Beschluss:

 

  1. Für das als Geltungsbereich gekennzeichnete Gebiet wird gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 12 BauGB der Einleitungsbeschluss des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 22 gefasst. Der Bebauungsplan dient der Schaffung von Planungsrecht für die Errichtung von 20 Doppelhäusern.

 

2.    Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften nimmt den Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB auf dieser Grundlage durchzuführen.

 


Ratsherr Damblon berichtet zu den Vorberatungen des Ausschusses für Planung und Liegenschaften.

 

Ratsherr Peters weist darauf hin, dass zu Ziffer 1 des Beschlusses weitere Ergänzungen hinsichtlich des Erhalts der vorhandenen Gehölzstrukturen sowie zur Beleuchtung des Baugebietes beschlossen worden seien. Diese sollten entsprechend berücksichtigt werden.

 

Ratsherr Damblon weist darauf hin, dass diese beschlossenen Inhalte für den Aufstellungsbeschluss nicht relevant seien und im weiteren Verlauf des Planverfahrens zu berücksichtigen seien.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erklärt, dass der Planung nicht zugestimmt würde, da sie hinsichtlich der Umfänge nicht adäquat seien, zudem sei barrierefreier Wohnraum nicht ausreichend berücksichtigt.

 

Ratsherr Jörgens erklärt die Zufriedenheit mit der Planung nach längerem Diskussionsprozess.

 

Ratsfrau Henning fordert die verpflichtende Darstellung von 3D-Ansichten für Baugebietsplanungen.

 

Ratsfrau Dr. Schomberg beantragt die getrennte Abstimmung der Ziffern des Beschlussvorschlages. Dem wird zugestimmt.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zu Ziffer 1:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU                                     

25

 

SPD                                     

 

8

 

FDP                                     

5

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen     

9

 

Grün-alternativ                   

4

 

 

UWG                                   

2

 

 

Die Fraktion                        

2

 

Schalley (AfD)                     

 

1

 

Bürgermeister                     

1

 

Gesamt                       

37

20

 

 

Zu Ziffer 2:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU                                     

25

 

SPD                                     

 

8

 

FDP                                     

5

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen     

9

 

Grün-alternativ                   

 

4

 

UWG                                   

2

 

 

Die Fraktion                        

2

 

Schalley (AfD)                     

 

1

 

Bürgermeister                     

1

 

Gesamt                       

33

24