Beschluss:
- Für
das als Geltungsbereich gekennzeichnete Gebiet wird gemäß § 2 (1)
Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 12 BauGB der
Einleitungsbeschluss des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes Nr. 22 gefasst. Der Bebauungsplan dient der Schaffung von
Planungsrecht für die Errichtung von 20 Doppelhäusern.
2. Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften nimmt den Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB auf dieser Grundlage durchzuführen.
Ratsherr Damblon
berichtet zu den Vorberatungen des Ausschusses für Planung und Liegenschaften.
Ratsherr Peters
weist darauf hin, dass zu Ziffer 1 des Beschlusses weitere Ergänzungen
hinsichtlich des Erhalts der vorhandenen Gehölzstrukturen sowie zur Beleuchtung
des Baugebietes beschlossen worden seien. Diese sollten entsprechend
berücksichtigt werden.
Ratsherr Damblon
weist darauf hin, dass diese beschlossenen Inhalte für den
Aufstellungsbeschluss nicht relevant seien und im weiteren Verlauf des
Planverfahrens zu berücksichtigen seien.
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes erklärt, dass der Planung nicht zugestimmt würde, da sie
hinsichtlich der Umfänge nicht adäquat seien, zudem sei barrierefreier Wohnraum
nicht ausreichend berücksichtigt.
Ratsherr Jörgens
erklärt die Zufriedenheit mit der Planung nach längerem Diskussionsprozess.
Ratsfrau Henning
fordert die verpflichtende Darstellung von 3D-Ansichten für
Baugebietsplanungen.
Ratsfrau Dr.
Schomberg beantragt die getrennte Abstimmung der Ziffern des
Beschlussvorschlages. Dem wird zugestimmt.
Sodann lässt
Bürgermeister Bommers über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Zu
Ziffer 1:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
25 |
|
|
SPD |
|
8 |
|
FDP |
5 |
|
|
Bündnis
90 / Die Grünen |
9 |
|
|
Grün-alternativ |
4 |
|
|
UWG |
2 |
|
|
Die
Fraktion |
2 |
|
|
Schalley
(AfD) |
|
1 |
|
Bürgermeister |
1 |
|
|
Gesamt |
37 |
20 |
|
Zu
Ziffer 2:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
25 |
|
|
SPD |
|
8 |
|
FDP |
5 |
|
|
Bündnis
90 / Die Grünen |
9 |
|
|
Grün-alternativ |
|
4 |
|
UWG |
2 |
|
|
Die
Fraktion |
2 |
|
|
Schalley
(AfD) |
|
1 |
|
Bürgermeister |
1 |
|
|
Gesamt |
33 |
24 |
|