Antrag der Fraktion GRÜN-alternativ:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau beschließt die Vertagung der Beratung über den Ort der Installation der „Warming Stripes“.

Ausschussvorsitzende Neukirchen erteilt Frau Dr. Blaum als Vertreterin des BUND das Wort. Diese berichtet, dass über den Bürgerantrag bereits im Kulturausschuss beraten worden sei und sich dort die Mehrheit der Mitglieder dafür ausgesprochen habe, die Initiative zu unterstützen.

Der Standort Bahnunterquerung Osterath sei ungeeignet, weil die Streifen dort lediglich von Fußgängern und Radfahrern gesehen würden, die sich sowieso schon klimafreundlich verhalten. Dass aus Gründen der Haltbarkeit eine Anbringung auf einem Gehweg – wie in Variante 2 beschrieben - nicht sinnvoll sei, könne sie nachvollziehen. Die Standorte Parkplatz Haus Meer oder Böhler Radweg hält sie nicht für sinnvoll, weil auch dort die Menschen verkehren, die sich schon vorbildlich im Verkehr verhalten. Es stelle sich die Frage, warum der jetzige provisorische Standort auf dem Dr.-Franz-Schütz Platz nicht thematisiert worden sei. Die in Variante 4 beschriebene Aufbringung auf private Werbeflächen halte der BUND für indiskutabel.

Ratsherr Schoenauer beantragt einen Beschluss über den Standort P&R Platz Haus Meer. Die Ermittlung der Kosten solle der Antragsteller übernehmen. Diese können dann im Haushalt 2024 veranschlagt werden.

Ratsherr Quaß teilt die Einschätzungen von Frau Dr. Blaum und erklärt, dass ein Plakat mit Warming Stripes da platziert werden müsse, wo ein möglichst hoher Kontakt zu PKW Fahrern erreicht werden könne.

Sachkundiger Bürger Meiritz spricht sich dafür aus, den gegenwärtigen Standort zum festen Standort zu machen, da das Plakat an diesem zentralen Platz eine hohe Strahlkraft habe.

Ratsherr von Canstein vertritt den Standpunkt, dass nicht per se PKW Fahrer die Umweltsünder seien und Radfahrer und ÖPNV Nutzer die Umweltbewussten. Die CO²-Emission durch PKW mache nur ca. ein Viertel der CO² Emission, die ein Mensch verursacht, aus. Auch Konsum, Wärme, Strom seien Ursachen. Deshalb sei es wichtiger, einen gut sichtbaren Ort zu wählen, an dem viele Menschen die Plakatwand sehen, als den Adressatenkreis als einziges Kriterium zu wählen.

Frau Frey erklärt, dass es sich bei der vom BUND als Beispiel angeführten Brücke in Leipzig um eine Fußgänger- und Fahrradbrücke handele, so dass auch dort nicht PKW Fahrer die Adressaten seien. Hinsichtlich des Standortes auf dem Dr.-Franz-Schütz-Platzes habe der Kulturausschuss sich gegen eine Plakatwand in der Größe der Plakatwand gegen Ausländerfeindlichkeit ausgesprochen. Um die Kosten für eine Plakatwand ermitteln zu können, müsse zunächst einmal feststehen, wie groß diese sein soll. Ihr sei nicht bekannt, ob im Kulturausschuss über die Finanzierung diskutiert worden sei. Deshalb seien keine Kosten ermittelt worden.

Ratsherr stellt einen Vertagungsantrag und schlägt vor, dass die Verwaltung zusammen mit der Antragstellerin nach geeigneten Standorten suche und eine Kostenschätzung vornehme.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU			7
SPD	2
FDP		1	1
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	3
GRÜN-alternativ	1
UWG/Freie Wähler			1
DIE FRAKTION			1
Gesamt:	6	1	10