Beschluss:

 

1.    Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften der Stadt Meerbusch nimmt die vorgestellte Vorgehensweise zur Kenntnis.

2.    Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften der Stadt Meerbusch stimmt der Erarbeitung des Gestaltungshandbuches „Das Meerbuscher Gestaltungsrezept – Teil 1 Rheingemeinden“ sowie jeweils einer Gestaltungssatzung für jede der drei Rheingemeinden Nierst, Langst-Kierst und Ilverich auf Grundlage der in der Anlage 1 beigefügten Analysepläne zu.

3.    Nach Fertigstellung der Satzungen und ggf. Anpassung vorhandener Gestaltungssatzungen sind gleichartige Erhebungen in weiteren Stadtteilen durchzuführen.

 

Frau Briese stellt das Thema Strategische Stadtgestaltung anhand einer Präsentation vor, die der Niederschrift beigefügt ist.

 

Das Gremium bedankt sich für den Vortrag.

 

Ratsherr Peters ist der Meinung, dass die Strategie eine Menge positiver Aspekte enthält, jedoch auch Risiken birgt. Sinnvoller wäre vielleicht eine Erhaltungssatzung, um vorhandene Bausubstanz besser erhalten zu können. Es solle vermieden werden, altes abzureißen, um etwas Ähnliches neu zu bauen. Es besteht die Gefahr, dass Gestaltungssatzungen zu restriktiv ausgelegt werden könnten und die Erarbeitung nicht unerhebliche Personalressourcen der Stadtverwaltung binden würde.

 

Sachkundiger Bürger Schmoll befürchtet, dass dadurch die Freiheit der Gestaltung des Bauherrn und des Architekten erheblich eingeschränkt werde, findet jedoch die Vorgehensweise mit dem Handbuch und Satzungen zugleich richtig. Das „Meerbuscher Rezeptbuch“ sei möglicherweise nur eine „Selbstbeschäftigung“ für die Verwaltung, wenn am Ende keine Satzungen entstehen.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erläutert, dass in der Beratung mit der Fraktion rechtliche Fragen aufgetaucht seien, z.B. ob man alle Bereiche nach § 34 BauGB beplanen könne. Es bestehe die Gefahr „sich selbst an die Kette zu legen“. Es gibt in der Fraktion noch Beratungsbedarf, deshalb stellt Ratsfrau Niederdellmann-Siemes einen Antrag auf Vertagung.

 

Ratsherr Schoenauer erörtert, dass die Verwaltung lediglich die Frage gestellt hätte, ob sie an diesem Thema weiterarbeiten solle, oder nicht. Schließlich setze die Verwaltung jetzt um, was sich die Politik seit langem gewünscht hat. Die CDU-Fraktion unterstützt das Vorgehen der Verwaltung. In der weiteren Stadtplanung müsse schließlich die Identität der Stadt zu erkennen bleiben. Die künstlerische Freiheit und die Freiheit der Architekten würde in keinster Weise beschnitten werden. Es werde lediglich ein Rahmen gesetzt, in dem man sich frei bewegen könne.

 

Ratsherr Peters erläutert, wenn Bebauungspläne entwickelt werden, würden teilweise sehr restriktive Vorgaben gemacht werden. Deshalb macht so ein Gestaltungshandbuch „gewisse Bauchschmerzen“, obwohl es viele positive Aspekte hat. Er fragt, wie weit der Weg von einer Gestaltungssatzung zu einer Erhaltungssatzung sei.

 

Frau Briese erklärt, dass der Weg leider sehr weit sei. Eine Erhaltungssatzung greift sehr weit und stark in Eigentumsrechte ein und muss entsprechend gut begründet sein. In den Rheingemeinden sei dies überprüft worden, und es sei keine Begründung für eine Erhaltungssatzung rechtssicher möglich. Ein Regelungsinstrument bestünde ausschließlich durch eine Gestaltungssatzung für eine bestimmte Teilfläche.

 

Ratsfrau Danes findet den Ansatz der Verwaltung richtig und wichtig. Somit sei für die Bauherr*innen erkennbar, in welche Richtung es gehen solle. Es gäbe bereits Gestaltungssatzungen, z.B. in Osterath, die teilweise schon sehr alt sind. Es wäre wünschenswert, wenn diese überprüft und überarbeitet würden, damit nicht immer wieder Befreiungen erteilt werden müssten.

 

Ratsherr Weyer ergänzt, dass die anfänglich aufwendige Arbeit für die Verwaltung später „Früchte trägt“, und so zu einer Arbeitserleichterung führe. Ein zu überdenkendes Beispiel seien die modernen Kubushäuser mit weißer Fassade, die nach einigen Jahren vergrauen oder vergrünen. Diese müssen dann nachgestrichen werden, wobei nicht selten Pestizide verwendet werden müssen, um ein erneutes vergrünen zu verhindern.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 7 )	7
FDP           ( 2 )	2
Bündnis 90 / Die Grünen       (3)			3
GRÜN-alternativ Meerbusch    (1)		1
SPD          ( 2 )			2
UWG / Freie Wähler       ( 1 )	1
Die Fraktion   (1)			1
Gesamt:     ( 17 )	10	1	6

 

Mehrheitlich beschlossen

 

Abstimmungsergebnis: (Vertagungsantrag der SPD-Fraktion)

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 7 )		7
FDP           ( 2 )		2
Bündnis 90 / Die Grünen       (3)	3
GRÜN-alternativ Meerbusch    (1)	1
SPD          ( 2 )	1	1
UWG / Freie Wähler       ( 1 )	1
Die Fraktion   (1)	1
Gesamt:     ( 17 )	7	10	0

 

Mehrheitlich abgelehnt