Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften, den Standort „Osterath Fröbelstr. (ehemals Turnhalle BGschule)“ für den Neubau einer Einrichtung vorzusehen.

 

Dezernent Annacker führt erläuternd zur Vorlage aus, dass seit 2020 verschiedene Standorte für die Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte in Osterath geprüft worden seien. Teilweise seien die Verhandlungen gescheitert oder das Vorhaben nicht umsetzbar, da erst Planungsrecht zu schaffen ist. Hierfür ist mit einer Dauer von mindestens 1,5 Jahre zu rechnen. Durch ein Förderprogramm des Landes können bis Ende 2024 für die Errichtung einer sechsgruppigen Einrichtungen Investitionskostenzuschüsse in einer Höhe von 3 Millionen Euro beantragt werden. 2024 läuft dieses Förderprogramm aus und eine Verlängerung ist eher unwahrscheinlich.

Dezernent Annacker bittet den Jugendhilfeausschuss, den Standort Fröbelstraße dem Planungsausschuss als geeigneten Standort zu empfehlen, da dieser als einziger schnell realisiert werden kann.

 

Ratsherr Neuhausen erklärt, dass seitens der SPD der Standort Fröbelstraße abgelehnt wird, da der avisierte Standort in zu großer räumlicher Nähe zur benachbarten Kita St. Nikolaus liegt. Er wünscht, dass die Verwaltung bis zu den Sommerferien einen anderen Standort sucht.

 

Ratsherr Jörgens sieht in dem Standtort Krähenacker den geeigneteren Standort. Die Argumente pro und contra sollten gut abgewogen werden. Es sei die Aufgaben des Technischen Dezernates und des APL den besten Standort zu finden und daher sollte seitens des JHA auf den vorliegenden Beschluss verzichtet werden.

 

Ratsherr Hasebrink sieht ebenfalls die Zuständigkeit für die Festlegung des Standorts beim APL und beantragt, den Beschluss des Jugendhilfeausschusses dahingehend zu ändern, dass die Empfehlung an den APL auf den gesamten Ortsteil Osterath ausgedehnt werden soll.

 

Ratsherr Fliege spricht sich für das Festhalten an dem Standort Fröbelstraße aus, da dringender Betreuungsbedarf besteht und die erneute Suche eines anderen Standortes wieder viel Zeit in Anspruch nehmen wird.

Dem pflichtet Ratsfrau Glasmacher bei, da eine schnellstmögliche Umsetzung erfolgen muss, um die Betreuungsansprüche bedienen zu können.

Sachkundige Bürger Liersch und Mocka unterstützen diese Sichtweise, dass dringende Bedarfe vorliegen und eine Verzögerung des Kita-Ausbaus verhindert werden muss.

 

Ratsherr Neuhausen betont, dass von Seiten der SPD der Standort Fröbelstraße nicht für gut befunden wurde und daher der Beschluss-Vorschlag dahingehend geändert werden soll, dass eine Prüfung aller Standorte vorgenommen werden soll.

 

Vorsitzende Schoppe wendet ein, dass der Planungsausschuss entscheiden muss, jedoch eine Dringlichkeit gegeben ist und eine kurzfristige zeitliche Umsetzung an der Fröbelstraße möglich ist.

 

Ratsherr Hasebrink stellt den Antrag, dass der Beschlussvorschlag folgendermaßen geändert werden soll: „Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften, einen Standort für den Neubau einer Kindertageseinrichtung in Osterath vorzusehen.“

 

Es erfolgt eine Abstimmung über den Antrag der CDU, den Beschlussvorschlag zu ändern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Abstimmung	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	2		1
SPD	1
FDP	1
Bündnis 90/Grüne		1
GRÜN-alternativ		1
UWG/ Freie Wähler		1
Personen, die von den Wohlfahrts-verbänden vorgeschlagen sind		1
Personen, die von den Jugendverbänden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen sind		3	2
Gesamt	4	7	3

 

Damit wurde der Antrag der CDU mehrheitlich abgelehnt.

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag mit mehrheitlicher Zustimmung (siehe S. 8-9).

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Abstimmung	Ja	Nein	Enthaltung
CDU		2	1
SPD		1
FDP		1
Bündnis 90/Grüne	1
GRÜN-alternativ	1
UWG/ Freie Wähler	1
Personen, die von den Wohlfahrts-verbänden vorgeschlagen sind	1
Personen, die von den Jugendverbänden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen sind	3		2
Gesamt	7	4	3