Beschluss:

 

Die Verwaltung erstellt bis Mitte 2023 ein Strukturkonzept für die städtische Musikschule mit dem Ziel, deren Aufwendungen im städtischen Haushalt zu reduzieren. Das Konzept wird Vorschläge enthalten:

 

• Wie und in welchen Bereichen eine Zusammenarbeit mit privaten Musikschulen zielführend umgesetzt werden kann,
• wie entsprechend das zukünftige Angebot der städtischen Musikschule ausgerichtet werden kann, auch unter Berücksichtigung innovativer Methoden,
• wie potentiell Einnahmen verbessert werden können,
• wie interne Strukturen verändert werden können.

 

Die jeweiligen Auswirkungen auf Leistung, Inhalt und Kosten der städtischen Musikschule sind im Einzelnen auszuweisen.

 

Ratsherr Jörgens führt zu den Inhalten des Antrages aus.

 

Ratsherr Neuhausen erklärt die Ablehnung des Antrages seitens der SPD-Fraktion, da eine vorherige Diskussion im Kulturausschuss als zuständigem Fachausschuss angezeigt sei.

 

Ratsherr Peters weist auf die nicht fristgerechte Antragstellung zur Sitzung hin. Eine Beratung sei aufgrund der Kostensteigerungen sinnvoll, jedoch im Fachausschuss und nicht im Rat.

 

Ratsherr Damblon erklärt, dass die Musikschule als städtische Einrichtung wichtig sei, eine regelmäßige Wirtschaftlichkeitsprüfung jedoch sachgerecht, die letzte Prüfung sei inzwischen 16 Jahre her.

 

Ratsherr Peters stellt als Antrag zur Geschäftsordnung die Vertagung, da der Antrag nicht fristgerecht gestellt sei.

 

Ratsherr Jörgens führt für die antragstellende Fraktion hierzu aus, dass dieser bereits in der letzten Sitzung des Kulturausschusses angekündigt worden sei, zudem könnten Anträge zum Haushalt in der Regel nicht fristgerecht gestellt werden. Demnach sei eine Verfristung nicht erkennbar.

 

Bürgermeister Bommers lässt sodann über den gestellten Antrag des Ratsherrn Peters auf Vertagung abstimmen. Dieser Antrag decke sich inhaltlich mit dem unter 18.5.1 gestellten Antrag des Ratsherrn Rettig.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		23
FDP		6
SPD	9
Bündnis 90 / Die Grünen	9
GRÜN-alternativ	4
UWG	2
Die Fraktion	2
Schalley (AfD)	1
Bürgermeister			1
Gesamt	27	29	1

 

Der Antrag auf Vertagung ist somit abgelehnt.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über den ursprünglichen Antrag zur Erstellung eines Strukturkonzeptes für die Musikschule abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	23
FDP	6
SPD		9
Bündnis 90 / Die Grünen		9
GRÜN-alternativ		4
UWG		2
Die Fraktion		2
Schalley (AfD)		1
Bürgermeister			1
Gesamt	29	27	1