Beschluss:

 

Der Ausschuss beschließt, im Bereich der Kolpingstraße, unmittelbar an der Adam-Riese-Schule, eine Elternhaltestelle einzurichten. Binnen eines Jahres nach Einrichtung der Elternhaltestelle erfolgt eine Evaluierung.

 

Sachkundiger Bürger Parys nimmt aufgrund von Befangenheit nicht der Beschlussfassung teil.

 

Ratsherr Schoenauer führt auf, dass er die Errichtung der Elternhaltestelle als ein Versuch ansehe, die negativen Folgen des Bring- und Hol-Verkehrs an der Adam-Riese-Schule in den Griff zu bekommen. Er schlägt vor, den Beschluss mit dem Hinweis zu erweitern, dass nach einem Jahr eine Evaluation der Maßnahme erfolge.

 

Ratsherr Quaß betont, dass es sich um einen temporären (Mo-Fr 7.30-8.30 und 11.30-14 Uhr) und nicht dauerhaften Wegfall der Parkplätze handle.

 

Ratsfrau Neukirchen fragt nach, ob bei der Errichtung der Elternhaltestelle der geplante Ausbau der Karl-Borromäus-Straße berücksichtigt wurde.

 

Herr Hartenstein erläutert, dass mit Beginn der Baumaßnahme verkehrsrechtliche Maßnahmen getroffen werden, damit keine Gefahrenstellen in diesem Bereich entstehen.

 

Nach erfolgter Diskussion schlägt Ausschussvorsitzender Nieberding vor, den Beschluss um folgenden Satz zu ergänzen: „ Binnen eines Jahres nach Einrichtung der Elternhaltestelle erfolgt eine Evaluierung“ und stellt ihn zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	5		1
SPD	2
FDP	2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	3
GRÜN-alternativ	1
UWG/Freie Wähler	1
DIE FRAKTION	1
Gesamt:	15	0	1