Ratsherr Wagner fasst den Antrag kurz zusammen.

 

Frau Briese erläutert, dass die Zielsetzung von Politik und Verwaltung dieselbe sei. Die Verwaltung fördere Anträge, wo immer es geht, jedoch sei dies rechtlich etwas differenzierter zu betrachten, da es sich immer um Einzelfallentscheidungen handelt. Da Stellplätze nicht zwingend genehmigungspflichtig seien, werden auch nicht so oft Anträge gestellt. Trotzdem bedeutet dies nicht, dass es gerade pauschal zulässig wäre. Es sei eigenverantwortlich das Planungsrecht zu beachten. Es sei z.B. heute ein Antrag eingegangen, auf den ohnehin sehr spärlichen Grünflächen des Ostara-Geländes einen Stellplatz für eine Ladevorrichtung zu ermöglichen. Die Verwaltung stimme überein, an dieser Stelle dies nicht zuzulassen, da die Grünflächen an dieser Stelle keine weitere Einschränkung vertragen würden. Die Verwaltung favorisiere eine Zulassung von Ladeboxen an den bereits genehmigten Garagen und Stellplätzen. An vielen Garagenhöfen gäbe es zurzeit gar keine Lademöglichkeit. Die Stadtwerke könnten stärker tätig werden und den Bürgern diesbezüglich Angebote unterbreiten, die dann die Verwaltung auf jeden Fall unterstützen könne. Es dürfen aber auf keinen Fall auf „biegen und brechen“ Befreiungen erteilt werden, um überall Lademöglichkeiten zuzulassen, z.B. sei im „Musikerviertel“ ein Schutz der Vorgärten vor Versiegelung erfolgt. Dies dürfe nun nicht im Nachhinein verändert werden, denn auch dort hat es bereits einen Antrag zur Einrichtung eines Stellplatzes mit Lademöglichkeit gegeben. Auch wenn sich die Bürger*innen Wallboxen direkt am Haus wünschen, sei dies gegen eine Lademöglichkeit am bisherigen Standort vom Stellplatz, Carport oder Garage abzuwägen.

 

Ratsherr Peters möchte dem Grundsatz des Antrags folgen, ist aber auch der Meinung, dass die Stadtwerke deutlich aktiver werden müssten. Er habe seinerzeit bereits im Rat eine Anfrage diesbezüglich gestellt und es sei geantwortet worden, dass dies der Markt regeln würde. Aber anscheinend sei dies nicht der Fall. Dabei müssen nicht nur der Aspekt der CO²-Einsparung, sondern z.B. auch Themen wie Mikroklima und Insekten betrachtet werden. Ratsherr Peters ist der Meinung, dass es bereits in der näheren Umgebung zunehmend Möglichkeiten gäbe, sein Auto zu laden. Der Grundsatz sei jedoch, die Möglichkeiten zu optimieren.  

 

Ratsherr Wagner stimmt grundsätzlich Frau Briese zu, gibt aber zu bedenken, dass es zu viel verlangt wäre, Bürger*innen zu verpflichten, eine Stromleitung von ihrem Haus zum Garagenstandort oder -hof zu legen. Der Kostenaufwand wäre zu hoch, um ein Kabel ggf. über Drittgrundstücke zu verlegen, wenn der Strom aus der eigenen PV-Anlage kommen soll. Außerdem würde es zu einem durcheinander führen, dessen Umsetzung unrealistisch wäre. Es gäbe dann nur die Möglichkeit, dass die Stadtwerke Leitungen verlegt. Aber dann wäre zu überlegen, wie lang die Stromleitungen dann sein müssten und die Bürger*innen wären gezwungen, teuren Strom einkaufen zu müssen, obwohl sie ggf. über eine PV-Anlage auf dem Dach verfügen. Dies widerspricht dem Grundgedanken der Anschaffung eines Elektrofahrzeugs um Strom einzusparen. Bezüglich der Schottergärten im Ostara-Gelände mache es keinen großen Unterschied, ob dann zwei Stellplätze entstehen. Es ginge darum, im Einzelfall die beste Lösung zu finden. Es ginge nicht darum, Grundsatzentscheidungen auszuhebeln und z.B. in einem autofreien Gebiet doch noch Lademöglichkeiten zu errichten. Es solle im Einzelfall die Möglichkeit geschaffen werden, wenn jemand eine PV-Anlage hat, diese auch für die Ladung seines Fahrzeugs nutzen zu können.

 

Sachkundiger Bürger Schmoll hält den Antrag für richtig, jedoch an der falschen Stelle gestellt. Man könne in die gerade entstehende Stellplatzsatzung verpflichtend hineinschreiben, dass Stellplätze zwingend mit Lademöglichkeiten zu versehen sind.

 

Ratsherr Peters erklärt, dass das Ergebnis dieser Diskussion sein sollte, ein Konzept zu entwickeln, entsprechende Angebote deutlich zu erhöhen.

 

Vorsitzender Damblon gibt den Vorschlag zurück an die Fraktionen und bittet darum, entsprechende Anträge auszuarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 7 )		7
FDP           ( 2 )		2
Bündnis 90 / Die Grünen       (3)		3
GRÜN-alternativ Meerbusch    (1)		1
SPD          ( 2 )		2
UWG / Freie Wähler       ( 1 )		1
Die Fraktion   (1)	1
Gesamt:     ( 17 )	1	16	0

 

Mehrheitlich abgelehnt.