Herr Fiebig erläutert den als Tischvorlage verteilten Bericht zur Finanzsituation, der nunmehr den Stand zum 30.11.2012 und die Prognose zum 31.12.2012 darstelle. Es sei festzustellen, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer voraussichtlich um ca. 2,4 Mio. € geringer ausfalle, der Anteil an der Einkommensteuer jedoch um ca. 1,6 Mio. € höher sein werde. Unter Berücksichtigung aller dargestellten Ergebnisse werde das Haushaltsdefizit mit knapp unter 8 Mio.  leicht unter dem angenommenen Defizit von 8,2 Mio. € liegen.

Weitergehende Fragen der Ratsherren Müller und Schleifer zum Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen, zum Vollstreckungsvolumen, zu Landesdarlehen und zur Höhe der Kreisumlage werden von Bürgermeister Spindler und Herrn Fiebig beantwortet.

 

Ratsfrau Niederdellmann und Ratsherr Eimer kritisieren, dass ausweislich der Liste zum Mittelabfluss bei den Baumaßnahmen kurz vor Ende des Jahres viele der bewilligten Maßnahmen nicht umgesetzt und erst weniger als 50 % der bereitgestellten Mittel abgeflossen seien. Angesichts der im Rahmen der derzeitigen Haushaltsberatungen diskutierten Einsparmöglichkeiten sei unverständlich, dass die Verwaltung die als erforderlich erklärten Maßnahmen nicht umsetzen könne. Außerdem sei die kurzfristige Information durch eine Tischvorlage zu bemängeln, da nunmehr nur wenig Gelegenheit bestehe, mögliche Erkenntnisse noch in die Haushaltsberatungen 2013 einfließen zu lassen.

 

Herr Fiebig erläutert hierzu, dass neben den bereits abgeflossenen Mitteln noch weitere ca. 4,6 Mio. € durch erfolgte Auftragsvergaben gebunden seien und insofern sich die Höhe der noch nicht in Anspruch genommenen Mittel wesentlich reduziere. Aufgrund der Stichtagsdarstellung zum 30.11.2012 sei eine frühere Information nicht möglich gewesen.

 

Es besteht Einigkeit, die vorgestellten Listen den Fraktionen in Dateiform zur Verfügung zu stellen.