Ratsherr Peters fasst den Antrag kurz zusammen und fragt, warum innerhalb der verschiedenen Pläne unterschiedliche Angaben zu Größen und Flächen gemacht wurden.

 

Dezernent Annacker erläutert, dass die KITA eine Fläche von 1.150 qm hat, wovon 1.110 qm vom Land gefördert werden, im Sinne einer Mietkostenförderung.

 

Frau Briese erläutert, dass es sich zum einen um die Bruttofläche mit allen Nebenräumen, Treppenhäusern, Außenwänden etc. und zum anderen um die tatsächliche Nutzfläche handelt.

 

Sachkundiger Bürger Schmoll fragt nach der weggefallenen Tiefgarageneinfahrt.

 

Herr Schneiders erläutert, dass tatsächlich eine Tiefgarage mit Zufahrt entfällt und zeigt auf, welche Wohnhäuser betroffen sind. Es gibt bereits mehrere Lösungsansätze. Denkbar wäre, eine der weiteren Tiefgaragen entsprechend zu erweitern, um die nötigen Stellplätze unterzubringen.

 

Ratsherr Schoenauer beantragt die Änderung des Beschlusstextes unter Ziffer 3, letzter Satz in: „Für die daraus resultierenden Anpassungen der städtebaulichen Zielsetzung und insbesondere der Erschließungs- und Stellplatzplanung des Bebauungsplans Nr. 308 wird die Verwaltung dem Gremium hierzu eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen“.

 

Ratsherr Wagner findet die Planung an dieser Stelle mit oberirdischen Stellplätzen unpassend und möchte der Vorlage nicht zustimmen.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Wagner an und findet die Planungen nicht zu Ende gedacht. An dieser Stelle sei Wohnraum für Menschen im dritten Lebensabschnitt sinnvoller, zumal es bereits einen Kindergarten in der Nähe gibt. Es macht den Eindruck, als wenn die Zielgruppen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Warum andere vorgeschlagene Flächen nicht in Betracht kommen, wurde nicht plausibel genug erklärt. Ein Kindergarten müsse nicht unbedingt auf einem städtischen Gelände angesiedelt werden, das ginge auch im privaten Bereich. Es müsse nur früher gesucht werden, damit der Druck nicht so stark ansteigt.

 

Ratsfrau Kanders findet den Planungsvorschlag nicht gut, dennoch sei der Druck bereits sehr groß und ihre Fraktion möchte deshalb der Vorlage im Ganzen zustimmen. Die Parkplatzsituation wurde nicht optimal geplant. Trotzdem wäre dort eine weitere KITA sinnvoll, die konfessionslos geführt werden sollte.

 

Ratsherr Peters möchte grundsätzlich zustimmen, wenn es nicht allzu große Probleme mit dem anstehenden B-Plan Nr. 308 gibt und die Stellplätze unterirdisch untergebracht werden. Dabei sollten die Stellplätze so gestaltet werden, dass ein erhöhtes Aufkommen an Fahrrädern und Elektromobilität berücksichtigt wird.

 

Ratsherr Jörgens hält die verfrühte Vorstellung als unglücklich gelaufen, denn erst in der Zwischenzeit habe man sich intensiv Gedanken darübergemacht und viele Gespräche mit der Verwaltung geführt. Trotzdem sei es ein Wettlauf mit der Zeit, nicht nur in Bezug auf fehlende Kindergartenplätze, sondern auch im haushalterischen Bereich, bezüglich der Fördermittel. Leider würde dieses Ziel mit dem bevorzugten Standort am Krähenacker nicht erreicht werden, weshalb er der Vorlage zustimmen müsse. Er betont, dass die Flächenaktivierung zukünftig viel früher geschehen müsse; zudem müsse Flächenvorhaltung betrieben werden.

 

Vorsitzender Damblon weist darauf hin, dass der Bau einer Tiefgarage einen großen Teil der Bauzeit in Anspruch nähme.

 

Erster und Technischer Beigeordneter Apsel erläutert, dass im städtebaulichen Entwurf bzw. Wettbewerb sechs Tiefgaragen vorgesehen sind, zwei sind über die Fröbelstraße und vier über den Hoterhof zu erreichen. Eine Tiefgarage(nzufahrt) wird durch eine Stellplatzanlage ersetzt. Dafür werden aus dem eigentlichen städtebaulichen Entwurf 3 Wohnblöcke entfernt. Es bleiben somit noch 2 Wohnblöcke übrig, die keine Tiefgaragenzufahrt haben. Nur für diese 2 Wohnblöcke ist es nötig, den Verkehr unterzubringen bzw. die Zufahrt zu deren Tiefgarage neu zu ordnen. Tiefgaragen zu bauen ist zeitaufwendig und teuer, wodurch bei einer Tiefgarage unter der KITA der erkämpfte zeitliche Vorsprung wieder verloren würde. Er plädiert dafür, über die Vorlage abzustimmen.

 

Ratsherr Focken fragt, was mit den 114 Flüchtlingen geschehen soll. Er schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Niederdellmann-Siemes an und befürchtet ebenfalls, dass Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden.

 

Dezernent Annacker erklärt, dass es dazu im Sozialausschuss eine Stellungnahme gab und die Flüchtlinge selbstverständlich anderweitig untergebracht werden.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes fragt, warum bei der KITA mit unterschiedlichen Gruppengrößen gearbeitet wurde, denn für eine Größenordnung von 6 Gruppen scheint die Grundstücksgröße bezüglich der benötigten Außenflächen sehr gering zu sein.

 

Dezernent Annacker erklärt, dass die ursprüngliche Planung 5 Gruppen vorsah, welche bereits ausreichend für eine 98%ige Abdeckung in Osterath sei. Die sechste Gruppe kam im Laufe der Planungen des Investors hinzu, der eine sechste Gruppe angeboten hat, deshalb kommt es zu unterschiedlichen Angaben. Es sind 10 qm pro Kind vorgeschrieben, die Außenfläche ist mit 1.030 qm ausgewiesen und somit ausreichend.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 7 )		7
FDP           ( 2 )		2
Bündnis 90 / Die Grünen       (3)			3
GRÜN-alternativ Meerbusch    (1)	1
SPD          ( 2 )		2
UWG / Freie Wähler       ( 1 )		1
Die Fraktion   (1)	1
Gesamt:     ( 17 )	2	12	3

 

Mehrheitlich abgelehnt.