Ratsfrau Winter stellt den Antrag, die Informationsvorlage in eine Beschlussvorlage umzuwandeln. Als Begründung trägt sie vor, dass es sich hier nicht um eine Maßnahme handele, die unter die STVO falle und somit politisch zu entscheiden sei. Hier gehe es um Marketing bzw. Wirtschaftsförderung. Sie erwähnt ausdrücklich, dass es nicht darum gehe, die Sache als solche abzulehnen, sondern darum, welche Themen dem Ausschuss als Beschluss vorzulegen seien. So sieht das auch Ratsherr Banse, der zusätzlich das Problem sieht, dass ein Präzedenzfall geschaffen werde. Meerbusch sei keine Großstadt, in der Straßengastronomie zum Stadtbild gehöre. Ratsherr Quaß teilt die Meinung von Frau Winter und entgegnet auf die Äußerung von Herrn Banse, dass er Straßengastronomie unterstützenswert und bereichernd finde. Es sei gängige Praxis, die Politik an derartigen Entscheidungen zu beteiligen. Ratsherr Schoenauer erklärt, dass es sich um eine temporäre Maßnahme handele. Die Parkplätze werden für einen gewissen Zeitraum lediglich anderes genutzt und nicht dauerhaft umgewandelt. Insofern sei eine Informationsvorlage ausreichend. Allerdings solle dem Gastronom zur Auflage gemacht werden, den von ihm genutzten Bereich zur Straße abzugrenzen, damit kein Gast unbeabsichtigt auf die Straße gerate. Ratsherr Bertholdt ist auch der Meinung, dass eine Informationsvorlage ausreichend sei, da es sich hier um einen Versuch handele. Der Dr.-Franz-Schütz Platz sei als Parkplatz nicht derartig ausgelastet, dass der temporäre Wegfall von drei Parkplätzen tragisch wäre. Erster und Technischer Beigeordneter Apsel erklärt, dass es sich hier lediglich um eine Information über eine Sondernutzung handele. Die Ecke zur Dorfstraße sei attraktiv für die Außengastronomie und passe gut in das Konzept zur Steigerung der Aufenthaltsqualität. Die Verwaltung wolle hier offen damit umgehen und habe deshalb in der Informationsvorlage den Sachverhalt geschildert.

 

Ausschussvorsitzende Neukirchen lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Informationsvorlage in eine Beschlussvorlage umzuwandeln, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	2
FDP		2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	3
GRÜN-alternativ	1
UWG/Freie Wähler		1
DIE FRAKTION	1
Gesamt:	7	10

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.