Beschluss:

Der Ausschuss für Digitalisierung und Informationstechnologie beauftragt die Stadtverwaltung, das Kommunalportal.NRW zum 15.12.2022 („Go Live“) zu veröffentlichen und die Nutzungsart und –intensität nach sechs Monaten zu evaluieren und dem Ausschuss zu berichten.

 

Herr Loerper stellt das Kommunalportal.NRW und dessen Funktionalitäten vor. Es werden jetzt bereits 280 Dienstleistungen auf dem Kommunalportal.NRW zur Verfügung gestellt. Die Dienstleistungen werden hier gebündelt zur Verfügung gestellt und waren zuvor zum Teil auch auf der Homepage der Stadt Meerbusch zu finden. Herr Loerper stellt die Nutzung des Kommunalportal.NRW anhand eines Beispiels vor. Er zeigt real in der Anwendung, wie eine Meldebescheinigung beantragt werden kann und welche Schritte dafür notwendig sind.

 

Ratsherr Damblon wünscht eine Schilderung der internen Vorgänge in der Verwaltung sobald eine Dienstleitung durch einen User im Portal angestoßen wurde.

 

Herr Loerper erläutert, dass die Sachbearbeiter*innen einen eigenen Zugang, inkl. eigenem Postfach, zum Kommunalportal.NRW haben und so erkennen können, welche Anträge für ihr Sachgebiet eingegangen sind. Die Möglichkeit der Kommunikation mit den Antragstellenden besteht über diesen Zugang. Zukünftig soll ein eingehender Antrag direkt in das Fachverfahren fließen. Aktuell muss dieser noch weitergeleitet werden.

 

CDO Dohmen erklärt, dass im Dezember die Planung der notwendigen Umsetzungsschritte zur Anbindung an die Fachverfahren stattfindet.

 

Ratsfrau Winter begrüßt den Start des Kommunalportals.NRW und fragt, ob es sich bei den Postfächern der Sachbearbeiter*innen um geschlossene handelt oder ob immer wieder eine erneute Einwahl erfolgen muss, um die benötigten Informationen zu erhalten. Zudem möchte Ratsfrau Winter wissen, wie die Anbindung an die Homepage der Stadt Meerbusch erfolgen wird.

 

Herr Loerper führt aus, dass eine Mail an die Antragstellenden und die Sachbearbeiter*innen geschickt wird, sobald ein Antrag gestellt wird oder eine Änderung des Antrages vorgenommen wird. Diese Mails enthalten jeweils einen Link zum Postkorb. Die auf der Homepage dargestellten Dienstleistungen werden schrittweise auf das Kommunalportal.NRW gezogen. Es erfolgt keine Dopplung. Die jeweilige Dienstleistung wird nur noch auf dem Kommunalportal.NRW der Stadt angeboten.

 

CDO Dohmen teilt mit, dass ein Corporate Design nicht möglich ist. Die Optik der aktuellen städtischen Homepage kann im Kommunalportal.NRW nicht nachgebildet werden. Die Rubrik Dienstleistungen auf der Homepage wird durch das Kommunalportal.NRW ersetzt. Zudem erfolgt eine Weiterleitung auf andere Portale zum Beispiel von Kreis und Land für bestimmte Dienstleistungen, z.B. für einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II.

 

Ratsfrau Winter zweifelt an, dass die Nutzenden die gewünschten Dienstleitungen finden, wenn diese nicht mehr auf der Homepage enthalten sind. Die Nutzungsfreundlichkeit sei möglicherweise nicht gegeben.

 

CDO Dohmen erklärt, dass für die städtische Homepage ein Relaunch geplant ist. Dadurch soll die Nutzung über das Handy verbessert werden (Responsive Design). Das Suchfeld des Kommunalportal.NRW wird erläutert und demonstriert, dass eine gewünschte Dienstleistung einfach zu finden ist.

 

Ratsherr Mocka fragt, ob das Service Konto NRW, über das die Bezahlfunktion im Kommunalportal.NRW gesteuert wird, auch genutzt werden kann, wenn die Funktionen des E-Personalausweises nicht zur Verfügung stehen.

 

Herr Loerper führt aus, dass eine 2-Faktor Identifizierung nur über den E-Personalausweis möglich ist und dass die Aktivierung dieser Funktion verpflichtend ist.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes hält eine Evaluation des Kommunalportal.NRW für wichtig und bittet darum, die Beschlussvorlage entsprechend zu ergänzen.

 

CDO Dohmen teilt mit, dass regelmäßige Berichte über die Erfahrungen mit den Kommunalportal.NRW fest eingeplant sind.

 

Sachkundiger Bürger Spetsmann bemängelt die fehlende Barrierefreiheit der Anwendung. So sei die Suchleiste beim ersten Aufruf der Seite nicht zu sehen und es muss erst gescrollt werden, um einen Suchbegriff einzugeben. Zudem sind die Menüpunkte zu klein dargestellt.

 

Herr Loerper erläutert, dass die Gestaltung des Kommunalportal.NRW in der Hand des KDN liegt. Die Stadt Meerbusch kann hier nichts machen. Er geht davon aus, dass bald Anpassungen vorgenommen werden. Ein Zeitplan für die Aufnahme weiterer Dienstleistungen in das Kommunalportal.NRW wird vom KDN erstellt.

 

Sachkundiger Bürger Spetsmann fragt, ob die Darstellung der Seite möglicherweise auf die Verwendung eines zu großen Bildes zurückzuführen ist.

 

CDO Dohmen erklärt, dass ein Austausch des Bildes keine Verbesserung bringt. Ein Scrollen wird immer nötig sein. Es bestehe leider eine Abhängigkeit vom KDN. Eine fehlende schnelle Weiterentwicklung sei möglicherweise auf Personalprobleme beim KDN zurückzuführen.

 

Sachkundiger Bürger Spetsmann hält es für schwierig, wenn kein Fortschritt zu sehen ist und befürwortet ebenfalls eine Evaluation des Kommunalportals.NRW.

 

CDO Dohmen führt aus, dass der KDN eine Anzahl an Dienstleistungen vorbereitet hat, die noch angepackt werden müssen. Über die Entwicklung der Realisation dieser Dienstleistungen wird regelmäßig im Ausschuss Bericht erstattet. Die Stadt Düsseldorf entwickelt mit einer IT-Abteilung von über 90 Mitarbeitenden vieles selber. Dies kann die Stadt Meerbusch nicht leisten.

 

Ratsherr Jörgens bittet darum, die Beschlussfassung präziser zu formulieren, sodass klar ist, dass eine Nutzung auch tatsächlich möglich ist.     

Abstimmungsergebnis:

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.