus, dass die Gespräche weiterhin geführt würden und Vertragsentwürfe derzeit beiderseits überarbeitet würden. Ein weiterer Abstimmungstermin stehe kurz bevor.

 

Bahnunterführung Osterath

Ratsherr Bertholdt erkundigt sich nach dem Sachstand zum aktuellen Baustopp an der Baustelle zur Bahnunterführung.

 

Bürgermeister Bommers führt aus, dass es seitens der DB Netz AG noch keine abschließenden Informationen gebe – trotz entsprechender Ankündigung. Eine Nachfrage erfolge daher kurzfristig, man wolle nunmehr den Druck hinsichtlich einer weitergehenden Entscheidung aufgrund des Zeitverzuges erhöhen.

 

Konverter

Ratsherr Bertholdt erkundigt sich, wer die Einhaltung der umfangreichen Auflagen und Nebenbestimmungen bei der Errichtung und dem Betrieb des Konverters kontrolliere.

 

Justiziar Dr. Saturra führt hierzu aus, dass die Prüfung der Einhaltung bzw. Erfüllung durch diejenige Behörde erfolge, die inhaltlich hierfür zuständig sei und die Nebenbestimmung bzw. Auflage erlassen habe – dies seien vorwiegend der Rhein-Kreis Neuss sowie die Stadt. Nach außen trete ganzheitlich der Rhein-Kreis Neuss als Genehmigungsbehörde auf; entsprechend werde eine enge Abstimmung gehalten.

 

Ratsherr Peters ergänzt, dass die Prüfung der Einhaltung nicht nur auf den Konverter selbst, sondern auch etwaige weitergehende Nebenbestimmungen wie die Umsetzung des landespflegerischen Begleitplanes bezogen werden müsse.

 

Flughafen Düsseldorf

Ratsfrau Glasmacher fordert, dass der Flughafen Düsseldorf gegenüber der Stadt den Nachweis vorlegen solle, dass die Anwendung des Steilstartverfahrens im Luftfahrthandbuch mit empfehlendem Charakter vermerkt worden sei.

 

Bürgermeister Bommers führt aus, dass dieser Nachweis in Form einer schriftlichen Bestätigung des seinerzeitigen Landesverkehrsministers Wüst vorliege.

 

Glasfaserausbau durch die Deutsche Glasfaser

Bürgermeister Bommers weist darauf hin, dass die Deutsche Glasfaser aktuell betroffene Bürger/innen informiere, dass sie sich aufgrund geänderter Marktbedingungen in Teilen vom Ausbau in Meerbusch zurückziehe. Seinerzeit habe die Stadt zwar auf den Ausbau durch diesen Anbieter proaktiv hingewiesen, dies jedoch zu einem Zeitpunkt, an dem die Deutsche Glasfaser als einziger Anbieter in Meerbusch tätig wurde. Inzwischen sei insbesondere durch die Deutsche Telekom ein zweiter Anbieter vor Ort, der das gesamte Stadtgebiet an das Glasfasernetz anschließe, sodass eine großflächige Anbindung weiterhin möglich sei.

 

 Weitere Wortmeldungen bestehen nicht.