Ratsherr Peters fasst den Antrag kurz zusammen.

 

Ratsherr Schoenauer möchte der Vorlage zustimmen, jedoch den Antrag ablehnen, da dafür der Regionalplan geändert werden müsste. Dieses würde den Prozess um Jahre nach hinten verschieben.

 

Frau Briese erläutert, dass die Bezirksregierung bezüglich einer Ansiedlung innerhalb eines Regionalen Grünzugs bereits signalisiert hat, für bestimmte Gemeinbedarfseinrichtungen, die standortgebunden sind, eine entsprechende Zustimmung zu erteilen, was durch die Nutzung durch die Feuerwehr nachgewiesen werden konnte. Für die Änderung des FNPs ist eine Zustimmung der Bezirksregierung nötig. Zwischenzeitlich ist eine Stellungnahme der Feuerwehr eingegangen, die Bedenken gegen zusätzliche Nutzungen im Bereich der Hauptwache hat. Diese ist der Niederschrift beigefügt (Anlage 1 zu TOP 4 und 4.1).

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes möchte den Prozess nicht wieder neu starten müssen, was die Zeitschiene deutlich nach hinten verschieben würde. An dieser Stelle sei die Ansiedlung der Feuerwehr richtig und wichtig.

 

Sachkundiger Bürger Schmoll erläutert, dass die UWG-Fraktion lieber das Gelände der Ziegelei in Anspruch genommen hätte und man durch die Beseitigung der Kontamination etwas Gutes getan hätte. Wenn dem Antrag zugestimmt werden würde, würde man jedoch den Anfang machen, in einem ökologisch hochwertigen Gebiet, dem Meerer Busch, intensiv einzugreifen. Deshalb kann dem Antrag nicht zugestimmt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 7 )		7
FDP           ( 2 )		2
Bündnis 90 / Die Grünen       (3)	3
GRÜN-alternativ Meerbusch    (1)	1
SPD          ( 2 )		2
UWG / Freie Wähler       ( 1 )		1
Die Fraktion   (1)	1
Gesamt:     ( 17 )	5	12	0

 

Mehrheitlich abgelehnt.