Dezernent Annacker, erläutert, dass seit 2018 erstmals Versorgungsdefizite innerhalb der Kinderbetreuung aufgetreten seien. 2019 sind dann die jeweiligen Haushaltsmittel eingestellt worden. Bis dato wurde ein Großteil der Planungen noch nicht umgesetzt. Lediglich in Büderich seien die vom Jugendhilfeausschuss seinerzeit beschlossenen Planungen umgesetzt worden. In Nierst könne hoffentlich bald ein Stand erreicht werden, der annähernd dem Bedarf entspricht. In Osterath fehle noch eine 6-gruppige Kindertageseinrichtung. Seit Jahren sucht der SB10 SIM nach geeigneten Grundstücken, jedoch bisher ohne Erfolg. Zukünftig müsse daher bei Planungen anders herangegangen werden und die soziale Infrastruktur frühzeitig berücksichtigt werden. Jeder fehlende KITA-Platz bringt Eltern und Familien in erhebliche Nöte. Zukünftig kann es dazu kommen, dass sich die Stadt Meerbusch mit Schadenersatzforderungen auseinandersetzen muss, wenn die Bevölkerung nicht adäquat mit Plätzen versorgt werden könne. Die Stadt Grevenbroich z.B. hat bereits jetzt eine große Menge (über 100.000€) solcher Forderungen zu bewältigen. Die Stadt Meerbusch läuft Gefahr sukzessive in so eine Situation hineinzurutschen. In Nierst und Osterath werden zwar Provisorien für die Übergangsphase gebaut, dennoch müsse dieses Thema gemeinsam vorangebracht werden.

 

Ratsherr Peters möchte dem Antrag nicht folgen, könne die Begründung aber erst im nichtöffentlichen Teil formulieren. Natürlich sei es wichtig zügig KITA-Plätze bereitzustellen, aber das vorliegende Verfahren sei ungewöhnlich, da weder der Jugendhilfeausschuss angemessen beteiligt wurde, noch gäbe es eine klare Grundlage oder Automatismus, dass das an einen bestimmten Investor geht. Änderungswünsche der Verwaltung am Baukörper wurden vom Investor aus Gründen der Zeitnot vorerst abgelehnt. Außerdem fehle eine klare Darstellung des Standortes, an dem zwar grundsätzlich nichts auszusetzen sei, aber die derzeitige Vorgehensweise könne man nicht gutheißen.

Deshalb stellt Ratsherr Peters erneut den Antrag, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, möchte aber trotzdem im nichtöffentlichen Teil noch einmal darüber diskutieren.

 

Dezernent Annacker erläutert, dass sich viel um den Standort streiten lässt, dennoch solle es hier sich schließlich um keine erneute Notlösung handeln, wie z.B. die KITA „Laacher Weg“, sondern um eine gute Lösung. Der Standort sei zentral gelegen und hätte damit einen sehr großen Einzugsbereich. Er hält deshalb den Standort für unstrittig und gut gewählt. Die Beteiligung des Jugendhilfeausschusses läuft sukzessive und die Grundsatzbeschlusslage sei dort bereits erfolgt. Das Jugendamt, als Teil des Jugendhilfeausschusses, sei beauftragt worden, eine KITA für den Standtort Osterath fachlich umzusetzen.

 

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes hält die Kopplung an den öffentlichen Teil, wie Ratsherr Peters, als schwierig. Unbestritten sei die Notwendigkeit eines weiteren KITA-Standortes in Osterath. Die Diskussion laufe bereits mehrere Jahre. Genauso schwierig seien aber auch die vorgelegten Befreiungen. Der Bereich hatte einen Wettbewerbssieger hervorgerufen und der Siegerentwurf solle doch in deutlicher Erkennbarkeit umgesetzt werden.

 

Ratsherr Schoenauer ist der Meinung, dass es in erster Linie darum gehe, den Standort zu ermöglichen. Dieser sei nach dem jetzigen Diskussionsstand unstrittig. Da die Not groß und es unverantwortlich sei, beim Verfahren jetzt wieder „Bremsen einzubauen“. Wenn die Verwaltung die Befreiungen städtebaulich für nötig hält und diese empfiehlt, ist die Politik dem größtenteils gefolgt. Wettbewerbe könnten nach seiner Sicht jederzeit so geändert werden, dass beides ermöglicht wird.

 

Ratsfrau Danes erläutert, dass der Bedarf klar besteht, jedoch sei der Standort nicht zufriedenstellend. Es würde ein weiterer Kindergarten mitten im Dorf entstehen, der keine adäquate Außenfläche hätte und eine Menge Lärm mit sich bringe. Damit würde das angedachte altengerechte Wohnen für diesen Standort wegfallen, was sie bedauert. Der Wettbewerb solle umgesetzt werden. Außerdem bestehe direkt gegenüber bereits ein Kindergarten. Die Wegnahme des Kindergartens „Am Mühlenfeld“ sei seinerzeit ein großer Fehler gewesen. Südlich des Areals „Am Krähenacker“ sei auch noch Platz. Man könne den Bolzplatz bebauen und für diesen einen neuen Standort finden. So könne man den dort bestehenden Kindergarten erweitern. Eine weitere Erweiterungsmöglichkeit „Am Krähenacker“ würde sich im Bereich des großen Parkplatzes und der Spielwiese befinden. Dort gäbe es ebenfalls einen Bebauungsplan und Befreiungen wären auch dort umsetzbar. Außerdem seien dann die Kinder im Grünen untergebracht. Die dort bestehende Hochspannungsleitung wäre weit genug weg. Ratsfrau Danes bittet die Verwaltung diesbezüglich um Prüfung.

 

Dezernent Annacker erläutert, dass die Frage des Außengeländes geklärt sei. Die Fläche gibt der LVR vor und beträgt pro Kind 10-12qm. Im Bereich Krähenacker sei die Prüfung erfolgt mit dem Ergebnis, dass die Hochspannungsleitung zu nahe ist. Die Aufgabe des Kindergartens „Am Mühlenfeld“ hält er ebenfalls für einen Fehler. Es bittet das Gremium erneut, sich für die vorgestellte Planung zu entscheiden.

 

Sachkundiger Bürger Schmoll hält den Standort mitten in Osterath als absolut richtig. Es bringe Vorteile für die Eltern und Bringenden, die auch die Geschäfte in der Nähe nutzen können. Ein Kindergarten gehöre mitten in die Stadt. Die Frage sei jedoch, warum dem Kindergarten ein Büroriegel aufgesetzt sei. Beides hätte nichts miteinander zu tun und sei einander unverträglich.

 

Sachkundige Bürgerin Hansen hält den Standort auch für gut geeignet, sieht die Abweichung vom Wettbewerb jedoch ebenfalls problematisch.

 

Dezernent Annacker erläutert, dass die vorgesehenen Büroflächen für die Verwaltung selbst genutzt werden könnten, z.B. als ein Familienbüro oder Erziehungsberatungsstellen. Die Nutzung solle auf jeden Fall im Einklang mit der KITA-Nutzung stehen. Er erläutert, dass sich Kindergärten meistens in unmittelbarer Nachbarschaft von Wohnbebauungen befänden und der Lärmpegel absolut kein Hinderungsgrund sei. Diese Einrichtung würde sich sogar wunderbar mit älteren Menschen vertragen.