Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt den Standort Badener Weg/Laacher Weg für den Neubau einer Kindertagesstätte mit Familienzentrum in der Böhlersiedlung und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 298 fortzuführen.

 

Im Rahmen der weiteren Bebauungsplanaufstellung ist bis zum Beschluss der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 (2) BauGB ein Vorentwurf zur Umgestaltung des Laacher Weges im Bereich des geplanten Kindergartens zu erarbeiten und dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften zur Zustimmung vorzulegen, der

• die Besonderheit dieses Straßenabschnitts verdeutlicht und eine Teilfläche des Straßenraumes mit platzartigem Charakter darstellt
• bauliche Maßnahmen auf eine maximale Geschwindigkeit von 30 km/h für Fahrzeuge abstimmt
• in Abhängigkeit von der Lage des Familienzentrums die fußgängersichernde Querungsampel vom heutigen Standort in diesen Bereich verlegt.

Der gesamte Laacher Weg ist für LKW > 3,5 t (ausgenommen Versorgungsfahrzeuge und Busse) ganztägig zu sperren.

 

Ratsfrau Homuth-Kenklies nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Ratsherr  Müller sieht den ins Auge gefassten Standort kritisch. Auf dem Laacher Weg sei die Verkehrssituation unübersichtlich, es gebe Parkprobleme und einen hohen LKW-Verkehr, der sich bei Umgestaltung der Situation andere Wege suchen werde.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	20
FDP	11
SPD	7
Bündnis 90 / Die Grünen	6		1
UWG	2
Zentrum		1
Fraktionslos	1
Bürgermeister	1
Gesamt	48	1	1