Beschluss:

 

Der Rat bleibt bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem von der Amprion GmbH für den Konverter gewählten Standort in Osterath, beschließt jedoch, gegen den der Amprion GmbH erteilten Genehmigungsbescheid (angesichts der Energiekrise) keine Rechtsmittel einzulegen.

 


Bürgermeister Bommers führt zu den Inhalten der vorliegenden Beschlussvorlage aus. Der vorgelegte Beschlussvorschlag entspreche der bisherigen Haltung der Stadt Meerbusch, Rechtsmittel gegen die Genehmigung des Konverters einzulegen. Da nach juristischer Prüfung die Erfolgsaussichten einer Klage als gering eingeschätzt würden, schlage die Verwaltung alternativ den Verzicht auf etwaige Rechtsmittel vor. Durch die Proteste der vergangenen Jahre seien viele Kompromisse zur Errichtung erzielt worden, zudem habe sich die energiepolitische Lage im Zusammenhang zum Klimawandel aber auch durch den Krieg in der Ukraine verändert.

 

Ratsherr Damblon erklärt, dass die CDU-Fraktion dem alternativen Beschlussvorschlag zum Rechtsmittelverzicht zustimmen werde, da nach den entsprechenden Ausführungen der Juristen die Erfolgsaussichten einer Klage sehr gering seien. Durch den Protest der vergangenen Jahre seien zahlreichen Dinge erreicht worden, etwa hinsichtlich des Standortes, der Umfeldgestaltung und der Sicherheit. Die Verfassungsbeschwerde zur Standortfestlegung laufe zudem noch weiter. Ob diese nochmals entscheidenden Einfluss nehmen könne, bliebe abzuwarten und sei unabhängig von einer Klage gegen den Genehmigungsbescheid.

 

Auf Nachfrage des Ratsherr Jörgens erläutert Justiziar Dr. Saturra, dass die Kosten im Falle eines Klageverfahrens nicht genau beziffert werden könnten. Es sei jedoch von Aufwendungen in Höhe von mehreren tausend bis zehntausend Euro auszugehen – je nach Dauer, Umfang und Ausgang des Verfahrens.

 

Ratsherr Weyen spricht sich für die Durchführung eines Klageverfahrens entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung aus.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes weist auf eine uneinheitliche Haltung der SPD-Fraktion hin, weshalb der Fraktionszwang für die Abstimmung aufgehoben werde.

 

Ratsherr Wagner führt zum langen „Kampf“ der Meerbuscher Bürgerinnen und Bürger gegen den Konverter und seinen Standort in Osterath aus. Durch die Proteste seien viele Kompromisse erreicht worden. Das Genehmigungsverfahren des Rhein-Kreises habe nunmehr fast zwei Jahre in Anspruch genommen, zahlreiche Nachforderungen seien durch die Fa. Amprion als Vorhabenträger erfüllt worden. Da die Erfolgsaussichten einer Klage gering seien, werde man vor diesem Hintergrund der Alternative zustimmen.

 

Ratsfrau Glasmacher spricht sich für eine Unterstützung der Bürgerproteste aus, daher werden man dem Beschlussvorschlag zustimmen. Zudem sollten die mit Sperrvermerk im Haushalt 2023 eingestellten Mittel für die Unterstützung privater Klageverfahren freigegeben werden.

 

Kämmerer Volmerich weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dies erst erfolgen könne, wenn der Haushalt durch die Aufsichtsbehörde genehmigt sei.

 

Ratsherr von Canstein geht auf vergangene große Infrastrukturprojekte der Stadt und deren positive Entwicklungen aufgrund von erreichten Kompromissen durch Bürgerproteste ein. Dies sei nun auch für den Konverter erreicht worden, der zudem für die nachhaltige und sichere Energieerzeugung und -versorgung in Deutschland eine entscheidende Rolle spiele.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Rat

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU                                     

 

24

 

FDP                                     

2

4

 

SPD                                     

6

2

1

Bündnis 90 / Die Grünen     

9

 

 

GRÜN-alternativ                  

 

4

 

UWG                                   

2

 

 

Die Fraktion                        

2

 

Schalley (AfD)                     

 

1

 

Rettig (parteilos)                

 

 

 

Bürgermeister                     

 

1

 

Gesamt                       

19

38

1

 

Der Beschlussvorschlag ist somit abgelehnt. Sodann lässt Bürgermeister Bommers über den alternativen Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Rat

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU                                     

24

 

FDP                                     

4

2

 

SPD                                     

3

5

1

Bündnis 90 / Die Grünen     

9

 

GRÜN-alternativ                  

4

 

 

UWG                                   

2

 

Die Fraktion                        

2

 

 

Schalley (AfD)                     

1

 

 

Rettig (parteilos)               

 

 

 

Bürgermeister                     

1

 

Gesamt                       

39

18

1