Beschluss:

 

Der Rat beschließt die I. Änderungssatzung zur Unterbringung von Aussiedlern, ausländischen Flüchtlingen und Wohnungslosen sowie die Gebührenkalkulation rückwirkend zum 01.01.2023.

 

Dezernent Annacker führt zu den Inhalten der Vorlage aus und beantwortet Fragen hinsichtlich des Zeitpunktes der Beschlussfassung sowie den Kosten des Brandschutzes.

 

Ratsherr Schalley erkundigt sich nach weitergehenden Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten.

 

Dezernent Annacker führt hierzu aus, dass die Einrichtung an der Stettiner Straße derzeit zu 55% belegt sei. Weitere Unterbringungsmöglichkeiten seien u.a. in der Turnhalle am Neusser Feldweg gegeben. Die seitens der Stadt zu leistende Erfüllungsquote bei der Unterbringung von Geflüchteten sei gut, in den kommenden Wochen seien keine Engpässe in der Versorgung und Unterbringung zu erwarten. Weiterhin ergänzt er, dass derzeit in der Einrichtung an der Stettiner Straße überwiegend Familienverbünde untergebracht seien, bei der Verteilung der Unterbringung werde auf eine Eignung geachtet, um Konflikte bestmöglich zu vermeiden.

 

Ratsfrau Dr. Schomberg beantragt eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung zur Beratung der Tischvorlage.

 

Nach einer entsprechenden Unterbrechung lässt Bürgermeister Bommers über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	25
SPD	8
FDP	5
Bündnis 90 / Die Grünen	9
Grün-alternativ	4
UWG	2
Die Fraktion	2
Schalley (AfD)		1
Bürgermeister	1
Gesamt	56	1