Sitzung: 30.03.2023 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: FB4/1665/2023
Beschluss:
1. Für das als Geltungsbereich gekennzeichnete Gebiet (Anlage 1) wird gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 1 (8) BauGB der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 323 Meerbusch-Büderich „Neue Feuer- und Rettungswache nördlich der alten Ziegelei“ gefasst. Der Bebauungsplan sieht die Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf, mit der Zweckbestimmung Feuerwehr und Rettungsdienste sowie ggf. Katastrophenschutz und/ oder Ordnungsbehörde, vor.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU
( 7 ) |
7 |
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FDP ( 2 ) |
2 |
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Bündnis 90 / Die Grünen (3) |
3 |
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GRÜN-alternativ Meerbusch (1) |
1 |
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SPD ( 2 ) |
2 |
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UWG / Freie Wähler ( 1 ) |
1 |
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Die Fraktion (1) |
1 |
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Gesamt: ( 17 ) |
17 |
0 |
0 |
Einstimmig beschlossen.