Beschluss:
Der Rat bleibt bei
seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem von der Amprion GmbH für den Konverter
gewählten Standort in Osterath, beschließt jedoch, gegen den der Amprion GmbH
erteilten Genehmigungsbescheid (angesichts der Energiekrise) keine Rechtsmittel
einzulegen.
Bürgermeister
Bommers führt zu den Inhalten der vorliegenden Beschlussvorlage aus. Der
vorgelegte Beschlussvorschlag entspreche der bisherigen Haltung der Stadt
Meerbusch, Rechtsmittel gegen die Genehmigung des Konverters einzulegen. Da
nach juristischer Prüfung die Erfolgsaussichten einer Klage als gering
eingeschätzt würden, schlage die Verwaltung alternativ den Verzicht auf etwaige
Rechtsmittel vor. Durch die Proteste der vergangenen Jahre seien viele
Kompromisse zur Errichtung erzielt worden, zudem habe sich die
energiepolitische Lage im Zusammenhang zum Klimawandel aber auch durch den
Krieg in der Ukraine verändert.
Ratsherr Damblon
erklärt, dass die CDU-Fraktion dem alternativen Beschlussvorschlag zum
Rechtsmittelverzicht zustimmen werde, da nach den entsprechenden Ausführungen
der Juristen die Erfolgsaussichten einer Klage sehr gering seien. Durch den
Protest der vergangenen Jahre seien zahlreichen Dinge erreicht worden, etwa
hinsichtlich des Standortes, der Umfeldgestaltung und der Sicherheit. Die
Verfassungsbeschwerde zur Standortfestlegung laufe zudem noch weiter. Ob diese
nochmals entscheidenden Einfluss nehmen könne, bliebe abzuwarten und sei
unabhängig von einer Klage gegen den Genehmigungsbescheid.
Auf Nachfrage des
Ratsherr Jörgens erläutert Justiziar Dr. Saturra, dass die Kosten im Falle
eines Klageverfahrens nicht genau beziffert werden könnten. Es sei jedoch von
Aufwendungen in Höhe von mehreren tausend bis zehntausend Euro auszugehen – je
nach Dauer, Umfang und Ausgang des Verfahrens.
Ratsherr Weyen
spricht sich für die Durchführung eines Klageverfahrens entsprechend dem
Beschlussvorschlag der Verwaltung aus.
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes weist auf eine uneinheitliche Haltung der SPD-Fraktion
hin, weshalb der Fraktionszwang für die Abstimmung aufgehoben werde.
Ratsherr Wagner
führt zum langen „Kampf“ der Meerbuscher Bürgerinnen und Bürger gegen den
Konverter und seinen Standort in Osterath aus. Durch die Proteste seien viele
Kompromisse erreicht worden. Das Genehmigungsverfahren des Rhein-Kreises habe
nunmehr fast zwei Jahre in Anspruch genommen, zahlreiche Nachforderungen seien
durch die Fa. Amprion als Vorhabenträger erfüllt worden. Da die
Erfolgsaussichten einer Klage gering seien, werde man vor diesem Hintergrund
der Alternative zustimmen.
Ratsfrau Glasmacher
spricht sich für eine Unterstützung der Bürgerproteste aus, daher werden man
dem Beschlussvorschlag zustimmen. Zudem sollten die mit Sperrvermerk im
Haushalt 2023 eingestellten Mittel für die Unterstützung privater
Klageverfahren freigegeben werden.
Kämmerer Volmerich
weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dies erst erfolgen könne, wenn
der Haushalt durch die Aufsichtsbehörde genehmigt sei.
Ratsherr von
Canstein geht auf vergangene große Infrastrukturprojekte der Stadt und deren
positive Entwicklungen aufgrund von erreichten Kompromissen durch
Bürgerproteste ein. Dies sei nun auch für den Konverter erreicht worden, der
zudem für die nachhaltige und sichere Energieerzeugung und -versorgung in
Deutschland eine entscheidende Rolle spiele.
Sodann lässt
Bürgermeister Bommers zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung
abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Rat |
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
24 |
|
FDP |
2 |
4 |
|
SPD |
6 |
2 |
1 |
Bündnis
90 / Die Grünen |
9 |
|
|
GRÜN-alternativ |
|
4 |
|
UWG |
2 |
|
|
Die
Fraktion |
2 |
|
|
Schalley
(AfD) |
|
1 |
|
Rettig
(parteilos) |
|
|
|
Bürgermeister |
|
1 |
|
Gesamt |
19 |
38 |
1 |
Der
Beschlussvorschlag ist somit abgelehnt. Sodann lässt Bürgermeister Bommers über
den alternativen Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Rat |
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
24 |
|
|
FDP |
4 |
2 |
|
SPD |
3 |
5 |
1 |
Bündnis
90 / Die Grünen |
9 |
|
|
GRÜN-alternativ |
4 |
|
|
UWG |
2 |
|
|
Die
Fraktion |
2 |
|
|
Schalley
(AfD) |
1 |
|
|
Rettig
(parteilos) |
|
|
|
Bürgermeister |
1 |
|
|
Gesamt |
39 |
18 |
1 |