Sitzung: 14.03.2023 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Herr
Göring aus Osterath meldet sich zu Wort und fragt, ob es möglich sei, die
Bahnunterführung an der Strümper Straße wenigstens provisorisch
fertigzustellen, damit sie von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden könne.
Herr Hartenstein erklärt, dass für den Anschluss an die Strümper Straße
bauliche Maßnahmen erforderlich seien, für die eine Sperrpause der Deutschen Bahn
nötig sei. Obwohl sich die Verwaltung und der Bürgermeister darum bemühen,
könne die DB derzeit keine verbindlichen Aussagen treffen. Die DB habe das
deutschlandweite Netz im Blick, wobei das Meerbuscher Projekt nur eines von
sehr vielen sei. Auch eine provisorische Herrichtung sei nicht möglich.
Herr
Meyer-Berhorn aus Büderich, Anlieger der Büdericher Allee erkundigt sich
danach, warum TOP 7 - Einbahnstraßenregelung Büdericher Allee - von der Tagesordnung genommen worden sei.
Erster und Technischer Beigeordneter Apsel erläutert, dass dieses eine Maßnahme
mit verkehrlicher Auswirkung sei, die bis zum Vorliegen des Mobilitätskonzeptes
verschoben werde. Nach den Beratungen in den Fraktionen werde es
voraussichtlich nach der Sommerpause beschlossen. Herr Meyer-Berhorn schildert,
dass im Bereich der Büdericher Allee sowohl die Tempo-30-Zone als auch die
Durchfahrtverbotszone sehr häufig missachtet werde, was zu einer Gefährdung auf
dem Schulweg führe. Deshalb begrüße er ausdrücklich den Vorschlag der
Verwaltung, eine Einbahnstraße einzurichten. Zusätzlich zu der
Einbahnstraßenregelung schlägt er Piktogramme auf der Fahrbahn vor, die auf
Tempo 30 und das Durchfahrtverbot hinweisen. Seines Erachtens könnte es auch
eine gute Möglichkeit sein, die Büdericher Allee in Höhe des Hallenbadparks
zuzumachen, so dass eine Durchfahrt nicht mehr möglich sei und von beiden
Seiten eine Sackgasse entstehen würde.
Frau
Orner aus Nierst fragt, ob die Verwaltung an die Post AG herantreten könne, um
darauf hinzuwirken, dass die Post im Stadtgebiet mit Elektrofahrzeugen oder mit
Fahrrädern zugestellt werde. Sie habe des Öfteren beobachtet, dass PKW der Post
bei laufendem Motor abgestellt werden, wenn der Zusteller einige Häuser
weitergeht. Erster und Technischer Beigeordneter Apsel nimmt die Anregung auf,
erklärt jedoch, dass lediglich ein Appell möglich sei und keine Möglichkeit zum
Zwang bestehe.
Frau
Dr. Blaum fragt, ob der Verwaltung bekannt sei, dass die Rheinbahn eine
Baumaßnahme am Bahnübergang in der Verlängerung Am Breil geplant habe. Sie habe
beobachtet, dass dort Fotos von Bäumen gemacht worden seien und sich nach dem
Zweck erkundigt und diese Auskunft erhalten. Deshalb interessiere sie, ob im
Zuge dieser Maßnahme Baumfällungen geplant seien. Herr Hartenstein erklärt,
dass er sich erkundigen werde und die Antwort dem Protokoll beigefügt werde.
Anmerkung
der Schriftführerin:
Nach
der Sitzung gibt Herr Hartenstein zu Protokoll, dass die Rheinbahn bei der
Erneuerung der Schrankenanlage notwendige Freiflächen auf Bahngelände schaffen
werde.
Frau
Dr. Blaum berichtet, dass im Zuge der Arbeiten zum Glasfaserausbau die in
Büderich tätigen Mitarbeiter der Telekom AG Baumstämme beschädigt haben und
nicht darauf achteten, kein Wurzelwerk zu beschädigen. Sie fragt, welche
Möglichkeiten der Verhinderung bestehen. Herr Hartenstein berichtet über
wöchentlich stattfindende Termine mit der Telekom AG, in denen derartige
Beobachtungen thematisiert werden können. Die Verwaltung benötige dafür
konkrete Angaben über Ort und Zeitpunkt.
Frau
Dr. Blaum fragt, ob die Verwaltung Möglichkeiten sehe, eine höhere Beteiligung
am Saubermonat in Büderich zu erreichen. Sie regt an, den Schützenverein
gezielt anzusprechen und die Termine in den Ortsteilen auf der Internetseite
der Stadt Meerbusch zu veröffentlichen.