Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltsansätze der in seiner Zuständigkeit liegenden Produkte, einschließlich der dazu gefassten Beschlüsse und den Veränderungsvorschlägen der Verwaltung, im Rahmen der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2023 zu beschließen.

 

Bürgermeister Bommers führt aus, dass zum vorliegenden Entwurf des Haushaltes zunächst die Beratung zu den Produkten erfolge, für die der Ausschuss als Fachausschuss zuständig sei. Dies umfasse dies Produkte des Vorstandes, des Fachbereiches Bürgerbüro, Sicherheit und Ordnung, der Servicebereiche Zentrale Dienste und Finanzen sowie des Büros des Bürgermeisters und Justiziariates sowie der Wirtschaftsförderung. Er weist zudem darauf hin, dass die Veränderungsliste der Verwaltung in die Beratung einbezogen werde.

 

Sodann ruft er die vorliegenden Änderungsanträge auf.

 

Antrag zum Vorbericht des Haushaltes S. 8

 

Nr. 4.1-01 S. 8

Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen

Aufnahme von Folgen der Klimakrise in den Vorbericht des Haushaltes unter „Ziele und Strategien“

 

Ratsfrau Dr. Schomberg führt zum Antrag aus.

 

Kämmerer Volmerich weist darauf hin, dass der Vorbericht Bezug auf den Haushalt und die Finanzlage der Stadt nehme. Der Umwelt- und Klimaschutz werde bei den einzelnen Investitionen berücksichtigt, hierdurch jedoch nicht als separate, große Budgetposition, die im Vorbericht zu erwähnen sei. Eine Definition von Zielen und Strategien, die im Haushalt keinen eigenen finanzwirtschaftlichen Schwerpunkt hätten, sei haushaltsrechtlich nicht sachgerecht.

 

Ratsherr Jörgens führt aus, dass dieses Thema auch in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle spielen müsse und bei zahlreichen Projekten bereits Beachtung finde. Er regt an, im Rahmen des Strategieworkshops des Rates im kommenden Jahr eine gesonderte Betrachtung der Zielsetzung „Umwelt- und Klimaschutz“ anzustreben. Der vorliegende Antrag werde vor diesem Hintergrund zunächst abgelehnt.

 

Ratsherr Peters und Ratsfrau Niederdellmann-Siemes äußern ihre Zustimmung zum Antrag.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Produkt 010 111 111 Veranlagung Steuern und Gebühren, S. 165

 

Nr. 4.1-02 S. 165

Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen

010.111.111 52910000 Aufwendungen f. sonstige Dienstleistungen,

Beschaffung von Hundemarken: Ansatz neu in 2023ff 5.000 € (Ansatz alt 0 €)

 

Ratsherr Damblon führt aus, dass die Sinnhaftigkeit der Einführung von Hundemarken in der Fraktion hinterfragt würde, insbesondere würde die im Antrag genannte zusätzliche Steuersumme durch die Einführung und Kontrolle für deutlich zu hoch erachtet. Der Antrag würde daher abgelehnt, die Verwaltung solle jedoch beauftragt werden, die Möglichkeiten eines effizienten Einsatzes von Hundemarken oder ähnlichen Systemen zur Kontrolle der Anmeldung von Hunden zu prüfen.

 

Kämmerer Volmerich erläutert, dass derzeit ein neues Steuerveranlagungsverfahren zur Digitalisierung des Systems eingeführt werde, das eine Erfassung und Einbindung klassischer Hundemarken nicht abbilden könne. Bereits in der Vergangenheit sei die Einführung aufgrund des unverhältnismäßig hohen Aufwandes abgelehnt worden. Erste Kommunen testeten derzeit Lösungen mittels QR-Code, etwaige Erfahrungswerte sollten zunächst gesammelt werden. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand für die Erfassung, Bearbeitung und Kontrolle sei dennoch zu erwarten.

 

Ratsfrau Dr. Schomberg erklärt, dass der Antrag vor dem Hintergrund der Erläuterungen zurückgezogen werde. Die Verwaltung solle die Möglichkeiten einer digitalisierten Erfassung prüfen.

 

Der Antrag ist somit zurückgezogen.

