Sitzung: 22.03.2023 Ausschuss für Mobilität
Ratsfrau Kohn fragt, wann die Fahrradboxen an den
Haltestellen in Betrieb genommen werden.
Frau Frey führt auf, dass die Fahrradboxen der
Rheinbahn gehören. Diese könne bisher noch keinen Zeitpunkt der Inbetriebnahme
nennen. Zudem sei derzeit die preisliche Gestaltung für die Miete der
Fahrradboxen unklar.
Nach der Sitzung gibt Frau Frey folgendes zu Protokoll:
Wegen der noch fehlenden Zugangs-und Hintergrundsysteme
(Lieferschwierigkeiten) verzögert sich die Inbetriebnahme der Radstationen bis
voraussichtlich Juni 2023.
Die genauen Tarifstrukturen werden erst im Mai festgelegt.
Die Fahrradboxen werden über die redy-App der Rheinbahn
buchbar sein. Es ist geplant, die Konditionen so zu gestalten, dass die Nutzung
der Fahrradboxen für die Rheinbahnkunden (Monatsabonnement) günstiger wird.
Ratsherr Quaß erkundigt sich nach dem Sachstand der
Moerser Straße bezüglich der Straßenschäden.
Herr Hartenstein berichtet, dass bei der letzten
Besprechung mit Straßen NRW dieses Thema von der Verwaltung kritisch
angesprochen und von Seiten Straßen NRW zugesichert wurde, dass hieran mit
hochdruckt gearbeitet werde. Ein Datum der Sanierung konnte nicht genannt
werden.
Ratsfrau Neukirchen merkt an, dass die
Unfallkommission über Unfallschwerpunkte entscheide. In dem Zeitungsartikel der
Rheinischen Post vom 22. März 2023 – „Drei neue Unfallschwerpunkte in Büderich“
sei aber aufgeführt, dass ein früherer Vorschlag der Unfallkommission die
Johannes-Kirchbaum-Straße als Einbahnstraße zu führen, nicht umgesetzt worden
sei, weil die Anwohner dagegen seien.
Der Zeitungsartikel widerspreche der Aussage, dass
die Unfallkommission darüber entscheide, ob Maßnahmen getroffen werden.
Nach der Sitzung gibt Herr Hartenstein folgendes zu
Protokoll:
Im Artikel der Rheinischen Post wird fälschlicher Weise von
einem Unfallschwerpunkt berichtet.
Die Johannes-Kirschbaum-Straße war bisher kein
Unfallschwerpunkt, der die notwendigen Schritte einer Unfallkommission hätte
rechtfertigen können.
Im Mai 2020 gab es eine Bürgereingabe, die
Johannes-Kirschbaum-Straße als Einbahnstraße umzuwandeln.
Nach Prüfung und fehlender rechtlicher Grundlage wurde
dieses aber damals abgelehnt.
Umgesetzt wurde aber in diesem Zuge die „rot“ Markierung der
Querung der Johannes-Kirschbaum-Straße und das Verkehrszeichen 206 StVO (STOP)
mit Haltbalken.
Die Unfälle, die jetzt zu einem Unfallhäufungspunkt geführt
haben, sind alles Unfälle aufgrund von Fehlverhalten der Radfahrenden (Fahren
entgegen der Fahrtrichtung). Die Johannes-Kirschbaum-Straße und dessen Sicht
auf die L30 sind nicht die Ursache der Unfallhäufungsstelle.
Sachkundige Bürgerin Hansen weist drauf hin, dass
es an der Unterführung des Bahnhofes Osterath im Bereich der Treppe keine
Piktogramme gebe. Es komme häufig zu Verwechselungen der vorgesehenen Wege für
Fußgänger und Radfahrer.
Herr Hartenstein sichert das Anbringen zweier
Piktogramme im unteren Bereich zu.
Ratsherr Wagner regt an, einen Vertreter der
Stadtwerke für die nächste Sitzung des Mobilitätsauschusses einzuladen, um über
den Sachstand des Ausbaus der Ladeinfrastruktur und der Entwicklung der E-Fahrzeuge
in Meerbusch zu berichten.
Ratsherr Bertholdt berichtet, dass es ein
Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr zur Finanzierung von
Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen gebe. Er fragt nach, ob die Verwaltung an dem
Förderprogramm interessiert sei und bringt das Silo in Osterath als möglichen
Standort ins Gespräch.
Frau Frey berichtet, dass die
Umsetzungsmöglichkeiten am Silo schwierig seien.
Ende April gebe es eine Informationsveranstaltung
zu diesem Förderprogramm.
Ausschussvorsitzender Dr. Nieberding bedankt sich
bei den Anwesenden und beendet die Sitzung.