Ratsfrau Kohn fragt, wann die Fahrradboxen an den Haltestellen in Betrieb genommen werden.

 

Frau Frey führt auf, dass die Fahrradboxen der Rheinbahn gehören. Diese könne bisher noch keinen Zeitpunkt der Inbetriebnahme nennen. Zudem sei derzeit die preisliche Gestaltung für die Miete der Fahrradboxen unklar.

 

Nach der Sitzung gibt Frau Frey folgendes zu Protokoll:

 

Wegen der noch fehlenden Zugangs-und Hintergrundsysteme (Lieferschwierigkeiten) verzögert sich die Inbetriebnahme der Radstationen bis voraussichtlich Juni 2023.

Die genauen Tarifstrukturen werden erst im Mai festgelegt.

Die Fahrradboxen werden über die redy-App der Rheinbahn buchbar sein. Es ist geplant, die Konditionen so zu gestalten, dass die Nutzung der Fahrradboxen für die Rheinbahnkunden (Monatsabonnement) günstiger wird.

 

 

Ratsherr Quaß erkundigt sich nach dem Sachstand der Moerser Straße bezüglich der Straßenschäden.

 

Herr Hartenstein berichtet, dass bei der letzten Besprechung mit Straßen NRW dieses Thema von der Verwaltung kritisch angesprochen und von Seiten Straßen NRW zugesichert wurde, dass hieran mit hochdruckt gearbeitet werde. Ein Datum der Sanierung konnte nicht genannt werden.

 

Ratsfrau Neukirchen merkt an, dass die Unfallkommission über Unfallschwerpunkte entscheide. In dem Zeitungsartikel der Rheinischen Post vom 22. März 2023 – „Drei neue Unfallschwerpunkte in Büderich“ sei aber aufgeführt, dass ein früherer Vorschlag der Unfallkommission die Johannes-Kirchbaum-Straße als Einbahnstraße zu führen, nicht umgesetzt worden sei, weil die Anwohner dagegen seien.

Der Zeitungsartikel widerspreche der Aussage, dass die Unfallkommission darüber entscheide, ob Maßnahmen getroffen werden.

 

Nach der Sitzung gibt Herr Hartenstein folgendes zu Protokoll:

 

Im Artikel der Rheinischen Post wird fälschlicher Weise von einem Unfallschwerpunkt berichtet.

Die Johannes-Kirschbaum-Straße war bisher kein Unfallschwerpunkt, der die notwendigen Schritte einer Unfallkommission hätte rechtfertigen können.

Im Mai 2020 gab es eine Bürgereingabe, die Johannes-Kirschbaum-Straße als Einbahnstraße umzuwandeln.

Nach Prüfung und fehlender rechtlicher Grundlage wurde dieses aber damals abgelehnt.

Umgesetzt wurde aber in diesem Zuge die „rot“ Markierung der Querung der Johannes-Kirschbaum-Straße und das Verkehrszeichen 206 StVO (STOP) mit Haltbalken.

Die Unfälle, die jetzt zu einem Unfallhäufungspunkt geführt haben, sind alles Unfälle aufgrund von Fehlverhalten der Radfahrenden (Fahren entgegen der Fahrtrichtung). Die Johannes-Kirschbaum-Straße und dessen Sicht auf die L30 sind nicht die Ursache der Unfallhäufungsstelle.

 

 

Sachkundige Bürgerin Hansen weist drauf hin, dass es an der Unterführung des Bahnhofes Osterath im Bereich der Treppe keine Piktogramme gebe. Es komme häufig zu Verwechselungen der vorgesehenen Wege für Fußgänger und Radfahrer.

 

Herr Hartenstein sichert das Anbringen zweier Piktogramme im unteren Bereich zu.

 

Ratsherr Wagner regt an, einen Vertreter der Stadtwerke für die nächste Sitzung des Mobilitätsauschusses einzuladen, um über den Sachstand des Ausbaus der Ladeinfrastruktur und der Entwicklung der E-Fahrzeuge in Meerbusch zu berichten.

 

Ratsherr Bertholdt berichtet, dass es ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr zur Finanzierung von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen gebe. Er fragt nach, ob die Verwaltung an dem Förderprogramm interessiert sei und bringt das Silo in Osterath als möglichen Standort ins Gespräch.

 

Frau Frey berichtet, dass die Umsetzungsmöglichkeiten am Silo schwierig seien.

Ende April gebe es eine Informationsveranstaltung zu diesem Förderprogramm.

 

Ausschussvorsitzender Dr. Nieberding bedankt sich bei den Anwesenden und beendet die Sitzung.