 

Produkt 010 111 120 Service DV-Management und Telekommunikation S. 168

 

Nr. 4.1-03 S. 168

Antrag der Fraktion GRÜN Alternativ

010.111.120   52550000 Unterhaltung d. sonst. bew. Vermögens

Einsparung der Aufwendungen für das Rats-TV: Ansatzreduzierung in 2023 um 30.000 €, Ansatz neu 2.410.000 € (Ansatz alt 2.440.000 €)

 

Die Anträge 4.1-03 und 4.1-04 werden zusammen beraten:

 

Ratsherr Peters führt zu den Anträgen aus, dass die ermittelten Kosten für eine Mikrofonanlage zu hoch seien und eine Anlage nach eigenen Recherchen zu deutlich geringen Kosten zu beschaffen sei. Aufgrund der geringfügigen Nachfrage und Resonanz aus der Bürgerschaft auf den Live-Stream sei dessen Aufrechterhaltung vor dem Hintergrund der Kosten nicht zu rechtfertigen.

 

Ratsherr Damblon führt aus, dass das Thema erst im September im ADI evaluiert und beraten wurde, demnach solle die Testphase des Live-Streams ein Jahr betragen, ehe weitere Entscheidungen getroffen werden. Zudem sei ungeachtet dieses Angebotes eine neue Mikrofonanlage zu beschaffen, die auch die Möglichkeit digitaler und hybrider Gremiensitzungen ermögliche. Da auch dies zu zusätzlichen technischen Anforderungen führe, sei der Ansatz gerechtfertigt.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes weist darauf hin, dass die Sinnhaftigkeit des Streams erhöht würde und auch die Attraktivität des Angebotes steige, wenn eine Aufzeichnung der Sitzungen im Nachgang noch abrufbar wäre. Hierzu müssten die Ratsmitglieder jedoch ihr Einverständnis erklären. Die Anträge würde abgelehnt.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Nr. 4.1-04 S. 170

Antrag der Fraktion GRÜN Alternativ

7.01010001 Erwerb von beweglichem Vermögen

Einsparung geschätzter Kosten der Mikrofonanlage von 130.000 €: Ansatzreduzierung in 2023 um 130.000 € auf 410.000 € (Ansatz alt 540.000 €)

 

Die Beratung zum Antrag erfolgt unter Nr. 4.1-03.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Produkt 020 122 010 Öffentliche Sicherheit und Ordnung, S.  229

 

Antrag der SPD-Fraktion

020.122.010  52910000 Aufwendungen f. sonstige Dienstleistungen

Erhöhung aufgrund von angestiegener Rattenpopulation in Meerbusch: Ansatzerhöhung in 2023 um 10.000 € auf 215.000 € (Ansatz alt 205.000 €)

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes führt zum Antrag aus.

 

Ratsherr Peters weist darauf hin, dass für die Bekämpfung Gift eingesetzt würde, eine weitere Steigerung der Bekämpfung ginge entsprechend mit Umweltbelastungen einher. Der Antrag werde daher abgelehnt. Grundsätzlich sollte bei vermehrten Bekämpfungseinsätzen auf die Vermeidung von umweltgefährdenden Giftstoffen geachtet werden.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Produkt 140 561 010 Umweltschutz, S.  682

 

Nr. 4.1-06 S. 682

Antrag der Fraktion „Die Fraktion“

140.561.010 52910000 Aufwendungen f. sonstige Dienstleistungen

Erstellung eines kommunalen Masterplans Ladeinfrastruktur: Ansatzerhöhung in 2023 um 100.000 € auf 260.700 € (Ansatz alt 160.700 €), Ansatzerhöhung in 2024 um 200.000 € auf 253.000 € (Ansatz alt 53.000 €), Ansatzerhöhung in 2025 um 200.000 € auf 233.700 € (Ansatz alt 33.700 €)

 

Ratsherr Nowak führt zum Antrag aus.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Nr. 4.1-07 S. 682

Antrag der Fraktion „Die Fraktion“

140.561.010 53180000 Zuwendungen u. Zuschüsse an übr. Bereiche

Förderung von steckerfertigen Erzeugungsanlagen (PV) bis 600W für Mieter: Ansatzerhöhung in 2023 um 10.000 € auf 20.000 € (Ansatz alt 10.000 €)

 

Ratsherr Nowak führt zum Antrag aus.

 

Ratsfrau Niegeloh erklärt ihre Zustimmung zum Antrag, damit auch Mietern die Möglichkeit gegeben werde, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen.

 

Ratsherr Jörgens weist darauf hin, dass die derzeitige Verfügbarkeit entsprechender Anlagen gering sei. Zudem sei eine Leistung von 600 Watt nur ein marginaler Anteil am Energieverbrauch einer Wohnung, sodass von Energieautarkie durch einen etwaigen Einsatz keine Rede sein könne.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Weitere Anträge liegen nicht vor. Bürgermeister Bommers weist auf die vorliegenden Veränderungslisten der Verwaltung hin, sodann ruft er den Empfehlungsbeschluss des Ausschusses an den Rat auf und lässt über diesen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: